Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0138 B 28. April 2021 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann die in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen nicht ... mehr lesen...
1 Die aus China stammende Revisionswerberin stellte am 10. April 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. April 2019 ab, erteilte der Revisionswerberin keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach China zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1999 geborene und aus Gambia stammende Revisionswerber stellte am 14. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2017 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, wobei die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. 3 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass es im Iran keine Arbeit und keine Freiheiten gebe. Im Laufe des behördlichen Verfahrens brachte er zudem vor, zum Christentum konvertiert zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 8. Jänner 2018 zur Gänze ab, erte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 12. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, als Journalist gegen die Regierung gearbeitet zu haben und von dieser grundlos für 27 Tage inhaftiert worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, seine Heimat wegen des Krieges verlassen zu haben. Im Fall einer Rückkehr würde er im Krieg sterben. 2 Mit Bescheid vom 13. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, er war gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde auf einem Arbeitsplatz „Landzustelldienst“ verwendet. 2 Mit Schreiben vom 7. September 2016 und (jeweils nach einem Krankenstand des Revisionswerbers) erneut jeweils am 25. September 2017 und 9. Februar 2018 verfügte die vor dem Verwaltungsgericht belangte ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 10. Jänner 2019 teilte der Revisionswerber der Dienstbehörde mit, er habe am 10. März 2017 eine Dienstverletzung erlitten, die eine stationäre Aufnahme und eine Operation am 18. Jänner 2019 notwendig mache. Laut Dienstanweisung vom 28. Dezember 2012, P4/455939/1/2012 Punkt II.8., sei vor Dienstantritt (nach einem Krankenhausaufenthalt) eine amtsä... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0130 B 28. Februar 2019 RS 3 Stammrechtssatz Verweise in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung (28 Abs. 3 VwGG) auf andere Teile der Revision sind zur
Begründung: der Zulässigkeit der Revision unbeachtlich (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0163, mwN)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StGB §5 Abs1StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1aVStG §5 Abs1VStG §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Für die Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung ist Vorsatz erforderlich, wobei schon bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Es ist d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (in der Folge: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das wegen Beihilfe zur Übertretung von § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO durch Überlassen eines Fahrzeuges an einen erkennbar alkoholisierten Lenker von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gegen sie erlassene Straferkenntnis als unbegründet ab und bestätigte dieses mit für das Revisionsverfahren nicht weiter relevanten Maßg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. März 2017 stellte die (damalige) Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Messestandbetreuer für die Revisionswerberin als Dienstgeberin in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 2013 und 2014 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Mit weit... mehr lesen...
1 Die am 25. April 1997 geborene Mitbeteiligte, eine der tschetschenischen Volksgruppe zugehörige Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 13. Oktober 2008 - im Alter von elf Jahren - mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in Österreich, wo sich bereits ihr Vater befand, ein. Ihre insgesamt drei, jeweils durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin gestellten Anträge auf internationalen Schutz vom 13. Oktober 2008, vom 9. August 2013 und vom 13. September 2014 blieben ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, schloss im April 2017 die Ehe mit einer bulgarischen Staatsangehörigen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit in Österreich Gebrauch gemacht hatte, und begründete kurz darauf an ihrer Wohnadresse seinen Hauptwohnsitz in Österreich. 2 Unter Bezugnahme auf diese Ehe beantragte der Revisionswerber am 12. September 2017 bei der Niederlassungsbehörde die Ausstellung einer Aufenthaltskarte, die ihm letztlich im Juni 2018... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52MRK Art8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Sofern die Revision fehlende Rechtsprechung dahingehend vermissen lässt, bei Erfüllung welcher Kriterien von einer herausragenden Integration auszugehen sei, wird darauf verwiesen, dass es sich hi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: DSGDSG §4 Abs3EURallgStGB §32StGB §33StGB §33 Abs1 Z2StGB §34StGB §35StVO 1960 §96 Abs7VStG §19VStG §26 Abs1VStG §55VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art6 Abs1 lite32016R0679 Datensc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs10AVG §56BFA-VG 2014 §9 Abs3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrages nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 einerseits und der Zulässigkeit der ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin ab, mit der sie sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Befreiung von Rundfunkgebühren infolge Nichtvorlage von Nachweisen ihrer Einkommenssituation gewandt hatte. 2 Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision, in der sich die Revisionswerberin „in ihrem Recht auf Befreiung von der Rundfunkgebühr verletzt“ erachtet. 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/15/0004 B 22. August 2018 RS 1 (hier ohne den letzten Satz; in Bezug auf das in der Revision vorgebrachte Recht auf Befreiung von der Rundfunkgebühr) Stammrechtssatz Wenn die vor dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war in Österreich als Arzt tätig und führte eine Ordination als Einzelunternehmen. Mit Gesellschaftsvertrag vom 11. November 2015 errichtete der Mitbeteiligte (Seniorpartner) gemeinsam mit Z (Juniorpartner) eine offene Gesellschaft (OG) zum Betrieb einer Ordination, wobei Z als bloßer Arbeitsgesellschafter nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt war. Im Hinblick auf die Einlagen und künftigen Arbeitsleistungen vereinbarten der Mitbeteiligte und Z zunächst e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte am 3. August 2020 eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 18. Mai 2020 ein und verband diese Beschwerde (unter anderem) mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. Diesen Antrag wies die Landespolizeidirektion Kärnten mit Bescheid vom 30. September 2020 ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den - d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 16. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Iran zum Christentum konvertiert sei und er deshalb vom iranischen Geheimdienst verhaftet und verhört worden sei. Bei einer Rückkehr in die Heimat befürchte er die Todesstrafe. 2 Mit Bescheid vom 23. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 2019 um 15:56 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher genannten Ort die in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) um 46 km/h überschritten. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine Staatsangehörige von Nepal, stellte am 28. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, sie sei nach Europa gekommen, um ihren Freund aus Nepal, der schon seit ca. 6 Jahren hier sei, zu finden. Sie sei vor der Ausreise des Freundes nach Europa bereits von diesem schwanger gewesen, es sei allerdings zu einer Fehlgeburt gekommen. Ihr Vater sei böse gewesen, weil der Freund ein Verwandter (Onkel) sei. 2 De... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 30. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, während seiner beruflichen Tätigkeit im Irak als Techniker im Bereich Sicherheitswesen von der Provinzregierung mit dem Tod bedroht und entführt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 30. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in seinem Heimatort als Taxifahrer tätig gewesen zu sein und dabei auch Mitglieder der afghanischen Nationalarmee transportiert zu haben. Deshalb hätten ihn die Taliban der „Spionage“ beschuldigt, seinen Cousin entführt und diesen getötet. Nun drohe ihm Verfolgung durch die Taliban und durch seinen Onkel, der ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde G. vom 15. Juni 2021, mit welchem ihr die beantragte Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten sowie eines Heizhauses mit Hackschnitzelsilo auf einer näher bezeichneten Liegenschaft versagt worden war, mit einer sich au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §48
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen den in § 48 VwGVG 2014 normierten Unmittelbarkeitsgrundsatz liegt nur dann vor, wenn die verwerteten Beweismittel auch sonst nicht in der Verhandlung "vorgekommen" sind (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0243; 21.3.2006, 2003/11/0028; 4.9.2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §46 Abs3VwGVG 2014 §46 Abs4
Rechtssatz: Bei einem Rückschein, einem RSa-Kuvert und einer Diensteinteilung handelt es sich nicht um Beweismittel, die nur unter den in § 46 Abs. 3 VwGVG 2014 genannten Gründen verlesen werden dürften, sondern um "sonstige Beweismittel" nach ... mehr lesen...
