Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. April 1994, Zl. 94/11/0053, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1993, soweit mit ihm der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im übrigen, das heißt sowei... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. Juni 1995, Zl. 95/15/0072-2, wurde den Antragstellern der Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung zweier Mängel zurückgestellt. Der Auftrag lautete auszugsweise wie folgt: "Es ist der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG). Auf Seite 2 der Beschwerde wird behauptet, der angefochtene Bescheid sei am 31. Mai 1995 zugestellt worden; auf Seite 4 der Beschwerde wir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/15/0219 1 Stammrechtssatz Eine plötzliche Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdevertreters stellt auch dann, wenn sie erst am letzten Tag der Beschwerdefrist eingetreten ist, einen Wiedereinsetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH B 1990/01/19 89/18/0202 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996150012.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 21.11.2008 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Wirksamkeit der Zustellung des Bescheides war eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages. Andernfalls hätte keine Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels zu laufen begonnen und hätte daher auch keine Frist versäumt werden können. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Wurde die Hinterlegungsanzeige in einem waagrechten, von außen zugänglichen Briefschlitz von 4 cm Höhe, bei dem ein Hinunterfallen in einen von außen geschützten Behälter nicht möglich ist, deponiert, so kann nicht davon ausgegangen werden, ihre Entfernung sei u... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Die Verlassenschaft wurde den Beschwerdeführern am 12. April 1988 eingeantwortet. Mit einem Schriftsatz vom 13. Februar 1987 hatte der Erblasser gegen einen Bescheid, mit dem vorläufige Umsatzsteuerbescheide für 1979 bis 1983 endgültig erklärt wurden, Berufung erhoben. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 198 als unbegründet abgewiesen. Im Zusammenhang m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Ein Zustellungsmangel bildet keinen Wiedereinsetzungsgrund, weil bei mangelhafter Zustellung die (versäumte) Frist nicht zu laufen beginnt (Hinweis E 12.12.1968, 1292/67). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird damit begründet, die Beschwerde sei bereits am 3. Juli 1995 zur Post gegeben worden, wobei die "eingeschriebene" Aufgabe mittels des (dem Antrag) angeschlossenen Aufgabescheines bestätigt worden sei. Durch ein Versehen der Post sei die eingeschriebene Sendung allerdings "zurückgestellt" und am 4. Juli 1995 in der Kanzlei des einschreitenden Rechtsanwaltes zugestellt worden. Durch die rechtzeitige Postaufgabe sei die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber vor dem VwGH hat durch Vorlage eines Aufgabescheines hinreichend glaubhaft gemacht, daß er die an den VwGH gerichtete Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegeben hat. Die Sendung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist "an den Absender" (den einschreitenden Rechtsanwalt) "rückausgefolgt" worden, wobei der Gru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Gefahr des Verlustes einer an eine Behörde übersandten Eingabe trifft den Einschreiter (vgl. B 31. Jänner 1995, 94/08/0277). Gleiches hat für einen Fall zu gelten, wo die Eingabe - ohne bei der Behörde einzulangen - aus welchen Gründen immer dem Einschreiter zurückgestellt wird. Europe... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers in seinen Schriftsätzen, des angefochtenen Bescheides und den weiters vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit "Bescheid" vom 14. April 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 und 3 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964 "zur Sicherstellung der Erhaltung des öffentlichen Interessentenweges "MK" in die öffentlich-rechtliche Weggenossenschaft "MK" mit der Wirku... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 71 AVG abgewiesen. Nach dem Inhalt des bekämpften Bescheides und den Angaben des Beschwerdeführers hat dieser am 8. September 1994 bei der erstinstanzlichen Behörde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gestellt; di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hat der (sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufende) Bf die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid erkannt, ist er verpflichtet, sich - notfalls unter Beiziehung eines übersetzers - mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu machen. Soweit der Bf sich auf ein "f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0019
