Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;GSVG 1978 §194 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des
begründeten Rechtsmittelantrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger und reiste im Juni 1992 mit einem vom 3. Juni 1992 bis 2. September 1992 gültigen deutschen Sichtvermerk in das Bundesgebiet ein. Ein - nach Abweisung eines vom Beschwerdeführer gestellten Asylantrages durch rechtskräftigen Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juli 1992 - am 20. Juni 1994 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. September 1995... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/31 95/19/0638 1 Stammrechtssatz Dem Wortlaut des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 ist - im Gegensatz zu § 13 Abs 3 AVG, der den Versuch der Verbesserung eines Formgebrechens schriftlicher Anbringen zwingend anordnet - eine Verpflichtung der Behörde zur Verbesserung (hier: ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 675/1, inneliegend der Liegenschaft EZ 1328, KG Währing. Die Stadt Wien (öffentliches Gut) ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 684, inneliegend der Liegenschaft EZ 2645, KG Währing. Mit Eingabe vom 7. Juni 1993 beantragte Dipl. Ing. W.M. als Vertreter der Beschwerdeführer die "baubehördliche Genehmigung meines Teilungsplanes GZ 13.213/93 zur Baugestaltung der Liegenschaft EZ 1328 der Katastralgemeinde Währing in Wien 18, G... mehr lesen...
Mit einer am 28. August 1996 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad überreichten Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Eingabe langte am 9. September 1996 beim Landeshauptmann von Wien ein. Am 3. Februar 1997 richtete der Landeshauptmann von Wien an die österreichische Botschaft in Belgrad eine Note, in der er den Verdacht äußerte, durch die Einbringung des Antrages durch einen Vertreter bei der österreichisc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Wr §15 Abs1 idF 1990/007;BauO Wr §63 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die einem Antrag um Abteilungsbewilligung gemäß § 15 Abs 1 Wr BauO anzuschließende schriftliche Zust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Spricht eine Behörde mangels Vorliegens der Erfolgsvoraussetzungen des § 6 Abs 2 erster Satz AufenthaltsG 1992 die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus, so handelt es sich um ein bloßes Vergreifen im Ausdruck mit dem Ergebnis, dass tat... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Krems vom 21. Juni 1995 wurde die Beschwerdeführerin der Übertretung des § 3 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 1 lit. a NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz für schuldig erkannt. Über sie wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt. In der Berufung führte die Beschwerdeführerin wörtlich aus: "Der oben bezeichnete Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Geltend gemacht werden die Berufung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Krems vom 21. Juni 1995 wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 3 Abs. 2 des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- verhängt. In der Berufung führte die Beschwerdeführerin wörtlich aus: "Der oben bezeichnete Bescheid wird seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Geltend gemacht werden die Berufungsgründe der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...
Nach der Feststellung, daß auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück Nr. 1069 der KG M. eine Hütte errichtet worden war, wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft S. (BH) mit Schreiben vom 20. Februar 1995 aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen die naturschutzbehördliche Bewilligung für dieses Objekt vorzulegen, widrigenfalls ein Verfahren zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes eingeleitet würde. Mit Schreiben vom 9. März 1995 teilte der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Was unter einem Formgebrechen schriftlicher Eingaben iSd § 13 AVG zu verstehen ist, muss der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden. Als Formgebrechen ist insbesondere das Fehlen von Belegen anzusehen, wenn die Partei auf Grund des Gesetzes erkennen konnte, welche Unterlagen erforderlich sind (Hinweis E 14.4.1993, 93/18/0058 un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Von der Anwendung des im § 13 Abs 3 AVG vorgesehenen Verbesserungsauftrages kann abgesehen werden, wenn dieser aussichtslos ist (Hinweis E 27.2.1996, 95/05/0335). Schlagworte Formerfordernisse
Verbesserungsauftrag Ausschluß European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998100407.X02 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Berufung ist nur dann gesetzmäßig erhoben worden, wenn sie einen Berufungsantrag und eine Berufungsbegründung enthält. § 63 Abs 3 AVG darf im Geist des Gesetzes nicht formalistisch ausgelegt werden; die Berufung muss aber wenigstens erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt. Es muss aus der
Begründung: zumindest erkennbar sein, aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid bekämpft wird. Fehlt es an einer solchen Begrü... mehr lesen...
Rechtssatz: Fehlt im Berufungsschriftsatz ein begründeter Berufungsantrag hinsichtlich der Schuldfrage, obwohl in der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages hingewiesen wird, und richtet sich der begründete Berufungsantrag nur gegen die Strafhöhe, so ist hinsichtlich der Schuldfrage Teilrechtskraft eingetreten. Daran ändert auch der nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Schriftsatz nichts mehr, mit dem Bedenken gegen die G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/22 98/17/0323 1 Stammrechtssatz Die Berufung ist nur dann gesetzmäßig erhoben worden, wenn sie einen Berufungsantrag und eine Berufungsbegründung enthält. § 63 Abs 3 AVG darf im Geist des Gesetzes nicht formalistisch ausgelegt werden; die Berufung muss aber wenigstens erkennen la... mehr lesen...
