1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung eines näher bezeichneten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers insoweit stattgegeben, als ihr ein Vergütungsbetrag in der Gesamthöhe von € 429,31 gewährt wurde; im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberöster... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 7. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einer näher bezeichneten Arbeitnehmerin während deren Absonderung vom 17. bis 30. März 2020 fortbezahlte Entgelt abgewiesen. 2 1.2. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass in dem angeführten Zeitraum keine der in § 32 Abs. 1 EpiG aufgezählten behördlichen Maßna... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 20. Dezember 2021 wurden die Beschwerde des Tiroler Landesumweltanwaltes gegen Spruchpunkt II. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 7. Jänner 2021, mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Projekt „Kleinwasserkraftanlage Hochfügen am Finsingbach“ erteilt worden war, sowie die Beschwerde des Landeshauptmannes von Tirol gegen Spruchpunkt III. des gena... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision wurde am 5. Juni 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebracht. 2 Die Revision führt aus, das angefochtene Erkenntnis sei dem Revisionswerber am 4. März „2019“ (gemeint wohl: 2020) zugestellt worden. Gemäß § 1 Abs. 1 COVID-19-VwBG würden Fristen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - am 22. März 2020 - noch nicht abgelaufen seien, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen und dann neu zu laufen beginnen. ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Irak. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet und sie sind Eltern der Drittrevisionswerberin und der minderjährigen Viertrevisionswerberin. Die Revisionswerber stellten am 15. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 11. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in der Sache gemäß § 92a Abs. 1a Z 1 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 29/2018 (SPG), iVm § 4a Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr. 389/1996 idF BGBl. II Nr. 104/2018 (SGV), verpflichtet, als Ersatz für die Aufwendungen des Bundes einen näher bezeichneten Betrag zu bezahlen, weil er zu einer näher bezeichneten Zeit am 5. April 2021 in L vorsätzlich eine falsche Notmeldung ausgelöst und ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist abgewiesen (I.), die eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als verspätet zurückgewiesen (II.) und ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (III). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, nach dem Vorbringen des Wiedereins... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 und § 10 Abs. 2 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei Gründer und organschaftlicher Vertreter eines näher bezeichneten ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er als Zusteller verwendet wird. 2 Mit Schreiben (jeweils) vom 6. und 26. März 2019 forderte seine Dienstbehörde den Revisionswerber unter Hinweis auf seine Dienstfähigkeit zum Dienstantritt auf einem Arbeitsplatz „Fachlicher Hilfsdienst/Distribution“ in der Zustellbasis P auf. Der Revisionswerber re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Februar 2018 wies die belangte Behörde den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines - ein näher bezeichnetes land- und forstwirtschaftliches Grundstück betreffenden - Kaufvertrages, abgeschlossen zwischen der Verlassenschaft nach GG als Veräußerin und der Revisionswerberin als Erwerberin, gemäß §§ 4, 6 Abs. 2 Z 1 iVm. § 1 Z 1 und 2, § 7 Abs. 1 und § 11 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800 (NÖ GVG 2007) ab. 2 Begründend führte die be... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag der revisionswerbenden Partei, einer Betreiberin eines Gastronomiebetriebes, auf Zuerkennung einer Vergütung des Verdienstentganges nach dem § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für den Zeitraum von 16. März 2020 bis einschließlich 14. Mai 2020 als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Dagegen erhob die revisionswe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §41
Rechtssatz: Nach dem Ende der Revisionsfrist kann ein - unmissverständlich bezeichneter - Revisionspunkt nicht mehr gegen einen anderen ausgewechselt werden (vgl. VwGH 21.9.2006, 2005/02/0069; 24.11.2016, Ro 2014/07/0037). Das mit Schriftsatz nach dem Ende der Revisionsf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/06/0171 B 13. Jänner 2021 RS 1 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde vor dem VwG einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06100000E3L E13300500L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgGVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z1GVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z4GVG NÖ 2007 §8VwGG §34 Abs112010E056 AEUV Art5612010E057 AEUV Art5732006L0123 Dienstleistungs-RL Art14 Z632006L0123 Dienstleistungs-RL Art2 Abs1 Rechtssat... