Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen Punkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 21. August 1996, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, unter Berufung auf § 63 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Dies mit der Begründung: , das Straferkenntnis sei am 21. August 1996 mündlich verkündet worden; im Anschluß daran habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, daß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs4;
Rechtssatz: Das AVG sieht für einen (nachträglichen) Rechtsmittelverzicht keine besonderen Formerfordernisse vor. Aus einer Strafverhandlungsschrift, die eine (einzige) Unterschrift des Besch aufweist und aus der sowohl die Verkündung des Straferkenntnisses als auch der Berufungsverzicht erkennbar sind, ergibt sich nicht, daß die Strafverhandlungss... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 26. Februar 1997 wurde dem Antragsteller die obgenannte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Ergänzung in zehn näher bezeichneten Punkten zurückgestellt. Unter Punkt 8. enthielt der Mängelbehebungsauftrag die Aufforderung, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Ferner erging die Aufforderung, die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzule... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0441 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0155 B 23. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird die versäumte Handlung nicht (spätestens) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, liegt ein inhaltlicher un... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. September 1996 wurde über die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Geschlechtskrankheitengesetz eine Geldstrafe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 42 Stunden) verhängt. In einem Schriftsatz vom 2. Oktober 1996 erklärte die Beschwerdeführerin, gegen das Straferkenntnis Berufung einzulegen. Die Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0353 E 11. Jänner 1984 VwSlg 11279 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 61 Abs 5 AVG ergibt sich, dass das Fehlen eines begründeten Rechtsmittelantrages (in der Berufung) nur dann als Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 gilt, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. August 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Behörde erster Instanz wies den Antrag mit dem Bescheid vom 5. September 1994 ab. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist 12. September 1994 zugestellt. Dagegen wurde folgendes, als Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (gegen die Versäumung der Frist des § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) bezeich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bauansuchen vom 6. Juni 1995, eingelangt bei der Baubehörde erster Instanz am 9. Juni 1995, beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der (nachträglichen) baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Gittertüre auf dem Gang des Hauses Wien IX, W-Straße N2. Mit Verfahrensanordnung vom 30. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innerhalb einer Frist von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997050179.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VStG §24;ZPO §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/16 94/16/0192 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung durch den Vertretenen zum Zeitpunkt der Verfahrenshandl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Jänner 1997 ausgesprochene Ausweisung der Beschwerdeführerin erhobene Berufung gemäß § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß § 63 Abs. 3 leg. cit. habe eine Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Wenngleich die Begriffsmerkmale eines solchen Antrages nicht formalistisch ausgelegt werden dürften, müsse die Berufung aber zumindest erkennen lassen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0009 E 20. April 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Behauptung, ein Mangel einer Rechtsmittelschrift im Sinne des § 63 Abs 3 AVG sei ein zu verbessernder Formmangel, ist unrichtig. Nur dann, wenn der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über das Erfordernis eines begründ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, von diesem mit Beschluß vom 25. September 1995, B 2184/95-3, an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen, über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer am 22. Mai 1995 einen als "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" bezeichneten Antrag folgenden Wortlautes gestellt hat: "Aufgrund d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Wiederaufnahmeantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995010534.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 35, vom 14. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 6 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 der Auftrag erteilt, "den über öffentlichem Grund unerlaubt angebrachten Gegenstand und zwar: eine Lichtreklame, flach am Geschäftsportal, binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen. Diesem Entfernungsauftrag braucht nicht entsprochen werden, wenn innerhalb der gestellten Frist formgerecht um ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 94/05/0178 1 Stammrechtssatz Bei Zurückweisung eines Antrages gem § 13 Abs 3 AVG ist Sache der Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG allein die Frage, ob die sachliche Behandlung zu Recht verweigert worden ist (Hinweis E 17.5.1984, 81/06/0127 und E 13.5.1986, 86/05/0064). ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. Juni 1994 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Fremdengesetzes eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juli 1994 durch Hinterlegung zugestellt. Mit dem am 8. September 1994 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangten Antrag vom 7. September 1994 begehrte der Beschwerdeführer die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/25 89/06/0064 3 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH hat ein Wiedereinsetzungswerber bereits in seinem Wiedereinsetzungsantrag ausdrückliche Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages iSd
Norm: des § 71 Abs 2 AVG zu machen. Dem Wiedereinsetzungsantrag anhaftende Mängel sind inhaltlicher Natur und... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (den Parteien bekannte) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Jänner 1991, Zl. 90/09/0138, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid (der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Kärnten vom 6. Juli 1990) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil der für eine abschließende Beurteilung des Neubemessungsantrages des Beschwerdeführers maßgebliche Sachverhalt - auf berufskundlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §33;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ablauf der von der Behörde gesetzten Frist zur Stellungnahme oder zur Vorlage von Beweismitteln (zur Wahrnehmung des Parteiengehörs) wird durch einen Fristerstreckungsantrag der Partei nicht gehemmt (Hinweis E 3.12.1987, 87/07/0115). Schlagworte Pflichten bei Erteil... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. Dezember 1994 (Datum des Einlangens) beim Landeshauptmann von Wien die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In ihrem Antrag behauptete sie nicht, in Österreich polizeilich gemeldet zu sein. Unter der Rubrik "gesicherte Unterkunft in Österreich" gab sie eine Adresse in Wien an. Einen Mietvertrag betreffend diese Wohnung legte sie dem Antrag nicht bei. Hinsichtlich in Österreich verfügbarer eigener Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: § 6 Abs 1 AufenthaltsG 1992 enthält KEINE FORMVORSCHRIFT, wonach der Fremde, der einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einbringt, diesen durch Vorlage eines Mietvertrages, eines Meldezettels oder einer Gehaltsbestätigung zu belegen hätte. Ein Vorgehen der Behörde nach § 13 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist aufgrund des rechtskräftigen Zuschlages in einem Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümerin des Grundstückes Nr. N69/8 im Gemeindegebiet der beschwerdeführenden Gemeinde. Mit Anbringen vom 12. Mai 1995 hatte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei im Eigentum an diesem Grundstück unter Berufung auf § 14 Abs. 4 und 5 Salzburger Baupolizeigesetz "um Verlängerung des Bescheides vom 21.8.1992 ... um weitere drei Jahre" angesucht, da es aus wirtschaftli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle von Unklarheiten bezüglich des Inhaltes eines Anbringens ist die Behörde verpflichtet, von Amts wegen den Parteiwillen zu ermitteln (Hinweis E 18.2.1991, 89/10/0188, oder E 20.6.1994, 90/10/0064). Es ist der Behörde nicht gestattet, einem unklaren Antrag von vornherein einen für de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. August 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid wie folgt: "Sie haben am 02.08.1994 an die oben genannte Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt. Die genannte Behörde hat diesen Antrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1087 2 Stammrechtssatz Da sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergibt, daß es sich bei § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 um eine bloße Formvorsch... mehr lesen...
Mit den beiden nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden vom 6. März 1996 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführerin auf Erneuerung der Zulassung von zwei Pflanzenschutzmitteln gemäß § 13 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes, BGBl. Nr. 476/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 300/1995 (PMG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;PMG §13 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0174
Rechtssatz: Hat die Partei behauptet, den ihr erteilten Mängelbehebungsaufträgen vollständig nachgekommen zu sein, dann obliegt es der Behörde, in einem dessenungeachtet a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 6 Abs. 1 und Abs. 2 AufG abgewiesen. Mit Beschluß vom 16. Juni 1995, B 1444/94-16, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1087 2 Stammrechtssatz Da sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergibt, daß es sich bei § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 um eine bloße Formvorsch... mehr lesen...
