Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte. Das ergibt sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheidadressat ist bei Unklarheit über die für ihn möglichen bzw von ihm zu ergreifenden Maßnahmen gegen einen dem Instanzenzug nicht mehr unterliegenden Bescheid im Rahmen der ihm im konkreten Fall zumutbaren Sorgfaltspflicht gehalten, diese Unklarheit durch Einholung von Informati... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Juli 1994 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Zaire - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Februar 1994 abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellt nun in diesem Zusammenhang den vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag, den er damit begründet, daß er "im Sommer 1994 durch eine Hinterlegungsanzeige der Post davon ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §23 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0446
Rechtssatz: Wenn auch vom Empfänger einer hinterlegten Sendung, deren Ausfolgung vom Postamt mangels Ausweisleistung verweigert wurde, billigerwei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1995, der dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Türkei, am 14. Juli 1995 zugestellt worden war, war sein Asylantrag abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer führte zur Begründung: seines am 22. September 1995 zur Post gegebenen, mit der Beschwerde gegen diesen Bescheid verbundenen Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der Beschwerdefrist aus, er sei der deutschen Sprache nicht mächtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §39a;AVG §61a;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0583
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200582.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, ist am 19. Juli 1994 über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist. Am 21. Juli 1994 hat der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl eingebracht, der mit Bescheid dieser Behörde vom gleichen Tag abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. August 1994 keine Folge gegeben. Dagegen hat der Beschwerdeführer eine Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Kürze der Rechtsmittelfrist und die Schubhaft sind kein unvorhergesehenes und/oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG. Aufgrund dieses Zustandes hat dem Fremden die Dispositionsfähigkeit nicht soweit gefehlt, daß der Fremde zur Wahrung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1994 war der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden. Aufgrund eines fristgerecht gestellten Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde dem Beschwerdeführer unter anderem die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Einbringung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bewilligt. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich bestellte Dr. P mit Bescheid vom 1. Dezember 1994 zum... mehr lesen...
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte am 7. März 1994 eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein, die mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verbunden war. Die Beschwerde richtete sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. November 1993, dem Beschwerdeführer zugestellt am 30. November 1993. Nach dem Aufbau der Beschwerdeschr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0546
Rechtssatz: Richtet sich der Wiedereinsetzungsantrag, der mit einer VfGH-Beschwerde und einem Eventualantrag auf Abtretung dieser Beschwerde an den VwGH verbunden ist, NICHT an ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Nervenkrankheit von derartiger Schwere, daß sie den Entzug der Anwaltschaft zur Folge hat, ist iSd § 46 Abs 1 VwGG so anzusehen, daß der erkrankte Verfahrenshelfer infolge Dispositionsunfähigkeit nicht mehr in der Lage war, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen (hier: Einbringung der VwGH-Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 3. Dezember 1981 wurde aufgrund des Asylgesetzes (1968) festgestellt, daß auf den Beschwerdeführer - einen polnischen Staatsangehörigen - die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zutreffen und er daher gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid vom 10. Oktober 1985 hat die Sicherheitsd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 impl;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0363 94/01/0362 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1167/78 E 28. November 1978 VwSlg 9706 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Wer von der Partei bloß beauftragt ist, eine Bescheidausfertigung zum bevoll... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: seines Antrages, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid zu gewähren, im wesentlichen vor: Die Frist für den Verwaltungsgerichtshof habe - ausgehend von der bei den Beschwerdeunterlagen befindlichen Kopie des Empfangscheines - am 8. August 1995 geendet. Entgegen der Weisung, nicht den allerletzten Tag ("abso... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0229
