1 Mit dem am 27. Dezember 2019 beim Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 35 eingebrachten Schreiben stellte die Zweitmitbeteiligte, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Fachkraft im Mangelberuf) für die Beschäftigung als Lohn- und Gehaltsverrechnerin im Unternehmen der erstmitbeteiligten Partei. 2 Mit Bescheid vom 14. Fe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, verfügte seit November 2013 über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ (nunmehr: „Student“) gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit zuletzt bis zum 27. Juli 2018. Am 27. Juli 2018 beantragte er (verbunden mit einem Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“) die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. 2 Auf Grund einer - nach rechts... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Revisionswerber, einen Facharzt für Allgemein- und Viszeralchirurgie, schuldig, ein Disziplinarvergehen nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) dadurch begangen zu haben, dass er in dem unter der Überschrift „Alles für den A...“ in der Ausgabe des Magazins „Woman“ vom 23. November 2017 erschienen Artikel mit der Aussa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Dezember 2020 nahm der Landeshauptmann von Wien mehrere aufgrund von Anträgen der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung von Aufenthaltstiteln rechtskräftig (positiv) abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG wieder auf. Diese Verfahren betrafen den Erstantrag der Revisionswerberin vom 25. Juli 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthalts... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde über die Einschreiterin wegen Übertretung des § 40 Abs. 2 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) idF BGBl. I Nr. 136/2020 am 17. Jänner 2021 eine Geldstrafe in der Höhe von € 200,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von zwei Tagen und 19 Stunden verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 52 VwGVG vorgeschrieben. Die Einschreiterin wurde in der Rechtsmittelbelehrung des Erkenntnisses u.a. ... mehr lesen...
1 1. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) - mit Maßgabe der Präzisierung des Tatzeitraums - die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Oktober 2018 ab, mit welchem dem Revisionswerber zur Last gelegt wurde, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer und damit als das nach der Gewerbeordnung strafverantwortliche Organ der K. GmbH zu verantworten, dass dieses Unte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 22. Juli 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Sozialunterstützung für Jänner 2021 gemäß § 4 Salzburger Sozialunterstützungsgesetz (SUG) abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Den zuletzt genannten Ausspruch begründete das Verwaltungsgericht dam... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Oktober 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Leistungen der Sozialhilfe gestützt insbesondere auf § 5 Abs. 1 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Oö. SOHAG ab, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung zuließ. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, sei... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 übermittelte die Erstrevisionswerberin an die belangte Behörde eine Anzeige gemäß § 23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im Folgenden: TGVG) zu einem zwischen ihr und der Zweitrevisionswerberin am 11. Februar 2020 abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend eine näher genannte als Freiland gewidmete Liegenschaft. 2 Mit Bescheid vom 22. Oktober 2020 versagte die belangte Behörde den betreffenden Rechtserwerb gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, einen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2021 bestätigend, dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3, § 25 Abs. 1 und § 26 Abs. 2a FSG die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen für die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, somit bis einschließlich 18. Juni 2022. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision ... mehr lesen...
1 I.1. Mit Bescheid der nunmehrigen zweitrevisionswerbenden Partei vom 15. Februar 2021 wurde den Anträgen der erstrevisionswerbenden Partei auf „Vergütung für die Entgeltfortzahlung“ gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von in 24 Spruchpunkten namentlich genannten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern - wofür ein Gesamtbetrag von € 50.264,56 begehrt worden war - insoweit stattgegeben, als für die einzelnen Arbeitnehmer aufgeschlüsselte Vergütungsbeträge in ... mehr lesen...
Index: L92005 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht67 Versorgungsrecht
Norm: AsylG 2005 §13B-VG Art133 Abs4Sozialhilfe-GrundsatzG 2019 §4 Abs1SUG Slbg 2010 §4 Abs2 Z2VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2021/10/0012 E 14. Jänner 2022 RS 1 (hier ohne die letzten drei Sätze) ... mehr lesen...
