Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

I. 1. Mit hg. Verfügung vom 23. April 1996 wurde dem Antragsteller ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilt, mit dem er u.a. aufgefordert wurde, eine weitere (von ihm unterfertigte) Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG), die zweite Ausfertigung der Beschwerde zu unterfertigen und die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/18/0527 96/18/0587
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996180526.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 8. November 1995, Zl. 95/01/0168, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 1995 als verspätet zurückgewiesen, weil dieser Bescheid am 2. Mai 1995 zugestellt und die Beschwerde dagegen erst am 20. Juni 1995, somit nach Ablauf der Beschwerdefrist am 13. Juni 1995, zur Post gegeben worden war. Im vorliegenden, am 23. Jänner 1996 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag führt der Antragsteller zur Begründu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/01/0058
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996010057.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1996, 95/13/0228-5, wurde das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat IIIa) vom 20. Dezember 1994, Zl 6/2-2230/91-16, betreffend Umsatzsteuer 1984, eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht entsprochen hat... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien vom 13. Juni 1995, betreffend Haftung gemäß §§ 9 Abs. 1 und 80 BAO insoweit stattgegeben, als die Haftung des Beschwerdeführers auf einen Betrag von S 6,939.773,83 eingeschränkt wurde, während der Berufung im übrigen ein Erfolg versagt blieb. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu 96/13/0174 protokollierte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1996, 95/13/0224-5, wurde das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 20. Dezember 1994, Zlen 6/2-2230/1/91-16 und 6/2-2223/92-16, betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer 1984 bis 1986 sowie Umsatzsteuer 1985 und 1986, eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/13/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das V... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/13/0174
Rechtssatz: Daß der Parteienvertreter (ein Steuerberater) in der von ihm gepflogenen Organisation seines Kanzleibetriebes nicht alles vorgekehrt hat, was typischerweise geboten ist, um den Eintritt des zur Fris... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/13/0085 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/13/0036 E 26. Juni 2002
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996130084.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/13/0174
Rechtssatz: Daß ein einer fristgebundenen Maßnahme potentiell bedürftiges Geschäftsstück in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters abgelegt wird, ohne daß dieser selbst es zu Gesicht bekommt und ohn... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/13/0083 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/20 90/13/0136 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Parteienvertreters ist einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen ein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/13/0174
Rechtssatz: Es ist im Interesse vernünftiger Rechtsschutzwahrung nicht angezeigt, jedes in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters unterlaufene Mißgeschick dem Parteienvertreter mit Wirkung für die P... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/13/0174
Rechtssatz: Die Möglichkeit, Parteien in ihren Rechtsschutzbedürfnissen auch vor Versäumnissen ihrer Vertreter zu schützen, stößt dort an eine Grenze, wo nicht mehr ein nachvollziehbares und verstehbares Mißges... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 10. Oktober 1994 gab die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 21. Juni 1994 keine Folge (und bestätigte damit diese Entscheidung). Der genannte Bescheid vom 10. Oktober 1994 wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers am 16. November 1994 zugestellt; der Bescheid wurde ein weiteres Mal am 23. November 1994 (auch) dem Beschw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/09/0061
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090312.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit den gleichzeitig vorgelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Bescheid vom 16. April 1996 hat die Bezirkshauptmannschaft Krems/Donau gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides ist die zweiwöchige Berufungsfrist angeführt gewesen. Der Bescheid ist am 22. April 1996 beim Zustellpostamt hinterlegt worden.... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. August 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid langte am 20. August 1996 in der Kanzlei des Vertreters des Beschwerdeführers ein. Am 1. Oktober 1996 wurde die vom Vertreter des Beschwerdeführers unterfertigte Beschwerde samt Beilagen der seit 1992 in seiner Kanzlei beschäftigten Kanzleileiterin zur Abfertigung übergeben. Der Kan... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/21/0915 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/04 93/02/0256 3 Stammrechtssatz Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß sich der Machtgeber d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210942.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Das an den Beschwerdeführer gerichtete und mittels RSb zugesandte Straferkenntnis vom 31. August 1992 übernahm ein Arbeitnehmer des Beschwerdeführers am 8. September 1992. Dem an diesem Tag von der Abgabestelle abwesenden Beschwerdeführer wurde es am 9. September 1992 vorgelegt. Die mit 22. September 1992 datierte, an den Magistrat adressierte Berufung wurde erst nach Ablauf der Berufungsfrist - diese zweiwöchige Berufungsfrist endete ausgehend vom 8. September 1992 am 22. September 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1 impl;VStG §24;VwGG §46 Abs1;ZustG §16 Abs2;
Rechtssatz: Gerade im Falle der Ersatzzustellung, wenn nämlich der Empfänger die Sendung nicht persönlich übernimmt und er den genauen Zeitpunkt der Zustellung nicht aus eigenem Wissen kennt, gehört es zu den ersten Obliegenheite... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juni 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 2. Mai 1996 auf Gewährung von Asyl abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. August 1996, Zl. 4.349.578/1-III/13/96, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den am 7. Juni 1996 zugestellten Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juni 1996 abgewiesen. Beg... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, Zl. 93/07/0176, verwiesen, mit dem der Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. Juli 1993 in einer Angelegenheit betreffend Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer biologischen Abwasseranlage wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde. In der Folge erließ der Landeshauptmann von Steiermark den vorgenannten Ersat... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1829/79 B 25. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an den Beschwerdeführer, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen dem § 24 Abs 2 VwGG 1965 nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, zu verbessern, erübrigt sich, weil der Antrag zweifelsfrei erkennen läßt, daß keinerlei ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/20/0700 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0002 B 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Wird die Frist zur Einbringung der Beschwerde deshalb versäumt, weil der bevollmächtigte und beauftragte Vertreter die Entsch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/20/0700 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/29 93/12/0030 2 Stammrechtssatz Ist der Bevollmächtigte einer Partei an der Fristeinhaltung in Ansehung des Wiedereinsetzungsantrages nicht gehindert, so muß... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1541/65 B 8. November 1965 RS 2 Stammrechtssatz Ein Irrtum über den Zeitpunkt des Einlangens des anzufechtenden Bescheides ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070193.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgt die Zustellung eines Bescheides an den Bf, einen Landwirt "auf dem Feld" und unterläßt es der Bf, wegen behaupteter hoher Arbeitsbelastung durch geeignete Maßnahmen - wie etwa durch einen Vermerk des Zustelldatums auf dem übernommenen Bescheid oder durch kurze Rückfrage beim zuständigen Postamt - das Zustelldatum in Evidenz zu halten, um ... mehr lesen...

Dem Antragsvorbringen zufolge wurde der nunmehr bekämpfte Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers am 18. März 1996 zugestellt. Das Ende der sechswöchigen Beschwerdefrist sei von der Kanzleileiterin in das Fristenbuch mit Datum 29. April 1996 eingetragen worden. Die Beschwerde sei auch dem Ende der Beschwerdefrist mit 29. April 1996 entsprechend geschrieben und unterfertigt, jedoch erst am 30. April 1996 zur Post gegeben worden, weshalb der Verwaltungsgerichtshof sie mit Besch... mehr lesen...