Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0312
Rechtssatz: Ein allfälliger Rechtsirrtum des VwGH stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (Hinweis B 27.1.1994, 93/15/0238-0241; B 27.4.1994, 94/01/0... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Juli 1995, Zl. 95/17/0208, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den "Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. März 1995, Zl. UVS-08/14/01253/94, der ... am 11.4.1995 zugestellt wurde", als verspätet eingebracht zurück. In der Begründung: wird ergänzend unter anderem darauf hingewiesen, der Inhalt der Beschwerde biete nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, daß in Wahrheit der Bescheid, dessen Abschrift mit der Beschwerde v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer zur Nachstellung am 31. Jänner 1995 geladen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - wie er selbst vorträgt - am 18. Jänner 1995 zugestellt. Mit dem am 20. November 1995 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten Schriftsatz beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist und erhebt "Beschwerde gem. Art. 131 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/26 95/17/0147 2 Stammrechtssatz Der Antragsteller hat schon im Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand den Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, das heißt, zumindest die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens des behaupteten Ereignisses und das Nichtvorliegen eines Verschuldens des Wiedereinsetzungswer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0368 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0066 B 28. Juni 1982 VwSlg 10771 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Fehlen Angaben über die Rechtzeitigkeit, so handelt es sich um einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel der Eingabe, die deshalb nicht als d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Mangels eines konkreten Auftrages, ein bestimmtes Dokument (Beschwerde, die in einer bestimmten Datei gespeichert ist) zu korrigieren, konnte eine Verwechslung der Dateien durch die zur Korrektur beauftragte Person nicht ausgeschlossen werden. Umso schwerer wiegt daher der Umstand, daß der Wiedereinsetzungswerber nicht einmal behauptet, eine Kont... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZPO §146 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/28 94/16/0066 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist ein Ereignis unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einberechnet hat und dessen Eintritt unter Be... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 1993, Zl. 92/07/0117, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Oktober 1992, den Beschwerdeführern zugestellt am 21. Oktober 1992, wurde u.a. die Berufung der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Salzburger Landesregierung (LAS) vom 15. April 1992 betreffend Ablösung von Holzbezugs-, Streubezugs- und Weiderechten als unzulässig zurückge... mehr lesen...
1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Vertreter des Antragstellers am 2. August 1995 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 20. Oktober 1995 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist damit, sein Rechtsfreund habe nach Zustellung des bekämpften Bescheides versucht, mit ihm brieflich Kontakt aufzunehmen. Dies sei jedoch infolge der irrtümlichen Heranziehung einer nicht mehr aktuellen Anschrift d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1255
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995191254.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0344/65 E 14. Februar 1966 RS 1 Stammrechtssatz Vertrauen auf die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit eines Bescheides kann kein (unvorhergesehenes oder unabwendbares) Ereignis darstellen (Daher: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hinweis E 11.10.1961, 1269/56, VwSlg 564... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 2. August 1995, Zl. 95/13/0131, war das Verfahre über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 16. August 1994, Zl. 6/1-1021/94-05, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1985 bis 1989, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt worden, weil der Antragsteller den Mängelbehebungsauftrag im Umfang der aufgetragenen Vorlage einer weiteren Ausfertigung der an den Verfassungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall liegt der Versäumung der Frist zur Mängelbehebun nach dem in Anbetracht des beigebrachten Bescheinigungsmittels als glaubhaft zu beurteilenden Wiedereinsetzungsvorbringen des Antragstellers ein der anwaltlichen Weisung widersprechender Kouvertierungsfehler einer bewährten und regelmäßig kontrollierten Kanzleikraft des Rechtsv... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 24. Juli 1995 wurde dem Beschwerdeführer zur Zl. 95/08/0060 die Beschwerde (gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Burgenland vom 19. Jänner 1995 betreffend Rückforderung der Notstandshilfe) zur Behebung folgender Mängel zurückgestellt: "Es ist, sofern der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG); der angeschlossene Bescheid betr... