Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer wandte sich am 1. Juli 1999 in einem in (nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides "schwer verständlichem") Englisch gehaltenen Schreiben an die belangte Behörde und brachte sinngemäß vor, dass er als Student an der Universität X nicht ohne Störung mit den von der Universität zur Verfügung gestellten Computern arbeite... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;B-VG Art8;
Rechtssatz: Schriftliche und mündliche Anbringen sind grundsätzlich in deutscher Sprache zu formulieren; ebenso wie bei unzulässigen kann auch bei fremdsprachigen Eingaben von der Behörde nach § 13 Abs 3 AVG vorgegangen werden (Hinweis B vom 15.10.1984, 84/08/0106, VwSlg 11556 A/1984, od... mehr lesen...
Im Zuge einer von Amtsorganen der Beschwerdeführerin durchgeführten Überprüfung am 31. August 1998 wurde festgestellt, dass an der Kremstal-Bundesstraße (B 139) Werbetafeln im Ausmaß von je 3,51 m x 2,55 m im Auftrag der mitbeteiligten Partei aufgestellt worden sind. Die Aufstellung dieser Werbetafeln erfolgte in der 35. Kalenderwoche des Jahres 1998. Die mitbeteiligte Partei wurde mit Schreiben vom 31. August 1998 aufgefordert, diese Werbetafeln bis spätestens 3. September 1998 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §67a Abs1 Z2;BauO OÖ 1994 §27 Abs1;BauO OÖ 1994 §27 Abs3;BauO OÖ 1994 §27 Abs5;BauO OÖ 1994 §27 Abs6;BauO OÖ 1994 §27 Abs7;B-VG Art129a Abs1 Z2; ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. April 1997, eingelangt bei der Behörde am 28. April 1997, ersuchten der Beschwerdeführer und Romana Jelenic unter Bezugnahme auf ihr Bauansuchen vom 12. Oktober 1996 sowie ein Schreiben des Bauamtes vom 28. Oktober 1996 unter Anschluss von Einreichplänen um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes mit integriertem Stall auf den Grundstücken Nr. 593 und 595, KG Seltschach. Mit Schreiben vom 28. Mai 1997 richtete der Bü... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Krnt 1996 §10;BauO Krnt 1996 §12;
Rechtssatz: Eine Fristsetzung gemäß § 13 Abs 3 AVG dient zur Behebung eines Formgebrechens einer schriftlichen Eingabe. Eine Aussetzung des Verfahrens kommt nur unter den Voraussetzungen des § 38 AVG in Betracht. Hierauf hat abe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. Februar 1999 wurde der beschwerdeführenden Partei der auf § 138 Abs. 1 lit. b des Wasserrechtsgesetzes 1959 gestützte Auftrag erteilt, dem Landeshauptmann als Wasserrechtsbehörde bis längstens 30. Juni 1999 "ein von einem Fachkundigen erarbeitetes Detailprojekt betreffend die nach dem Stand der Technik zur dauernden Vermeidung einer Gefährdung der Gewässer einschließlich des Grundwasserkörpers erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Einer Verbesserung zugänglich ist nur das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages. Hingegen dient § 13 Abs 3 AVG nicht dazu, verfehlte Berufungsanträge zu korrigieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999070131.X01 Im RIS seit 21.12.2000 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1994, Zl. 94/10/0098, verwiesen. Mit dem erwähnten Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem dem Erstbeschwerdeführer aufgetragen worden war, widerrechtlich errichtete Hütten auf dem Grundstück Nr. 1430/8 KG M. zu entfernen, als unbegründet abgewiesen. Am 22. Dezember 19... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §47 Abs1 litg;ROG Slbg 1992 §24 Abs8 lita;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Ansuchen auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung im Hinblick auf § 47 Abs 1 lit g Slbg NatSc... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bauansuchen vom 26. November 1997 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Durchführung von baulichen Abänderungen sowie für die Zusammenlegung der Wohnungen Top Nr. 1/2 und Top Nr. 3/4 im Erdgeschoß des näher angeführten Hauses in Wien. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens wurde die Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158 ;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG idF 1998/I/158 gilt im Hinblick auf Formgebrechen wie auch für materielle Fehler eines Ansuchens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999050143.X01 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158 ;BauO Wr §63 Abs1;
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller weiß, mit welchen Unterlagen sein Ansuchen ausgestattet sein muss, muss... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 5. Mai 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld abgewiesen. Dieser Bescheid enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid kann ... Berufung eingebracht werden. Die Berufung ist zu begründen und hat keine aufschiebende Wirkung". Am 22. Mai 1998 brachte der Beschwerdeführer folgende Berufung ein (eine andere allenfalls als Berufung zu deutende Eingabe findet sich nicht im Akt und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999030030.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Justizanstalt H. - im folgenden JA - als Abteilungskommandant einer Gefangenenabteilung tätig. Ab dem 24. Juli 1995 befand sich der Beschwerdeführer (von einer kurzfristigen Unterbrechung - siehe unten - abgesehen) bis zu seiner Ruhestandsversetzung im Krankenstand (depressives Zustandsbild; Polyarthrosen)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Wegen der - möglichen - weit reichenden Folgen eines Antrages auf Versetzung in den Ruhestand ist eine entsprechend mündliche Antragstellung grundsätzlich nicht TUNLICH im Sinne des § 13 Abs 1 Satz 1 AVG. Der... