Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. März 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Dieser Bescheid wurde laut Vorbringen der Beschwerdeführerin ihrem ausgewiesenen Vertreter am 4. April 1996 zugestellt. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen damit, es sei ihr - trotz des der Post erteilten Nachsendeauftrages auf Grund e... mehr lesen...
Dem Antragsvorbringen betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zufolge wurde dem Antragsteller der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Mai 1996 am 12. Juni 1996 zugestellt. Der Vertreter des Antragstellers sei - wie sich aus einem dem Antrag beigelegten ärztlichen Attest ergebe - vom 19. Juli 1996 bis 24. Juli 1996 dispositionsunfähig erkrankt gewesen, sodaß die Vornahme der erforderlichen Handlung, nämlich die Ausführung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2287
Rechtssatz: Erkrankt der Rechtsfreund eines Beschwerdeführers öfters (plötzlich) in ein und derselben Weise, wobei seine Dispositionsfähigkeit gelegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs5;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Vorbringen des Bf, er sei der Auffassung gewesen, der Lauf der Berufungsfrist beginne erst mit der Behebung der Sendung, kommt lediglich die Bedeutung der Geltendmachung eines schon im Hinblick auf § 71 Abs 5 AVG unbeachtlichen Grundes für die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zu. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bf ist es als auffallende Sorglosigkeit anzulasten, wenn er es unterläßt, seine Annahme, daß die Berufungsfrist im Falle einer postalischen Hinterlegung erst im Zeitpunkt der Behebung der Sendung zu laufen beginne, etwa durch Einholung einer A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2245 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/26 93/01/1372 2 Stammrechtssatz Ist der Vertreter des Bf zur Beschwerdeerhebung ermächtigt, so hindert der Umstand, daß diesbezüglich auf Grund eines Versehens n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenweg ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 1995, der den im Wiedereinsetzungsantrag enthaltenen Angaben zufolge der im Wege der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", am 12. März 1996 zugestellt worden war, wurde sein Antrag auf Asylgewährung gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Zur Begründung: des zugleich mit der Beschwerde gegen diesen Bescheid am 23. Mai 1996 zur P... mehr lesen...
I. Zum Wiedereinsetzungsantrag: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 1995, der dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Nigerias, seinen Angaben zufolge am 25. August 1995 zugestellt worden war, war sein Asylantrag abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer führte zur Begründung: seines gleichzeitig mit der Nachholung der versäumten Beschwerde erhobenen Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Ve... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Jänner 1996 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Dezember 1995, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der Jugosl. Förderation" - auf Asylgewährung abgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0544 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/19 91/06/0067 1
(hier: der Mitarbeiter des Rechtsvertreters hatte die
fristgerecht verfaßte Beschwerde versehentlich im Akt belassen
und diesen abgelegt) Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist (hier: gegen einen Asylbescheid) ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0477
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Verfahrenshelfer aufgrund irrtümlicher Verlegung des Bestellungsbeschlusses nicht mehr eruieren kann, von welchem der beiden Gerichtshöfe öffentlichen Rechts Verfahrenshilfe gewährt worden ist, stellt kein Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, der am 7. Jänner 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Jänner 1994 einen Asylantrag gestellt hat, gegen den den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 4. Februar 1994 abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Februar 1994 abgewiesen. Der den Asylantrag des Beschw... mehr lesen...
