Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §37B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §32VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wird das Bestehen eines Anspruchs bereits dem Grunde nach verneint, ist eine Auseinandersetzung mit Vorbringen oder Beweisanboten zu dessen Höhe entbehrlich. Schlagwo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. März 2021 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers - Inhaber eines Jagdwaffengeschäfts - vom 2. Juni 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis 1. Mai 2020 nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. August 2019 wurde über den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz eine Geldstrafe verhängt. 2 Die vom Revisionswerber gegen dieses Straferkenntnis mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2019 erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit dem angefochtenen Beschluss - im dritten Rechtsgang, für Details wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 2020, Ra 2020/17/0017... mehr lesen...
1 Am 28. April 2020 wurden dem Revisionswerber als Tierhalter von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zurechenbaren Organen gemäß § 37 Abs. 2 zweiter Satz TSchG 36 Rinder abgenommen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers abgewiesen. In seiner Begründung: stellte das Verwaltungsgericht zusammengefasst fest, dass der Amtstierarzt Dr. K. am 20. April 202... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichtes Wien wurden verschiedene Anträge des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ab- oder zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diese Beschlüsse eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, vom Revisionswerber selbst verfasste und am le... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0126 B 22. Oktober 2020 RS 3 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob im Wiederaufnahmsantrag die
Gründe: für die Wiederaufnahme konkretisiert und schlüssig dargelegt wurden und ob Tatsachen vorgebracht werd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Auch eine mangelhafte
Begründung: des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG führt für sich betrachtet noch nicht zur Zulässigkeit der Revision (vgl. VwGH 9.10.2020, Ra 2020/21/0348). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020210201.L01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist der VwGH nach § 34 Abs. 1a VwGG an den Ausspruch des VwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Auch in einer vom VwG für zulässig erklärten (ordentlichen) Revision hat der Revisionswerber von sich au... mehr lesen...
Index: E3R E05204020L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4JWG Wr 1990 §27 Abs1JWG Wr 1990 §34KJHG Wr 2013 §30KJHG Wr 2013 §44 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs132004R0883 Koordinierung Soziale Sicherheit
Rechtssatz: Soweit die Revision in der Zulässigkeitsbegründung geltend macht, es stelle sic... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Umschreibung seines irakischen Führerscheins gemäß § 23 FSG ab. Begründend führte sie aus, laut Untersuchungsbericht des Landeskriminalamtes Vorarlberg vom 4. Juni 2018 handle es sich bei dem vorgelegten Scheckkarten-Führerschein um eine Totalfälschung. Der daraufhin ergangenen Aufforderung seitens der belangten Behörde, andere geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorge... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 9. September 2013 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung von Pflegeelterngeld für ihre minderjährige Pflegetochter vom 31. Jänner 2013 ab. 2 Begründend führte die belangte Behörde aus, dass Pflegeeltern gemäß § 27 Abs. 1 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 (im Folgenden: WrJWG 1990) zur Durchführung der vollen Erziehung iSv. § 34 leg. cit. auf Antrag zur Erleichterung der mit der Pflege verbundenen Lasten Anspruch ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist die Rechtsnachfolgerin der B GmbH, die mit der AP GmbH, welche ein Hotel betrieb, gesellschaftsrechtlich verbunden war („Schwesterngesellschaft“). In den Streitjahren 2001, 2002 und 2004 hatte die Revisionswerberin bzw. die B GmbH der AP GmbH für deren Hotelbetrieb Räume (im Wesentlichen Seminarräume, einen Nassraumbereich sowie Appartements) unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Diese Räume waren funktionell mit dem Hotel der AP GmbH verbunden. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen mit einer Bedrohung seiner Familie durch die Taliban begründete. 2 Mit Bescheid vom 24. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl in Bezug auf den Status des Asylberechtigten als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. November 2017 setzte das Magistrat W für das Halten von Spielapparaten, mit denen durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden könne, die jedoch von der Revisionswerberin nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet und für die auch keine solche entrichtet worden sei, Vergnügungssteuer für das Jahr 2016 sowie einen Verspätungszuschlag fest. 2 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Nach abweisender Beschw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen eine Erledigung der belangten Behörde vom 7. Mai 2020 ab, in der diesem mitgeteilt worden war, dass die Voraussetzungen für die beantragte Gewährung von Rechtsschutz gemäß § 7 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) für die gerichtliche Durchsetzung der ins Treffen geführten „Diskriminierungsansprüche“ aus näher genannten Gründen nicht vorlägen und dem gegenstän... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 27. Oktober 2020 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 5. August 2020 für die Dauer von zwölf Monaten (gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides vom 28. Mai 2020) gemäß (u.a.) § 7 Abs. 3 Z 3 iVm. § 26 Abs. 2a FSG entzogen, und es wurden begleitende Maßnahmen (Nachschulung und Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens s... mehr lesen...