Rechtssatz: Ist die Fristvormerkung durch die Kanzleibedienstete weisungswidrig erfolgt, der Akt dem Beschwerdevertreter aber trotzdem noch rechtzeiti... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 12. Juli 1995 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, binnen zwei Wochen eine weitere Ausfertigung der Bescheidbeschwerde vom 7. Juni 1995 (protokolliert zu Zl. 95/18/1129) beizubringen. Mit dem vorliegenden, am 22. August 1995 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Antragsteller unter gleichzeitiger Vorlage von drei Ausfertigungen der Beschwerde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Mängelbehebungsfrist. Die Frist für die Behebun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich stellt sich das Verhalten eines Kanzleibediensteten des Vertreters des Antragstellers im Verhältnis zum Antragsteller als ein unvorhergesehenes Ereignis dar (Hinweis B 20.3.1984, 84/05/0001). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995181243.X01 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0205 B 27. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die im Mängelbehebungsschriftsatz anzuschließenden Beilagen vollständig angeführt, zur Ausfertigung vorbereitet und der Kanzleileiterin hiezu übergeben hat, verletzt seine anwaltliche So... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 20. März 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung durch Anschluß einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des anzufechtenden Bescheides (§ 28 Abs. 5 VwGG) binnen zwei Wochen aufgefordert. Innerhalb der ihm gesetzten Frist legte der Beschwerdeführer den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. August 1994 vor, nicht jedoch den angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Oktober 1994. Mit hg. Beschlu... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 1995, 95/13/0091, wurde das Verfahren betreffend die von der Antragstellerin erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. September 1994, Zl GA 6/2-KVZ0178/94-05, betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1994 und Folgejahre, eingestellt, weil die Antragstellerin dem an sie ergangenen Auftrag zur Verbesserung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Verhalten der seit 12 Jahren in der Kanzlei des Vertreters des Antragstellers gewissenhaft und zuverlässig tätigen Sekretärin (Weiterleiten des in unterer Instanz ergangenen Bescheides an den VwGH anstatt des angefochtenen Bescheides infolge Zeitdrucks) stellt sich im Verhältnis zum Antragsteller als ein unvorhergesehenes Ereignis dar, durch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2670/77 B 26. Juni 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt mit einem ORDNUNGSMÄSSIGEN Kanzleibetrieb darf sich im allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverläßigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen genötigt wird, darauf verlassen, daß sein Kanzleipersonal einem von ihm diktierten Schriftsatz di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/13/0203
95/13/0204
95/13/0205
95/13/0206
95/13/0207
95/13/0208
95/13/0209
95/13/0210
95/13/0211
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995130202.X01... mehr lesen...
Die am 6. September 1993 überreichten Beschwerden der Antragstellerin wurden mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Februar 1994, 93/13/0190 und 93/13/0191, jeweils zugestellt am 22. März 1994, wegen Versäumung der sechswöchigen Einbringungsfrist zurückgewiesen, weil die angefochtenen Bescheide der Antragstellerin nicht wie in den Beschwerden angegeben, am 26. Juli 1993, sondern bereits am 23. Juli 1993 zugestellt worden waren. In ihren am 14. Februar 1994 (somit inn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0040
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994130039.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
I. Mit Antrag vom 28. Juni 1984 ersuchte das a.ö. Krankenhaus Baden um die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallbeseitigers gemäß § 11 Sonderabfallgesetz und um die Bewilligung des Betriebes einer Pyrolyseanlage gemäß § 14 Sonderabfallgesetz. In der Pyrolyseanlage werden organische Stoffe in einer sauerstoffarmen Atmosphäre unter Hitzeeinwirkung in brennbare Pyrolysegase und kohlenstoffreiche Rückstände zersetzt. Die in der Pyrolysekammer entstandenen Pyrolysegase ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 5. Mai 1995 eine unter hg 95/14/0067 protokollierte Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge nur: Bescheid) persönlich beim Verwaltungsgerichtshof ein. Als Zustelldatum wurde der 24. März 1995 angegeben. Da somit die im § 26 Abs 1 VwGG normierte Frist von sechs Wochen gewahrt schien, leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren ein. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/14/0114 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/26 91/14/0218 6 Stammrechtssatz Ein Rechtsirrtum betreffend den Zeitpunkt der rechtswirksamen Zustellung des angefochtenen Bescheides und damit betre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §61;VwGG §26 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0340 94/05/0339
Rechtssatz: Daß die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides eine Berufungsmöglichkeit vorsah, ist nicht von Bedeutung, weil damit ein gesetzlich nicht bestehendes Rechtsmittel nicht b... mehr lesen...