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46B-VG Art133 Abs4GVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber vorbringt, es fehle Rechtsprechung des VwGH zur Frage, nach welcher Methode der ortsübliche Verkehrswert im Sinn des § 6 Abs. 2 Z 4 NÖ GVG 2007 zu ermitteln ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4HVG §4 Abs1MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0003 E 24. Juni 2020 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Anspruch auf Beschädigtenversorgung handelt es sich um ein "civil right" im Verständnis des Art. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4HVG §1 Abs1HVG §2 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0018 E 30. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Eine krankhafte Veranlagung hindert die Annahme einer unfallbedingten Auslösung nicht. Eine solche kann auch vorliegen, wenn eine vorhandene krank... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Hindert ein Begründungsmangel weder die Partei noch den VwGH an der Rechtsverfolgung bzw. der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, begründet er keinen relevanten Verfahrensfehler und führt nicht zur Aufhebung der Entscheidung durch den VwGH (v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0153 E 27. Mai 2019 RS 9 Stammrechtssatz Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Das Offizialprinzip... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §24EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z7VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0071 B 22. Juni 2021 RS 2 Stammrechtssatz Verkehrsbeschränkungen nach § 24 EpidemieG 1950 sind die Voraussetzung für einen Ersatzanspruch nach § 32 Abs. 1 Z 7 legcit. (vgl. VwGH 11.3.2021... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art139 Abs6COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3 idF 2020/II/130EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5 idF 1974/702VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0101 E 3. Februar 2022 RS 1 Stammrech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4FSG 1997 §24 Abs1 Z1FSG 1997 §25FSG 1997 §7VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0042 B 10. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung hat nach dem Gesetz eine begründete Prognose über die Dauer des Mangels der Verkehrsunzuverlässigkeit des von ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2020 wurde (in Bestätigung eines Mandatsbescheides vom 25. Mai 2020) dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen (u.a.) gemäß §§ 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 bis 5 sowie 24 Abs. 1 Z 1, 25 Abs. 3 und 26 FSG, gerechnet ab 26. Mai 2020 (dem Datum der Zustellung des Mandatsbescheides), ohne ausdrückliche Festlegung der Entziehungsdauer entzogen und ausgesprochen, dass ihm vor Ablauf von 36 Monaten, wiederum ger... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1976 geborene Revisionswerber leistete vom 29. Jänner bis 18. Juli 1996 den Grundwehrdienst beim Bundesheer. Am 22. Februar 1996 erlitt er einen Dienstunfall, bei dem er während des Morgensports auf einem vereisten Feldweg auf die rechte Schulter und auf den Kopf: stürzte. Wegen dieses Sturzes stand er von 7. März bis 14. März 1996 in stationärer Behandlung der Neurologischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg. Am 4. Juni 1996 erlitt der Revisionswerber als ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. Februar 2021 hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 15. Oktober 2020 als verspätet zurückgewiesen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist abgewiesen. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 2 Das Verw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2021 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den in einer Angelegenheit nach dem Kärntner Naturschutzgesetz 2002 ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land mit der Maßgabe abgewiesen, dass im Spruch: als „Frist zur Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen“ der 31. März 2022 festgelegt werde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die ordentliche Revision an den Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 2018, mit dem der Antrag der Erstmitbeteiligten als Übergeberin und der Zweitmitbeteiligten als Übernehmerin auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des beabsichtigten Übergabevertrags betreffend näher genannte Grundstücke bewilligt wurde. 2 Dagegen erhoben die Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behan... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2020 wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für einen zwischen den revisionswerbenden Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend näher bezeichnete land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gemäß § 6 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b Vorarlberger Grundverkehrsgesetz (im Folgenden: GVG) versagt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gemäß § 28... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. November 2021 bestätigte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18. September 2020, mit dem bestimmte bauliche Herstellungen und Änderungen sowie die Errichtungen eines Dachgeschosszubaus und eines mehrgeschossigen Zubaus bewilligt worden waren (mit einer Maßgabe zu modifizierten Einreichplänen). Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an de... mehr lesen...
