Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgt die Zustellung eines Bescheides an den Bf, einen Landwirt "auf dem Feld" und unterläßt es der Bf, wegen behaupteter hoher Arbeitsbelastung durch geeignete Maßnahmen - wie etwa durch einen Vermerk des Zustelldatums auf dem übernommenen Bescheid oder durch kurze Rückfrage beim zuständigen Postamt - das Zustelldatum in Evidenz zu halten, um ... mehr lesen...
Dem Antragsvorbringen zufolge wurde der nunmehr bekämpfte Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers am 18. März 1996 zugestellt. Das Ende der sechswöchigen Beschwerdefrist sei von der Kanzleileiterin in das Fristenbuch mit Datum 29. April 1996 eingetragen worden. Die Beschwerde sei auch dem Ende der Beschwerdefrist mit 29. April 1996 entsprechend geschrieben und unterfertigt, jedoch erst am 30. April 1996 zur Post gegeben worden, weshalb der Verwaltungsgerichtshof sie mit Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen (am 27. März 1996 gleichzeitig mit der Beschwerde zur Post gegebenen) Wiedereinsetzungsantrag damit, daß sein Onkel, welcher an derselben Adresse wie er wohne, sich jedoch zeitweilig in der Türkei aufhalte, das Schreiben des Beschwerdevertreters an den Beschwerdeführer, durch welches er von dem dem Beschwerdevertreter am 29. Jänner 1996 zugestellten angefochtenen Bescheid in Kenntnis gesetzt werden sollte, übernommen habe, ohne - entgegen seiner s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag damit, daß infolge eines "Versehens der Kanzlei seines damaligen Rechtsvertreter" der am 29. Februar 1996 zugestellte Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Februar 1996 dem Beschwerdeführer erstmals am 22. April 1996 zur Kenntnis gebracht worden sei. Er führt aus: "Der Beschwerdeführer war im Berufungsverfahren durch den Rechtsanwalt Dr. H, W, rechtsfreundlich vertreten. Der abweisende Bescheid des Bundesmini... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1646 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/26 93/01/1372 2 Stammrechtssatz Ist der Vertreter des Bf zur Beschwerdeerhebung ermächtigt, so hindert der Umstand, daß diesbezüglich auf Grund eines Versehens n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/0949
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber hat zur Glaubhaftmachung des behaupteten Wiedereinsetzungsgrundes im Wiedereinsetzungsantrag LADUNGSFÄHIGE Adressen der zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996192878.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Den Antragstellern wurde der Bescheid vom 3. Oktober 1995, mit dem die Berufung in ihrer Asylangelegenheit abgewiesen wurde, am 6. Oktober 1995 zu Handen ihres anwaltlichen Vertreters zugestellt. Die Beschwerdefrist endete daher am 17. November 1995. Mit Antrag vom 17. November 1995, der aber erst am 18. November 1995 zur Post gegeben wurde, beantragten die Antragsteller die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser Antrag wurde abgewiesen, we... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und dem vom Beschwerdeführer vorgelegten bekämpften Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer inskribierte mit Beginn des Sommersemesters 1995 am Bruckner Konservatorium in Linz und beantragte mit 27. Juni 1995 hiefür Studienbeihilfe. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 7. Juli 1995 wegen verspäteter Einreichung zurückgewiesen; der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid vom 4. Dezember 1995 keine Folge gege... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 22. Februar 1996 (dem Beschwerdevertreter zugestellt am 8. März 1996) wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen drei Wochen die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde in bestimmten näher bezeichneten Punkten zu ergänzen und den ergänzenden Schriftsatz in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Innerhalb der gesetzten Frist legte der Beschwerdeführer zwei Exemplare eines ergänzenden Schriftsatzes vor, die inhaltlich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200570.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200099.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0305
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120104.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Juni 1995 wurde der am selben Tag gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines sudanesischen Staatsangehörigen, der am 23. Juni 1995 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist, abgewiesen und durch persönliche Übergabe an den Beschwerdeführer zugestellt, der unmittelbar darauf in Schubhaft genommen wurde. Innerhalb der 14-tägigen Berufungsfrist wurde vom Beschwerdeführer kein Rechtsmittel eingebracht. Erst mit Eingabe vom 23. August 1995 stell... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Oktober 1995, der den im Wiedereinsetzungsantrag enthaltenen Angaben zufolge dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Türkei, am 18. Oktober 1995 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt worden war, wurde sein Antrag auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 16 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 der Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 abgewiesen. Zur Begründung: des zugleich mit der Beschwerde gegen diesen Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0582