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, darunter auch die zur Zl. 93/12/0153 protokollierte Beschwerde gegen den Bundesminister... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080318.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120189.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid des Wiener Krankenanstaltenverbundes vom 18. März 1993 abgewiesen. Dabei ist die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt ausgegangen: "Innerhalb offener Frist verfaßte der Rechtsvertreter der (Beschwerdeführerin) die Vorstellung und g... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Antragsteller am 12. Mai 1995 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 26. September 1995 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit folgender Begründung: Es sei vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 16. August 1995, VH 95/20/0174, der am 22. Juni 1995 zur Post gegebene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurückgewiesen wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0205 B 27. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die im Mängelbehebungsschriftsatz anzuschließenden Beilagen vollständig angeführt, zur Ausfertigung vorbereitet und der Kanzleileiterin hiezu übergeben hat, verletzt seine anwaltliche Sorgfalts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61;ZPO §66 Abs1;ZPO §84;ZPO §85;
Rechtssatz: Der im Asylverfahren vor dem VwGH erfahrene Rechtsanwalt hat beim VwGH einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht in der Meinung, daß es zulässig sei, das für die Behandlung dieses Antrages erforderliche eidesstättige Vermögensbekenntnis n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/10/10 91/06/0162 3 Stammrechtssatz Das Streichen des Terminvormerkes durch den Beschwerdevertreter vor der (eigentlichen) Postabfertigung, aber nach Übergabe an die Sekretärin zu diesem Zweck stellt kein Verschulden dar: Dies widerspräche nämlich einerseits der in stRsp ve... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Beschluß vom 29. Juni 1995 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Einschreiters gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg (Berufungssenat I) vom 21. März 1994, Zl. 18-GA3BK-DIn/91, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1984 bis 1987 und vorläufige Einkommensteuer für die Jahre 1908 bis 1990, mit der
Begründung: zurück, ausgehend von der mit der rechtswirksamen Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Be... mehr lesen...
Der im Instanzenzug ergangene angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nicht wie ursprünglich in der Beschwerde angegeben, am 21. Februar 1995, sondern wie nunmehr im Wiedereinsetzungsantrag zugegeben, bereits am 16. Februar 1995 zu Handen ihres steuerlichen Vertreters im Abgabenverfahren zugestellt. Die am 4. April 1995 zur Post gegebene Beschwerde wurde sohin erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erhoben. Der Wiedereinsetzungsantrag führt aus, der Beschwerdevertreterin hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/15/0166 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0042 B 5. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Stellt der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Fristversäumnis, sondern im Gegenteil darauf ab, dass die Frist zur Erhebung der Beschwerde eingeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/15/0098
Rechtssatz: Ausführungen zur Pflicht des Vertreters einer Partei, den ihm von seinem Klienten mitgeteilten, den angefochtenen Bescheid betreffenden Zustelltag zu überprüfen (Hinweis B 2.12.1988, 88/17/0179, 0125). (Hier: Adressierung des angefochtenen... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 19. September 1995 wurde das Verfahren über die oben angeführte, zur Zl. 95/14/0089 protokollierte Beschwerde eingestellt, weil dem Auftrag vom 14. Juli 1995, den Verbesserungsschriftsatz dreifach vorzulegen, durch die Vorlage des Schriftsatzes in einfacher Ausfertigung nicht entsprochen worden war. Im vorliegenden Antrag wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Mängelbehebung begehrt und ausgeführt, den Vertreter des A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/24 90/19/0437 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH trifft das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei. Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/19 94/18/0226 2
(hier ergänzender Schriftsatz nur in einfacher Ausfertigung
vorbereitet). Stammrechtssatz Fällt dem beruflich rechtskundigen Parteienvertreter nicht auf, daß die Vorlage des ergänzenden Schriftsatzes entgegen dem ausdrücklichen Hinweis in der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag wird vorgebracht, dem Antragsteller sei der Bescheid der belangten Behörde am 13. Juni 1995 zugestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe sich eine im Antrag namentlich genannte Person, welche sich um den Antragsteller angenommen hätte und ihm insbesondere unentgeltlich eine Wohnmöglichkeit und die für ihn notwendigen Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung stellen würde, auf Urlaub befunden. Diese Person sei am Wochenende um... mehr lesen...