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. April 1999 die Berufung der S-GmbH & Co KG gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 1. Februar 1999, betreffend einen naturschutzbehördlichen Auftrag zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit dem genannten Bescheid der BH seien der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/30 94/11/0145 2 Stammrechtssatz Hat die Behörde aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel, daß diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die Behörde weder weitere Ermittlungen iSd § 3... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Dezember 1992 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Gesellschaft, für die in den Beitragsnachverrechnungsanzeigen vom 24. Juli und 23. August 1991 angeführten (fünf) Dienstnehmer die dort ausgewiesenen Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Zuschläge nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und näher bezeichneten Zeiten in Höhe von S 159.896,-- (wovon ein Betrag von S 138.906,15 strittig sei) nachzuentrichten. Nach der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 90/02/0070 3 Stammrechtssatz Wenn einer Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber zu entnehmen ist, worin die Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides gelegen sein soll, fehlt es an dem unabdingbaren Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages, weshalb eine solche Berufung als unzulässig zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0009 E 20. April 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Mangel einer Rechtsmittelschrift im Sinne des § 63 Abs 3 AVG sei ein zu verbessernder Formmangel, ist unrichtig. Nur dann, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages enthielt, gil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 90/10/0214 2 Stammrechtssatz Damit eine Berufung die für einen begründeten Berufungsantrag wesentlichen Elemente enthält, ist es nicht erforderlich, daß die einzelnen Bestandteile als solche bezeichnet und entsprechend getrennt sind. Insbesondere besteht kein Erfordernis eines formellen Antrages (H... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 7. November 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. März 1997 um baubehördliche Bewilligung für ein Wohnhaus auf der Liegenschaft EZ 140, KG Mauer, Maurer Hauptplatz 7, gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. In seinem am 29. April 1998 zur Post gegebenen "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" führte der Beschwerdeführer aus, mit Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 26. Februar 1998, bei de... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 8. April 1998 erklärte der Vorstand für den Geschäftsbereich II der AMA die von der Beschwerdeführerin geleisteten Sicherheiten für zwei näher bezeichnete Ausfuhrlizenzen über 3 Mio. kg bzw. 2 Mio. kg Malz in der Höhe von S 1,071.637,37 bzw. 657.696,00 zugunsten des Bundes für verfallen. In der Rechtsmittelbelehrung der Bescheide hieß es jeweils, die gegen diesen Bescheid zulässige innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides einzubringende Berufung h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999050018.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Für einen Auftrag, die fehlende
Begründung: nachzuholen, bestand nach der Rechtslage des AVG idF vor der Novelle BGBl I Nr 158/1998 keine Veranlassung, da - infolge ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung - ein Fall des § 61 Abs 5 AVG nicht vorlag. Im Mangel eines begründeten Berufungsantrages war dann aber kein bloßes Formgeb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. Juni 1987, Zl. III/1 14.369/15-87, wurde der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bfr) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brunnenanlage auf dem der Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) gehörigen Grundstück Nr. 3342/2, KG Lichtenwörth, unter Nebenbestimmungen erteilt. Diese Brunnenanlage dient (auch) der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung der beschwerdeführenden Marktgemeinde. Der bewilligt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;WRG 1959 §103; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/23 97/07/0104 3 Stammrechtssatz Bei der Frage, welche Unterlagen für einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung erforderlich sind, handelt es sich um eine Sachfrage (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0228). Europ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 5. Dezember 1995 wurde gemäß § 194 GSVG im Zusammenhalt mit § 410 ASVG festgestellt, dass die Beitragsgrundlage gemäß § 25 GSVG für das Jahr 1995 (für Dkfm. Otto Frank - in der Folge Beschwerdeführer) in der Kranken- und Pensionsversicherung monatlich S 44.100,-- (Höchstbeitragsgrundlage) betrage. Dieser Bescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Der vorliegende Bescheid kann während der unerstreckbaren Frist v... mehr lesen...