Der am 16. September 1991 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen "der früheren UdSSR", war von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark mit Bescheid vom 27. Jänner 1992 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juni 1993 zurückgewiesen, weil der Berufung im Sinne des § 63 Abs. 3 AVG 1991 ein begründeter Berufungsantrag mangelte. Dieser Bescheid wurde dem nunmehrigen Beschwe... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 15. März 1996 (dem Antragsteller z.H. seines Vertreters zugestellt am 1. April 1996) wurde dem Antragsteller aufgetragen, eine weitere (dritte) Ausfertigung der Beschwerde (für den Bundesminister für Inneres) beizubringen. Innerhalb der ihm eingeräumten Frist legte der Antragsteller zwar eine weitere Ausfertigung der Beschwerde vor, die allerdings nicht - auch nicht in Kopie - unterfertigt war. Da er solcherart dem an ihn ergangenen Auftrag, entsprechen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 20. Mai 1996 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. g in Verbindung mit § 32 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 eine Geldstrafe in Höhe von S 30.000,-- verhängt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22. Mai 1996 zugestellt. Die Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde endete demnach mit 3. Juli 1996. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §41;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Weiterleitung bzw Postaufgabe eines Schreibens eines Schubhäftlings stellt im Hinblick auf die Versäumung der Berufungsfrist ein unabwendbares Ereignis dar. Denn unabwendbar ist ein Ereignis jedenfalls dann, wenn sein Eintritt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/01 94/18/0771 1
(hier: Der Parteienvertreter kontrolliert nicht, ob seine
Sekretärin den Auftrag, eine weitere Ausfertigung der
"Original-Bescheidbeschwerde" zu kopieren, ordnungsgemäß
erledigt hat). Stammrechtssatz Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen stren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Undeutlichkeit der Mitteilung einer ansonsten höchst verläßlichen und vom Rechtsvertreter regelmäßig überwachten Kanzleikraft (sie ist damit betraut, Fristsendungen nach Annahmeschluß des unmittelbar benachbarten Postamtes zu einem bestimmten, durchgehend geöffneten Postamt zu bringen und dort verläßlich nach Dienstschluß rekommandiert aufzug... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs5;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum nicht als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten sind, das die Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte, weil diese die Partei nicht hindern konn... mehr lesen...
Dem Antragsvorbringen zufolge wurde der angefochtene Bescheid der beschwerdeführenden Partei am 1. Juli 1996 zugestellt. Ende Juli 1996 sei dieser Bescheid dem ständigen steuerlichen Vertreter der antragstellenden Partei (in der Folge: Steuerberater) anläßlich einer Besprechung ausgehändigt und mit ihm erörtert worden. Am 1. August 1996 sei dem Steuerberater der Auftrag erteilt worden, sich zwecks Verfassung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit den ständigen (anwaltlichen)... mehr lesen...
Am 5. September 1995 brachte der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (protokolliert zur hg. Zl. 95/20/0548) ein mit der Behauptung, er habe am 3. März 1995 beim Bundesministerium für Justiz um eine Strafvollzugsortänderung angesucht und bis dato keine Entscheidung darüber erhalten. Über seinen Antrag wurde ihm mit hg. Beschluß vom 7. Dezember 1995 Verfahrenshilfe u.a. durch Beigebung eines Verfahrenshelfers bewilligt und der ihm auf Grund der bewilligten Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200345.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0179
Rechtssatz: Ist durch die plötzliche Erkrankung des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers dessen Dispositionsfähigkeit im Zeitpunkt der mit d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in einer Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz am 29. August 1995 eine von ihm selbst verfaßte Säumnisbeschwerde gegen den Bundesminister für Justiz verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (insbesondere durch Beigebung eines Rechtsanwaltes) ein. Mit hg. Verfügung vom 20. Dezember 1995 wurde dem Beschwerdeführer nach Prüfung des Verfahrenshilfeantrages und Anforderung von dazu benötigten Unterlagen beim Bundesministerium für Justiz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/20/0527
Rechtssatz: Es ist ein nicht bloß minderer Grad des Versehens, wenn ein Rechtsanwalt, der seine Bestellung zum neuen Verfahrenshelfer erhält, ohne weitere Schritte die sechswöchige Frist zur Einbringung einer Beschwerde kalendiert und dadurch eine ges... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 1995 war eine Berufung der Beschwerdeführerin als unzulässig zurückgewiesen worden, da eine Angabe über die Behörde fehlte, die den bekämpften Bescheid erlassen hatte. Die Beschwerdeführerin beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien sei dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin am 19. Mai 1995 zugestellt worden. Die Berufung sei am 26... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/24 93/18/0599 6 Stammrechtssatz Macht der Antragsteller als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleibediensteten des bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/19 94/10/0153 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist diesem als Verschulden anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt die gebotene und ihm zumutba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Rechtsanwalt seiner Kanzleiangestellten ein Konvolut, bestehend aus mindestens drei (jeweils vom Rechtsanwalt unterfertigten) Ausfertigungen eines Schriftsatzes (hier: Berufungsschrifsatzes), von denen wenigstens eine die Bezeichnung des bekämpften Bescheides enthielt, (mindestens) zwei hingegen (... mehr lesen...
