Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Mit hg. Beschluß vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0265-3 wurde das zitierte Beschwerdeverfahren gemäß §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die Beschwerdeführerin anstatt einer angeforderten weiteren Beschwerdeausfertigung nur eine nicht unterfertigte Kopie der Beschwerdeschrift vorgelegt hatte. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den zitierten Beschluß verwiesen. Nunmehr begehrt die Beschwerdeführerin dagegen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und bringt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996160103.X01 Im RIS seit 04.10.2001 mehr lesen...

1.1. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 1995, Zl. 95/17/0125-5, wurde die beim Verfassungsgerichtshof verspätet erhobene, dessen ungeachtet jedoch dem Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Sukzessivbeschwerde wegen Versäumung der ursprünglichen Beschwerdefrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. Diese Verfassungsgerichtshofbeschwerde war am 25. März 1994, dem letzten Tag der Beschwerdefrist, zur Post gegeben worden, das Kuvert war jedoch (ausschließl... mehr lesen...

1.1. Mit Beschluß vom 22. März 1996, Zl. 96/17/0050-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof das eingangs zitierte Beschwerdeverfahren wegen Unterlassung der auftragsgemäßen Mängelverbesserung ein, weil die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 zweiter Satz VwGG als zurückgezogen galt. Nach der Begründung: dieses Beschlusses sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden, den Tag der Bescheidzustellung anzugeben und eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für die mitbeteiligte Gemeinde beizubringen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Juli 1994 auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist in Bezug auf den Bescheid der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 17. Juni 1994 gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechts... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. August 1995 auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Vorstellungsfrist in Bezug auf den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 20. Juli 1995 gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides gel... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der inhaftierte Bf erst am vorletzten Tag der Rechtsmittelfrist den Auftrag an seinen Vertreter zur Einbringung einer Vorstellung dem für Postsendungen zuständigen Personal der Justizanstalt übergeben und auch nicht auf die Dringlichkeit der Sendung hingewiesen, so konnte er nicht mit gutem Grund erwa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen, in denen eine Frist durch das Verhalten von Angestellten des Bevollmächtigten einer Partei versäumt wurde, setzt das Fehlen von Verschulden auf Seiten der Partei voraus (Hinweis E VS 25.3.1976, 265/75, VwSlg 9024 A/1976). E... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/17/0327 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/15 94/13/0215 1 (Hinweis: B 25.1.1996, 96/06/0233 zur Kuvertierung von Postsendungen). Stammrechtssatz Ein an der Fristversäumnis schuldhaftes Verhalten ist der ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/17/0327
Rechtssatz: Wird im Wiedereinsetzungsantrag nicht behauptet, daß der Beschwerdevertreter die abzusendenden Schriftstücke der Kanzleikraft zur Kuvertierung und Postabfertigung übergeben habe und ist im Mängelbehebungsschriftsatz selbst nicht klar (für ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bf mußte bewußt sein, daß die fristgerechte Einbringung einer Berufung durch einen zu bevollmächtigenden Rechtsanwalt zwingend eine entsprechende Kontaktaufnahme mit dem Rechtsanwalt noch vor Ablauf der (dem Bf aufgrund der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung bekannten) Berufungsfrist erforderte. Der B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines RA ist diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn der RA die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Einem Fehler im Zuge eines manipulativen Vorganges wie der Kuvertierung und Aufgabe von Postsendungen ist es gleichzuhalten, wenn der vom Anwalt kontrollierte Schriftsatz den richtigen Adressaten aufweist, jedoch der bislang verläßlichen Kanzleikraft ein Versehen bei der Beschriftung des Kuverts passiert (Hinweis: B 27.7.1994, 94/13/0131). Auch i... mehr lesen...

