TE Vwgh Beschluss 1998/9/8 98/08/0239

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Knell und die Hofräte Dr. Müller und Dr. Novak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Hackl, über den Antrag des H in W, auf Wiederaufnahme des mit Beschluß vom 2. Juli 1996, Zl. 96/08/0041, abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, den Beschluß gefaßt:

Gemäß § 45 VwGG wird dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht Folge gegeben.

Mit Beschluß vom 19. September 1995, Zl. 95/08/0149-6, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Unterfertigung und allfälligen Ergänzung der von ihm selbst verfaßten Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Mai 1995 betreffend Zurückweisung einer Berufung in einer Sozialhilfeangelegenheit nicht stattgegeben.

Einem mit Verfügung vom 9. September 1995 erteilten Auftrag, Mängel der Beschwerde zu beheben, erfüllte der Beschwerdeführer nicht. Das Beschwerdeverfahren wurde daher mit Beschluß vom 28. November 1995, Zl. 95/08/0149-10, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt.

Mit einem zur Zl. 96/08/0041 protokollierten Schreiben vom 6. Jänner 1996 verlangte der Beschwerdeführer daraufhin eine Überprüfung des Beschlusses vom 28. November 1995, Zl. 95/08/0149-10, durch den Senat.

Mit Beschluß vom 2. Juli 1996, Zl. 96/08/0041, wurde dieser Antrag zurückgewiesen, da in den das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelnden Rechtsvorschriften ein weiteres Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Gerichtshofes nicht vorgesehen sei.

Mit Schreiben vom 5. August 1998 beantragt der Beschwerdeführer nunmehr die Wiederaufnahme des mit Beschluß vom 2. Juli 1996, Zl. 96/08/0041, abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Er habe den im Juli 1996 durch die Post erhaltenen Beschluß wieder mit einer Begründung an den Verwaltungsgerichtshof zurückgeschickt. Wenn er einen Beschluß mit einer Begründung zurückschicke, so sei der Beschluß nicht rechtskräftig. Der Verwaltungsgerichtshof hätte ihm den Beschluß nochmals zusenden sollen. Vielleicht hätte er diesen dann auch angenommen und die Wiederaufnahme des Verfahrens angestrebt. Der Beschluß vom 2. Juli 1996 sei ihm aber nicht mehr zugestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof hätte den Beschwerdeführer ferner vorladen sollen, "sodaß wir gemeinsam den Schriftsatz vom 06.01.1996 erstellen können". Es sei daher unbegründet, sein Einschreiten abzulehnen. Der Verwaltungsgerichtshof hätte ihn auch durch eine mündliche Rechtsbelehrung darauf hinweisen sollen, daß es noch einen weiteren Rechtszug (gemeint wohl: Wiederaufnahme) gäbe. Aus den vorgenannten Gründen sei ganz deutlich zu erkennen, daß der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsvorschriften gröblichst verletzt habe, sodaß er sich gezwungen sehe, diesen Wiederaufnahmeantrag einzubringen.

Der die Wiederaufnahme des Verfahrens regelnde § 45 VwGG lautet auszugsweise:

"§ 45. (1) Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens ist auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn

1. das Erkenntnis oder der Beschluß durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder

2. das Erkenntnis oder der Beschluß auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist beruht oder

3. nachträglich eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bekannt wird, die in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte, oder

4. im Verfahren vor dem Gerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen wurde und anzunehmen ist, daß sonst das Erkenntnis oder der Beschluß anders gelautet hätte oder

5. das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde.

(2) Der Antrag ist beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen von dem Tag, an dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, jedoch spätestens binnen drei Jahren nach der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu stellen.

(3) Über den Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zu entscheiden.

(4)...

(5)..."

Der Verwaltungsgerichtshof hat als letzte nationale Instanz zu entscheiden; ein Verfahren zur Überprüfung seiner Entscheidungen ist nicht vorgesehen. Auch die im § 45 VwGG vorgesehene Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens dient nicht der Überprüfung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Ziel ihrer allfälligen Korrektur. Im Wiederaufnahmeverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof nur zu prüfen, ob einer der - taxativ aufgezählten - Wiederaufnahmegründe vorliegt, und demgemäß das bereits erledigte verwaltungsgerichtliche Verfahren neu durchzuführen ist (vgl. dazu etwa die bei H. Mayer, B-VG2(1997), wiedergegebenen Ausführungen zu § 45 VwGG unter Zitierung von Vorjudikatur(. Einen Hinweis für den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit dieses außerordentlichen Rechtsbehelfes sieht das Verwaltungsgerichtshofgesetz weder für Erkenntnisse noch für Beschlüsse vor. Auch ist dem Verwaltungsgerichtshofgesetz eine Vorladung des Beschwerdeführers zu einer "gemeinsamen Verbesserung" einer mangelhaften Beschwerde fremd.

Die Verbindlichkeit eines Erkenntnisses oder Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes tritt mit dessen Zustellung an die Partei ein. Eine allfällige "Zurückstellung" eines Erkenntnisses oder Beschlusses (mit oder ohne Begründung) an den Verwaltungsgerichtshof ändert daran nichts. Ebenso ist das Erkenntnis oder der Beschluß nicht - wie der Antragsteller meint - neuerlich zuzustellen.

Der vorliegende Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens macht somit keinen der im § 45 Abs. 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmegründe geltend und enthält auch keine Angaben im Sinne des § 45 Abs. 2 VwGG. Die Aussichtslosigkeit dieses Antrages ist offenkundig, weshalb sich auch eine Behebung der ihm anhaftenden Formgebrechen erübrigte (vgl. z.B. den Beschluß vom 6. Juni 1991, Zl. 91/09/0059).

Dem unbegründeten Wiederaufnahmeantrag war daher mit Beschluß in nichtöffentlicher Sitzung keine Folge zu geben.

Wien, am 8. September 1998