Rechtssatz: Hat der Rechtsvertreter eines Bf die Zahl der iSd gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz im Wintersemester 1990/91. Nach zweimaligen erfolglosen Versuchen am 6. November 1992 und am 24. März 1993 absolvierte die Beschwerdeführerin am 18. Oktober 1993 die letzte Teilprüfung für die erste Diplomprüfung in Volkswirtschaft. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. November 1993 auf Gewährung von Studienbeihilfe wurde mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 15. November 1993 weg... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 22. März 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung durch Anschluß einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde sowie zur Vorlage eines ausgefüllten Vermögensbekenntnisses binnen zweier Wochen aufgefordert. Innerhalb der ihm gesetzten Frist kam der Beschwerdeführer zwar den vorangeführten Aufträgen nach, legte jedoch nicht den ihm zurückgestellten angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 19. Jänn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2670/77 B 26. Juni 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt mit einem ORDNUNGSMÄSSIGEN Kanzleibetrieb darf sich im allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverläßigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, daß sein Kanzleipersonal einem von ihm diktierten Schriftsatz di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1 impl;StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein Ereignis ist unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwartet werden konnte (Hinweis B VS 25.3.1976, 265... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kommt der Bf innerhalb der ihm gesetzten Frist der Mängelbehebung nach, schließt jedoch die zuverlässige, seit zwei Jahren beim Beschwerdevertreter tätige Kanzleileiterin aus einem "unerklärlichen Versehen" dem Ergänzungsschriftsatz den angefochtenen Bescheid nicht an, so ist das durch Vorlage einer eides... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/18 90/19/0572 3 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters, und zwar auch des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes, an der Versäumung der Frist trifft die von diesem vertretene Partei. Es schließt, sofern es sich nich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte durch seinen Rechtsvertreter gegen den angefochtenen Bescheid vom 11. Jänner 1994 am 4. August 1994 eine Beschwerde ein, ohne gleichzeitig eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides vorzulegen. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. August 1994 wurde der Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters unter Rückmittlung seiner Beschwerde aufgefordert, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen eines so wesentlichen, nämlich die Rechtsmittelbelehrung, das Datum und die Unterfertigungsklausel enthaltenden Bescheidteiles in der dem VwGH bei Entsprechung des Mängelbehebungsauftrages vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides hätte bei ordentliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines Auftrages zur Mängelbehebung iSd § 34 Abs 2 VwGG obliegt es dem Vertreter selbst, sich davon zu überzeugen, welche Erledigungen aufgetragen und ob diesen zur Gänze nachgekommen wurde (Hinweis B 24.4.1979, 777/79) Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
1.) Der angefochtene Bescheid wurde dem Antragsteller am 16. Dezember 1994 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 31. Mai 1995 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit folgender Begründung: Dem Beschwerdeführer sei zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Juni 1993, Zl. 4.325.644/3-III/13/92, aufgrund seines Antrages Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0318 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/20/0318
Rechtssatz: Verständigt der zuvor im Verfahren vor dem VwGH als Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt nicht sofort nach Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH di... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. September 1995 wurde das hg. Verfahren 95/16/0157 gemäß § 33 Abs. 1 VwGG iVm § 34 Abs. 2 leg. cit. eingestellt, weil die Beschwerdeführerin einem Mängelbehebungsauftrag in zweierlei Hinsicht inhaltlich nicht entsprechend nachgekommen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung: des zitierten Beschlusses (der am 14. November 1995 zustellt wurde) verwiesen. Nunmehr wird mit zwei am 28. November 1995 (somit rechtzeitig) überreichten Eingaben einerse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0312
Rechtssatz: Ein allfälliger Rechtsirrtum des VwGH stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar (Hinweis B 27.1.1994, 93/15/0238-0241; B 27.4.1994, 94/01/0... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Juli 1995, Zl. 95/17/0208, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den "Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. März 1995, Zl. UVS-08/14/01253/94, der ... am 11.4.1995 zugestellt wurde", als verspätet eingebracht zurück. In der Begründung: wird ergänzend unter anderem darauf hingewiesen, der Inhalt der Beschwerde biete nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, daß in Wahrheit der Bescheid, dessen Abschrift mit der Beschwerde v... mehr lesen...