Rechtssatz: Ein Irrtum über den Zeitpunkt des Einlangens eines anzufechtenden Bescheides stellt grundsätzlich kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar. Vielmehr ist es Aufgabe des Beschwerdevertr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §45 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 93/01/1117 1
(hier: Nichtstattgebung, weil der Asylwerber in seinem
Wiedereinsetzungsantrag nicht die Behauptung aufgestellt hat,
sich um die fristgerechte Erhebung der Berufung bzw die
Erlangung einer entsprechenden Hilfeleistung bem... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 5. September 1995 wurde den Antragstellern im Verfahren Zl. 95/15/0119 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Behebung verschiedener Mängel der beim Verfassungsgerichtshof erhobenen und nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgetragen. Der ergänzende Schriftsatz sollte in dreifacher Ausfertigung vorgelegt werden. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Da die Antragst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Trägt der vom Mitarbeiter des Beschwerdevertreters vorbereitete und von letzterem unterfertigte Verbesserungsschriftsatz auf seinem Deckblatt den folgenden Hinweis auf Beilagen: "2-fach, 1 HS" und erfolgte die Ausfertigung des Verbesserungsschriftsatzes auch entsprechend diesem Beilagenvermerk, so ist dem Beschwerdevertreter als eigenes, über den... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juli 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Wien vom 19. Dezember 1995 im Instanzenzug abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister im wesentlichen aus, in ihrem an die Erstbehörde gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: In Ansehung der Einhaltung von Terminen und Fristen muß die Organisation einer Gebietskörperschaft (hier: Gemeinde) in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation erfüllen. Diese Organisat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen (am 3. Mai 1996 mit der Beschwerde verbundenen) Wiedereinsetzungsantrag damit, daß der angefochtene Bescheid in der Kanzlei seines Rechtsvertreters am 1. Dezember 1995 zugestellt worden sei. Mit Schreiben vom gleichen Tag habe sein Rechtsvertreter den Versuch unternommen, ihn unter der Adresse 1160 Wien, G-Gasse 24/9, von diesem Bescheid in Kenntnis zu setzen. Dieses Schreiben sei jedoch ungeöffnet mit dem postalischen Vermerk "Empfänger verzogen"... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1340
Rechtssatz: War die von der Partei seinem Rechtsvertreter erteilte Vollmacht nicht auf das Verwaltungsverfahren eingeschränkt und dem Rechtsanwalt im Falle einer negativen Berufungsentscheidung eine Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Juli 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde ihm dieser Bescheid am 8. August 1995 zugestellt. Mit der vorliegenden, am 5. März 1996 zur Post gegebenen Beschwerde ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 22. Mai 1996, Zl. 96/21/0219, wurde die Beschwerde gegen den genannten Bescheid gemäß den §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 2 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, nachdem die Beschwerdeführerin zwar einen ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung eingebracht, die an sie zurückgestellte, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde jedoch nicht wieder vorgelegt hatte. Die Beschwerdeführerin beantragt nunmehr die Wiederaufnahme... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 20. März 1996, Zl. 95/21/0976, wurde die Beschwerde gegen den genannten Bescheid als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer innerhalb der ihm gesetzten Frist zur Ergänzung der Beschwerde einen ergänzenden Schriftsatz, entgegen dem Auftrag jedoch nur in zweifacher Ausfertigung, eingebracht hatte. Der Beschwerdeführer beantragt nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung des ergänzenden Schriftsatzes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210407.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/21/0729
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210728.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1089/48 B 6. Dezember 1948 VwSlg 614 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Behauptung beruflicher Überlastung reicht nicht hin, einen Wiedereinsetzungsantrag zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210225.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 dieses Gesetzes abgewiesen. Nach dem Inhalt des Rückscheines erfolgte die Zustellung dieses Bescheides nach einem Zustellversuch am 14. Juli 1994 durch Hinterlegung beim Postamt 1100 Wien. Beginn der Abholfrist war der 14. Juli 1994. Mit einer am 2. August 1994 bei der erstinstanzlichen Behörde persönlich ü... mehr lesen...