1 Der 1987 geborene Revisionswerber, ein mongolischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 10. Oktober 2010 unter Verwendung einer Alias-Identität einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei - vollinhaltlich abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 26. April 2011 ab. 2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebi... mehr lesen...
1 Der 1973 geborene Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im Jänner 2001 in das österreichische Bundesgebiet ein. Infolge seiner Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin im November 2001 wurde dem Revisionswerber zunächst ein befristeter und mehrmals verlängerter Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ erteilt. Der Ehe, die im Jahr 2017 geschieden wurde, entstammen vier Kinder, die 2002, 2004, 2008 und 2012 geboren wurden und im Haushalt ihrer... mehr lesen...
1 Der 1980 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hielt sich im Zeitraum von 2010 bis 2019 als Saisonarbeiter jeweils auf der Grundlage eines für diesen Zweck von der österreichischen Botschaft Skopje erteilten Visums D immer wieder in Österreich auf. Er reiste jeweils kurz nach dem Beginn der Gültigkeitsdauer der Visa in das Bundesgebiet ein und kehrte kurz vor deren Ablauf wieder in den Kosovo zurück, wo seine Ehefrau und seine 2004, 2005 und 2007 gebo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 12. Oktober 2018 nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung, unter gleichzeitiger Genehmigung des im Beschwerdeverfahren vorgelegten Ergänzungsplans, als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 26. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 30. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Der aus Pakistan stammende Revisionswerber stellte erstmals am 6. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, dass er in Folge von Grundstücksstreitigkeiten aus Pakistan geflohen sei. 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem Erkenntnis vom 21. Mai 2021 abgewiesen und es wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0048 B 25. Mai 2016 RS 2 Stammrechtssatz Zur Bezeichnung des Revisionspunktes genügt ein bloßes Gesetzeszitat nicht (Hinweis B vom 30. Jänner 2014, 2012/15/0009, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020060094.L01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §53 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0140 B 28. Oktober 2021 RS 3 Stammrechtssatz § 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998 betrifft nur Informationen durch einen Arzt "im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes" und setzt daher einen ausreichenden Zusamme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4MRKMRK Art10 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zulässigkeit eines Eingriffs in eine der grundrechtlichen Gewährleistungen der MRK wie jene des Art. 10 Abs. 2 MRK erfordert eine Abwägung zwischen den diesen Eingriff rechtfertigenden öffentlichen Interessen und den Interessen des Betroff... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1B-VG Art133 Abs4VerfGG 1953 §87VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wurde das Erkenntnis des BVwG - soweit es mit der vorliegenden Revision angefochten wurde - bereits durch Erkenntnis des VfGH aus dem Rechtsbestand entfernt, mangelte es der Revision an ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art92 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/03/0303 B 6. Dezember 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelung des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellt auf - gegebenenfalls abweichende, fehlende oder uneinheitliche - Rechtsprechung des VwGH, nicht aber des OGH ab und der OGH (vgl. Art. 92 Abs. 1 B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1332AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4COVID-19 Begleitgesetz Vergabe 2020COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallgZustG §35 Abs5ZustG §35 Abs5 idF 2018/I/104ZustG §35 Abs6ZustG §35 Abs6 idF 2018/I/104
Rechtssatz: Mit der Novelle BGBl. I Nr. 104/2018 wurde in § 35 Abs. 5 ZustG das Wort "spätestens" durch das Wort "jedenfalls" ersetzt; im Übrigen blieb der Wo... mehr lesen...