Index: L37063 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;B-VG Art139;B-VG Art18 Abs2;KurzparkzonenabgabeG NÖ §1;KurzparkzonenabgabeG NÖ §3 Abs2;KurzparkzonenabgabeG NÖ §6 Abs1 lita;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/22 98/17/0323 2 Stamm... mehr lesen...
Mit insgesamt vier Bescheiden vom 5. August 1996 schrieb die mitbeteiligte Stadtgemeinde dem Beschwerdeführer den Kostenbeitrag für Anliegerleistungen vor. Jeder dieser Bescheide wurde dem Beschwerdeführer gesondert und nachweislich mittels RSb am 14. August 1996 zugestellt. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer mit einem Schriftsatz Berufung, stellte gleichzeitig den Antrag auf Stundung und Akteneinsicht "durch Übermittlung einer kompletten Aktenfotokopie". Im vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 92/02/0255 1
(hier mangelhafte Vorstellung) Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung des bekämpften Bescheides bzw dessen völlig unrichtige Bezeichnung stellt einen nicht verbesserbaren, inhaltlichen Mangel dar, der zur sofortigen Zurückweisung ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hatte die Beschwerdeführerin am 1. August 1995 einen Antrag auf Verlängerung der ihr erteilten Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dieser Antrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1996 abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe in der Folge gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde sei mit Beschluß dieses Gerichtshofes vom 21. August 1998, Zl. 96/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §19 Abs3;AVG §38;AVG §56;FrG 1997 §14 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall drohte die angefochtene Ladung der Fremden bei ungerechtfertigtem Ausbleiben keine Zwangsfolgen an. Bei der in dieser Erledigung angedrohten Rechtsfolge der Zurückweisung des Antrages gem § 13 Abs 3 AVG und/oder gem ... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 8. September 1998, Zl. VH 98/18/0072, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm zur Erhebung der Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Dieser Beschluß wurde dem im Verfahrenshilfeantrag genannten damaligen Zustellungsbevollmächtigen des Beschwerdeführers, Dr. Erich Dimitz (p.A. Flughafen-Sozialdienst in Wien), am 7. Oktober 1998 zugestellt. Mit hg. Beschluß vom 3. Dezember 1998, Zl. 98/18/0383, wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Mai 1995 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) unter Anschluß von Projektunterlagen die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für einen näher beschriebenen Steinbruch. Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung an, in der zunächst festgestellt wurde, daß dem Beschwerdeführer bereits eine naturschutzbehördliche Bewilligung (Bescheid vom 20. Juli 1992) für einen Steinbruch auf einem näher bezeichneten Grun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/24 97/05/0319 3 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern (HInweis E 23.11.1993, 91/04/03... mehr lesen...
In seiner wegen "Verletzung der §§ 88 und 89 SPG" an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (die belangte Behörde) erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer folgendes vor: "Der Beschwerdeführer war am 5.11.1995 Opfer einer Amtshandlung des Gendarmeriepostens Vorkloster. Diese Amtshandlung ist zu GZ P-4472/95-RA des Gendarmeriepostens Vorkloster als Strafanzeige dargestellt und bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Strafbehörde vorgelegt worden, womit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §68 Abs1;SPG 1991 §89;
Rechtssatz: Dem UVS kommt vor einer Befassung iSd § 89 Abs 4 SPG 1991 überhaupt keine Zurückweisungskompetenz zu. Sieht der UVS - mangels Behauptung (irgendeiner) einer Richtlinienverletzung - keinen Anlaß, die bei ihm eingelangte Eingabe an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten, so ist insoweit (allenfalls nach ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. November 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (der belangten Behörde) die "Verlängerung meiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 des Aufenthaltsgesetzes". Die belangte Behörde wies diesen Antrag namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich mit Bescheid vom 19. Februar 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gestützt auf die Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/19 95/21/0515 5 Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus de... mehr lesen...
Im Jänner 1994 reichte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin ein mit 14. Jänner 1994 datiertes Schreiben ein, welches folgenden Inhalt aufweist: "Bevollmächtigung, Ansuchen um Steuernummer Ich teile mit, daß ich von (der Beschwerdeführerin) mit der Wahrnehmung ihrer steuerlichen Angelegenheiten betraut und zur Vertretung gegenüber der Finanzbehörde bevollmächtigt wurde und ersuche um Kenntnisnahme. Gleichzeitig ersuche ich, sämtliche Behördenpost nunmehr an meine Kanzl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;BAO §85 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS VwGH E 1992/06/03 92/13/0127 3
VwSlg 6678F/1992
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es zwar nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf d... mehr lesen...