Index: L92005 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung SalzburgL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht67 Versorgungsrecht
Norm: AsylG 2005 §13B-VG Art133 Abs4SHG AusführungsG OÖ 2020 §5 Abs1Sozialhilfe-GrundsatzG 2019 §4 Abs1SUG Slbg 2010 §4 Abs2 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 4 Abs. 1 erster Satz Sozial... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0109 B 5. Februar 2021 RS 3 Stammrechtssatz Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0046, 0047; 27.2.2015, Ra 2015/06/0009, VwSlg. 19068/A, jew... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4GVG NÖ 2007 §3 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob der Erwerber eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks Landwirt im Sinn des § 3 Z 2 NÖ GVG 2007 ist, unterliegt - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls berücks... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1MRKZP 07te Art4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/11/0011 B 27. April 2015 RS 1 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat, aufbauend auf dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2003, B 1031/02, bereits wiederholt ausgesprochen hat, dass di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §32VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0182
Rechtssatz: Liegen - wie im Fall betreffend Vergütungsansprüche nach § 32 EpidemieG 1950 für die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz82/02 Gesundheitsrecht allgemein91/02 Post
Norm: EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1EpidemieG 1950 §32 Abs3GehG 1956 §15 Abs5PTSG 1996 §17 Abs1PTSG 1996 §17 Abs6VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0182
Rechtssatz: Für Beamte kommt nur dann ein Anspruc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/09/0002 B 21. März 2022 RS 3 Stammrechtssatz Der VfGH hat selbst das "Gesamtbild der Umstände" geprüft und ist aufgrund dieser Prüfung zum Ergebnis gekommen, dass die "Gesu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Gesetzgeber regelt einen Vergütungsanspruch des von einer Maßnahme gemäß § 32 Abs. 1 EpidemieG 1950 betroffenen Arbeitnehmers, sofern bei diesem ein Verdienstentgang eingetreten ist. § 32 legcit. regelt daher in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz82/02 Gesundheitsrecht allgemein91/02 Post
Norm: EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §7GehG 1956 §15 Abs5PTSG 1996 §17 Abs1PTSG 1996 §17 Abs1a Z1PTSG 1996 §17 Abs6VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Österreichische Post AG ist nicht der "Arbeitgeber" iSd. § 32 EpidemieG 1950 des Beamten; Dien... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §28a Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/09/0002 B 21. März 2022 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 23. November 2021, Ra 202... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §14EpidemieG 1950 §28aEpidemieG 1950 §43 Abs3EpidemieG 1950 §5 Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/09/0002 B 21. März 2022 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 43 Abs. 3 Epidemi... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 28. April 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einer näher bezeichneten Arbeitnehmerin während deren Absonderung vom 17. bis 20. März 2020 fortbezahlte Entgelt abgewiesen. 2 1.2. Unter Verweis auf die Antragsbegründung, wonach die betreffende Arbeitnehmerin am 16. März 2020 über „die Hotline 1450“ aufgefordert wo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Kaufvertrages vom 20. Oktober 2016 betreffend näher genannte Grundstücke mit einem Flächenausmaß von insgesamt 7,1503 ha und einem Kaufpreis von € 100.000,--, abgeschlossen zwischen J H als Verkäufer und dem Revisionswerber als Käufer, gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007) ab, weil der Revisionswerber kein Land... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1962 geborene Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 6. September 2021 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe näher bezeichnete Dienstpflichtverletzungen begangen, weshalb über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 verhängt wurde. Der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision gab der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber, ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. August 2020 dem Grunde nach bestätigend, schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher eines slowenischen Unternehmens zu verantworten, dass für fünf (nach Österreich entsandte) Arbeitnehmer jeweils näher bezeichnete Sozialversicherungs- und Lohnunterlagen bzw. ZKO3-Meldungen trotz nach... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) vom 11. Juli 2019 wurde die Beschwerde (u.a.) der Revisionswerber gegen die Erteilung einer Rodungsbewilligung zum Zweck der Errichtung und des Betriebs des Kraftwerks S an die mitbeteiligten Parteien als unbegründet abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2019 abgeschlos... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber war mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1996 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden, nachdem er gemäß Entlassungsurkunde entsprechend dem türkischen Ministerratsbeschluss vom 9. Oktober 1995 aus dem türkischen Staatsverband entlassen worden war. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 39 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichisch... mehr lesen...
