1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. August 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Syrien, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen (I.). Dem Revisionswerber wurde hingegen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 14. Jänner 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2020 abgewiesen wurde. 2 Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2020, E 837/2020-7, wurde die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetre... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 12. August 2016 wurde der mitbeteiligten Partei, die das Kraftwerk W. an der Mur betreibt, die wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung von Stauraumspülungen in Form einer Erstspülung und regelmäßig wiederkehrenden Folgespülungen beim Kraftwerk „KW W.“ sowie die damit im Zusammenhang stehende Errichtung von drei Buhnen unter Vorschreibung von Aufla... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 26. August 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der siebzehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn siebzehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor. Der Revisionswerber habe am 17. Mai 2018 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C.P. in S mit dreizehn... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. März 2019 stellte die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG das mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 24. Oktober 2018 eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gegen den Revisionswerber wegen vierfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz - GSpG ein. 2 Das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) gab mit dem angefochtenen Erkenntnis der dagegen erhobenen Beschwerde des (damaligen) Finanzamtes für den 4., 5. und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0202 B 18. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Stützt sich das angefochtene Erkenntnis tragend auf eine fehlende Glaubhaftmachung der behaupteten Verfolgung, ist die hilfsweise herangezogene innerstaatliche Flu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/01/0009 B 2. September 2019 RS 3 Stammrechtssatz Die Prüfung, ob ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, hat je nach individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine solche einzelfallbezogene Beu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4StGB §19VStG §16VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0157 E 11. April 1991 RS 3 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Dem Gesetz läßt sich nicht entnehmen, daß - innerhalb der gesetzlichen Mindestsätze und Höchstsätze - ein bestimmtes Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0090 E 11. April 2018 RS 3 Stammrechtssatz Einwendungen gegen die Schlüssigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0053 B 11. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ob das VwG in jeder Hinsicht seiner Begründungs- und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0078 E 28. Juli 2016 RS 1 Stammrechtssatz Für die Deutung eines auslegu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs im Ausmaß von etwa 20 ha (davon 16 ha Wald und 4 ha Streuobst/Spezialkulturen wie Erdbeeren). Weiters gehören ihnen - davon etwa 15 km entfernt - zwei nicht aneinandergrenzende Forstflächen im Gesamtausmaß von ca. 11 ha, nämlich das Grundstück Nr. 1/24 (Wald) im Ausmaß von 7,6224 ha und das Grundstück Nr. 1/29 (Wald) im Ausmaß von 3,1506 ha. 2 Mit Kaufvertrag vom 10. August 2017 erwarben die Revisi... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte). 2 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt word... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 9. Juli 2020 stellte der Revisionswerber bei der belangten Behörde einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 2 Nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens sowie einer durch die im Schreiben des Revisionswerbers vom 15. September 2020 dagegen relevierten Einwendungen veranlassten ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme wies die belangte Behörde den Antrag des Revisions... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Februar 2018 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber u.a. gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 iVm. § 26 Abs. 2 Z 1 FSG die Lenkberechtigung und ordnete gemäß § 24 Abs. 3 FSG begleitende Maßnahmen an. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf einen Vorfall, bei dem der Revisionswerber ein Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigen Zustand gelenkt und sich geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Mit Erke... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Folgeantrag des Revisionswerbers vom 15. Juli 2020 auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 15. Dezember 2021, E 3829/2021-5, lehnte der VfGH die Behandlung der Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob die Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer im Sinne der Rechtsprechung (vgl. VwGH 11.9.2019, Ro 2018/08/0008) fallgegenständlich erforderlich ist, stellt keine grundsätzliche, sondern eine einzelfallbezoge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69AVG §69 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32
Rechtssatz: Eine Stattgebung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hätte aus dem Grunde des § 69 Abs. 1 AVG vorausgesetzt, dass das wiederaufzunehmende Verfahren "durch Bescheid abgeschlossen" wurde, gegen welchen ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig war. Dies trifft jedoch im vo... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) genehmigte mit Bescheid vom 8. Juni 1962 für das Grundstück Nr. X, KG F., die Umwandlung in einen Bauplatz und die Aufteilung in sechs Bauparzellen. In Punkt 2. des Spruches dieses Bescheides wurde Folgendes bestimmt: „Die Aufschließungsstraße ist in 5,0 m Breite als eigene Wegparzelle auszuscheiden, mit gutem Straßenmaterial auf Niveau zu bringen und kosten- und lastenfrei ins Eigentum der Gemeinde zu übertragen.“ 2 Die geforderte Auf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Mai 2018 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit für den Revisionswerber in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 2012 bis 2016 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. 2 Mit ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land (Behörde) vom 20. August 2021, mit dem die Anträge des Revisionswerbers auf Zuerkennung der Parteistellung abgewiesen (Spruchpunkt II.), die Einwendungen als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt III.b) und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen (S... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reiste im September 2005 im Alter von zwölf Jahren nach Österreich ein. Ein am 12. Oktober 2005 gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Jänner 2007 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Mai 2011 abgewiesen, wobei unter einem festgestellt wurde, dass die Ausweisung gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig sei. 2 In... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein italienischer Staatsangehöriger, hält sich seit September 2008 durchgehend in Österreich auf. Am 19. Februar 2009 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Dezember 2020 wurde er wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 4 Z 3 SMG, des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 ers... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Juni 2018 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung bei der Revisionswerberin vom 1. Jänner 2015 bis 31. Jänner 2016 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)Pflichtversicherung sowie der Arbeitslosenpflichtversicherung unterlegen sei. 2 Mit Erkenntnis vom 7. November 2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) wurde der von den mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Galtür (Revisionswerber) vom 29. März 2016 erhobenen Beschwerde Folge gegeben und der Bescheid behoben. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt. 2 Mit dem erwähnten Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 29. März 2016 war unter Spruchpunkt I. nach der Tir... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Landesverwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 9. Mai 2019, mit welchem ihr Antrag auf Durchführung einer Vorprüfung gemäß § 23 Abs. 4 Vorarlberger Baugesetz (BauG) für einen beabsichtigten Umbau des Hotels „T“ in B abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgespr... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Dem Mitbeteiligten, einem irakischen Staatsangehörigen, wurde - nach Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) am 11. November 2015 - mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. Dezember 2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. August 2017 wurde der Mitbeteiligte wegen §§ 15, 202 Abs. 1 StGB (versuchte geschlechtlich... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin, beide sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 4. Jänner 2016 und am 2. Mai 2018 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. November 2018 wurden die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.). Den Revisionswerberinnen wu... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der Drittrevisionswerberin und des Viertrevisionswerbers, alle sind Staatsangehörige Afghanistans. Sie stellten am 5. August 2020 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 7. April 2021 wurden die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 abgewiesen (Spruch: ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 Poststrukturgesetz der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis 5020 Salzburg. 2 Der Revisionswerber befand sich im Wesentlichen ab 22. April 2016 durchgehend im Krankenstand oder war vom Dienst freigestellt. Davor war er zuletzt auf einem Arbeitsplatz „Fachlicher... mehr lesen...