Mit seiner am 10. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe beantragt der Beschwerdeführer die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 79 Abs. 1 lit. a AVG" und begründete dies damit, die Behörde habe seinen Berufungsantrag gegen den "zweitinstanzlichen Bescheid des BMfI vom 10. Juli 1995, Zl. 4.346.709/1-III/13/95," abgewiesen. Eine fristgerechte Antragstellung auf Verfahrenshilfe sei ihm nicht möglich gewesen, da er auf Veranlassung des Bundesasylamtes sic... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Läßt der Antragsteller auch nach Aufforderung durch den VwGH unklar, gegen welche Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt wurde, so ist der Antrag auf Wiedereinsetzung ohne weiteres Verbesserungsverfahren zurückzuweisen. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs6;VwGG §30 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Einem beim VwGH gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gem § 62 Abs 1 VwGG iVm § 71 Abs 6 AVG aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (hier erübrigt sich diese Entscheidung angesichts der Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages). Sc... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 18. Jänner 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) bei der Baubehörde I. Instanz unter Hinweis auf eine ihren Rechtsvorgängern erteilte rechtskräftige Widmungsbewilligung die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Tiefgarage auf einer Liegenschaft in Graz (es handelt sich um ein "Eckgrundstück") und die Bewilligung des Abbruches dort bestehender Objekte. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer angrenzender Grundstücke (s... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/06/0223
Rechtssatz: Es besteht kein Hindernis, verspätete Gegenschriften bei der Behandlung der Beschwerde zu berücksichtigen. Da der Mitbeteiligte in einem solchen Fall durch die verspätete Einbringung der Gegenschrift keinen Rechtsnachteil iSd ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin hat gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. März 1995, Zl. 17-94/4076/11, betreffend Einkommensteuer 1988 bis 1990, fristgerecht Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hatte und sie dem Antrag der Beschwerdeführerin entsprechend gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Behandlung abgetreten hatte, forder... mehr lesen...

I. 1. Der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 30. November 1994, mit welchem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen und der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Bosnien zurückgewiesen wurde, wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 22. Dezember 1994 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof lief ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/15/0076
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996150052.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 idF 1990/357;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 92/09/0043 2 Stammrechtssatz Eine Kontrolle jeder erforderlichen Eintragung im Fristenbuch (hier: einer erfahrenen und verläßlichen Kanzleikraft durch den Rechtsanwalt), also eine "Überwachung auf Schritt und Tritt", ist nicht erforderlich. ... mehr lesen...

Der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 3. November 1995, Zl. III/254-1/95, mit welchem über die Beschwerdeführerin ein mit sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde, wurde dem Antragvorbringen zufolge am 9. November 1995 dem Vertreter der Antragstellerin eigenhändig zugestellt. Im Antrag wird weiters wie folgt ausgeführt: In der Kanzlei des Vertreters der Antragstellerin wurde ausgehend vom 9. November 1995 seitens der Kanzleileiterin de... mehr lesen...

Der Spruchsenat beim Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz erkannte den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 4. September 1992 schuldig, er habe am 2. Mai 1988 vorsätzlich unter Verletzung der im § 52 ZollG und § 119 BAO normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu dem von einem Angestellten einer näher bezeichneten Spedition begangenen Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG dadurch beigetragen, daß er den bei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/16/0239
Rechtssatz: War eine vom Berichter aufgetragene Mängelbehebung nicht notwendig, so hindert eine verspätete Mängelbehebung - dem Wiedereinsetzungsantrag war nicht stattzugeben - die meritorische Behandlung einer Beschwerde deshalb nicht, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210004.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 iVm § 5a Abs. 3 Z. 2 ZDG festgestellt, daß die am 8. Juni 1995 eingebrachte Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers wegen Fristversäumnis Zivildienstpflicht nicht habe eintreten lassen können. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer laut Beschwerde am 18. September 1995 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete demnach mit 30. Oktober 1995. Der vorliegende Beschwerdeschriftsatz ist zwar mit 20. Oktober 1995 dat... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 15. April 1994 hat die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Rechtsfreunde, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde, ferner die Vorstellung und den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht. Zur Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wurde ausgeführt, daß die EDV-mäßige Erfassung der Frist zur Erhebung der Vorstellung ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 95/05/0060 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist festzuhalten, daß eine Fehlausweisung der Fristvormerkung in einem EDV-mäßig geführten Fristenbuch bei Anwendung eines gut eingeführten Programmes ein "Ereignis"... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die entsprechenden Kontrollen, die durchzuführen sind, um Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen, haben auch dort stattzufinden, wo sich Kanzleikräfte eines EDV-Systems bedienen, weil auch in diesem Be... mehr lesen...