1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten statt und hob den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2021, mit dem die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten durch Befristung eingeschränkt worden war, auf. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. August 2020 verfügte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG von Amts wegen die Wiederaufnahme der jeweils mit Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgeschlossenen Verfahren über den Erstantrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 23. Juni 2017 sowie über dessen Verlängerungsantrag vom 25. Mai 2018, in denen sich dieser auf seine Ehe mit der über einen Aufenthaltstit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/11/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/05/0051Ra 2022/05/0052 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0280 B 27. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob und welche Auflagen in einem konkreten Fal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Anwendbarkeit des fünften Satzes des § 67 FrPolG 2005 steht schon entgegen, dass der Fremde in den letzten zehn Jahren keinen durchgehenden rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte (vgl. VwGH 18.1.2021, Ra 2020/21/0511). ... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 15. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte ihm mit Bescheid vom 28. Juli 2016 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend führte die Behörde dazu aus, dass der Revisionswerber insbesondere durch die in Dänemark stattgefundene Tau... mehr lesen...
1 Die aus Tschetschenien stammenden revisionswerbenden Parteien sind russische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit den Bescheiden je vom 21. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründe: ... mehr lesen...
1 Der 1975 geborene Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der hier schon im Zeitraum November 2008 bis März 2010 unter einer bis Mitte 2018 verwendeten Alias-Identität zweimal erfolglos die Gewährung von internationalem Schutz beantragt hatte, lebt (nach einem im Dezember 2016 beginnenden Aufenthalt in Ungarn) seit März 2018 wieder durchgehend in Österreich. Er war zwischen 30. Mai 2018 und 31. Mai 2021 mit einer slowakischen Staatsangehörigen verheiratet, mit ... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 19. Jänner 2018 den vom Revisionswerber im April 2016 gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwe... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. November 2021 legte das Landesverwaltungsgericht Tirol der Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - zur Last, diese habe, wie am 28. Juli 2020 festgestellt worden sei, auf einem bestimmten Grundstück innerhalb der Außenzone des Natura 2000-Gebietes Nationalpark Hohe Tauern ohne nationalparkrechtliche Bewilligung einerseits ein (nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 7 Abs. 1 lit. a zweiter Satz Tiroler Nationalparkgesetz Hohe... mehr lesen...
1 Mit (Vorstellungs)Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2020 wurde (in Bestätigung des Mandatsbescheids vom 2. September 2020) dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten entzogen und das Recht aberkannt, für diese Zeitdauer von einer ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen. Unter einem wurde eine Nachschulung sowie die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen u... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 3. Jänner 2022, Ra 2019/10/0044-32, wurde einem Wiedereinsetzungsantrag des Einschreiters nicht Folge gegeben. 2 Nunmehr beantragt der Einschreiter in einer weiteren Eingabe vom 2. Februar 2022 die Abänderung des genannten Beschlusses. 3 Dieser Antrag stellt sich daher als Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 3. Jänner 2022 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl. etwa Vw... mehr lesen...
Index: L55057 Nationalpark Biosphärenpark TirolL66307 Alm Weide Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AlmschutzG Tir 1987 §2 Abs2 litbB-VG Art133 Abs4NationalparkG Hohe Tauern Tir 1991 §7 Abs1 litaVwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2022/10/0002 B 14.03.2022
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/17/0177Ra 2021/17/0178Ra 2021/17/0179 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0196 B 29. März... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 27. Februar 2020 wurden die Anträge der Revisionswerber, alle nigerianische Staatsangehörige, auf Mängelheilung jeweils vom 20. November 2019 abgewiesen und die weiteren Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 Abs. 1 AsylG 2005 „gemäß §§ 56, 58 Abs. 11 Z 2 Asylgesetz 2005 [...] iVm § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG-DV 2005 [...] zurückgewiesen.“ 2 Die dagegen erhobenen, im Wesentlichen gleichlaute... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/16/0060 B 28. Februar 2020 RS 4 Stammrechtssatz Die Gewichtung einzelner Indizien und somit auch die Sachverhaltsfeststellung auf ein Indiz zu stützen und ein anderes Indiz im Wege der Beweiswürd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs1UVPG 2000 §19 Abs10UVPG 2000 §3 Abs7VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0178Ra 2019/06/0179Ra 2019/06/0180Ra 2019/06/0181Ra 2019/06/0182Ra 2019/06/0183Ra 2019/06/0184Ra 2019/06/0185Ra 2019/06/0186Ra 2019/06/0187Ra 2019... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 2019, mit welchem festgestellt worden war, dass für das Vorhaben der erstmitbeteiligten Partei betreffend die Erweiterung einer Garage im Stadtgebiet von S keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht über die Beschwerden der Revisionswerberin (einer Gesellschaft mit Sitz in Gibraltar, die eine Online-Glücksspiel- und Wettplattform betreibt) gegen die Festsetzung von Wettgebühren (Spruchpunkt 1.) und gegen die Festsetzung der Glücksspielabgabe (Spruchpunkt 2.) durch das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgeric... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. Juni 2018 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) fest, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung bei der Revisionswerberin vom 1. März 2017 bis 31. März 2017 und vom 1. Mai 2017 bis laufend der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 4 ASVG sowie in der Zeit von 1. Februar 2017 bis 28. Februar 2017 und von 1. April 2017 bis 30. April 201... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der 1992 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reiste im März 2016 mit einem Visum D nach Österreich ein. Er verfügte vom März 2016 bis März 2018 über eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender. Seinen Verlängerungsantrag vom 19. Februar 2018 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz mit Bescheid vom 12. Juli 2018 mangels erforderlichen Studienerfolgs sowie mangels Nachweises eines entsprechenden Krankenversicherungsschutzes und eines gesiche... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4ROG Slbg 2009 §59 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 59 Abs. 2 Slbg ROG 2009 darf für Bauten, für die ein Erhaltungsgebot gilt, der Abbruch nicht bewilligt werden, wenn deren Instandhaltung allgemein wirtschaftlich vertretbar erscheint. Diese Bestimmu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0114 B 10. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß § 41 VwGG zunächst grundsätzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisio... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauRallgBebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs4BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bilden die verfahrensgegenständlichen Grundstücke unstrittig einen gemeinsamen Bauplatz, legte das LVwG seiner Entscheidung zutreffend ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §55B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Behauptung, dass der Antrag nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005 berechtigt und begründet sei, ist mit dem Fall, in dem es um die Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei beantragte am 5. Dezember 2017 die Feststellung des Vorliegens einer Eigenjagd auf einer näher bezeichneten, in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft, bei der es sich um eine ehemalige Almfläche in hochalpiner Lage handelt. 2 Im ersten Rechtsgang hob der Verwaltungsgerichtshof das den Antrag abweisende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol mit hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2020, Ra 2020/03/0014, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes au... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit der vorliegenden Eingabe begehrt der Antragsteller eine Entschädigung in Höhe von EUR 7.275,-- für seinen „Freiheitsentzug“ infolge des verhängten „Lockdowns für Ungeimpfte“ und stützt sich dazu auf § 7 des deutschen Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). 2 Gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, über Anträge auf Fristsetzung... mehr lesen...
