RS Vwgh 2022/3/31 Ro 2020/10/0034

Nach dem klaren Wortlaut des § 1 Abs. 3 OÖ ChancengleichheitG BeitragsV 2018 ist nur der den Freibetrag übersteigende Betrag des monatlichen Einkommens als laufender monatlicher Beitrag aus dem Einkommen zu entrichten; der Freibetrag verbleibt dem Menschen mit Beeinträchtigungen. Es muss also in jedem Kalendermonat dem Hilfeempfänger der Freibetrag zur Verfügung stehen. Außerdem findet sich - anders als in § 9 Abs. 2 OÖ ChancengleichheitG BeitragsV 2018 - kein ausdrücklicher Hinweis auf den 13. und 14. Monatsbezug, sodass diese Sonderzahlungen keinen (gesonderten) Freibetragsabzug erfahren. Nach der diesbezüglich eindeutigen Rechtsgrundlage des § 1 Abs. 3 legcit. ist der laufende monatliche Kostenbeitrag in der Höhe zu leisten, die dem 1.000 bzw. 1.500 Euro übersteigenden Betrag des monatlichen Einkommens entspricht.