Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0092 B 16. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VStG §64 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Stirbt der Beschwerdeführer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend eine Verwaltungsstrafsache und wurden die verhängte Geldstrafe und der Verfahrenskostenbeitrag noch nicht bezahlt, so ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §51;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Bf (Wegfall der bf Person ohne Eintrittsmöglichkeit - Verwaltungsstrafverfahren) hat mit keinem der beiden in § 33 Abs 1 VwGG ausdrücklich geregelten Einstellungstatbestände eine solche Ähnlichkeit, dass eine der beiden Kostenersatzregeln "sinngemäß" angew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des Bf kommt eine unmittelbare Anwendung des § 56 VwGG deshalb nicht in Betracht, weil eine Klaglosstellung nach der in § 56 VwGG bezogenen Bestimmung des § 33 Abs 1 VwGG eine formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides voraussetzt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wegen der bereits eingetretenen Beendigung der Strafhaft des Bf ist die Lösung der Frage, ob die angefochtene Verweigerung der Änderung des Strafvollzugsortes mit der vom Bf behaupteten Rechtswidrigkeit behaftet ist, nur mehr von rein theoretischer Bedeutung. Daher Einstellung wegen Gegenstandslosigkeit (Hinweis auf B vom 12.11.1980... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen, dass in einem Verfahren über einen Wideraufnahmeantrag gem § 33 Abs 1 und § 34 Abs 2 VwGG eingestellt wurde, weil der Wiederaufnahmewerber den auf § 34 Abs 2 VwGG gestützten Auftrag zur Behebung von Mängeln seines Wiederaufnahmeantrages nicht fristgerecht nachgekommen war. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben, s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/12, S 686;
Rechtssatz: Wird eine Beschwerde "wegen Klaglosstellung zurückgezogen", so ist dies - ungeachtet des aufrechterhaltenen Kostenersatzbegehrens - als Zurückziehung der Beschwerde anzusehen und kommt ein Kostenzuspruch nicht in Betracht (Hinweis auf B 22.4.1983, 83/02/0050). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Kontaktgespräche bei Kunden, Lieferungen und Bestellaufnahmen in den Bundesländern Salzburg, Tirol und Oberösterreich im Monat September schließen eine Rückkehr an die Abgabestelle in Wien in der Zeit vom 7. September und vor dem 21. September 1987 iSd § 17 Abs 3 des Zustellgeset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 12/1988, S 687;
Rechtssatz: Ein auf § 68 Abs 2 AVG 1950 gestützter Bescheid, mit dem nur eine Abänderung hinsichtlich der
Begründung: des angefochtenen Bescheides erfolgt ist, während dessen
Spruch: zur Gänze aufrecht geblieben ist, bewirkt keine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob die Beschwerde gegen die Abweisung eines Stundungsantrages gegenstandslos wurde, wenn die begehrte Stundungsfrist während des Bescherdeverfahrens abgelaufen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140031.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Im Fall der Aufhebung eines Erstbescheides tritt Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen jenen Bescheid, mit dem die Berufung gegen den Erstbescheid zurückgewiesen wurde, ein (keine Klaglosstellung; Hinweis auf 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Einer Sachentscheidung des VwGH über eine Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem über den Antrag auf Verlängerung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO bis Ende 1987 abgesprochen wurde, durch den sich der Beschwerdeführer in seinem Recht verletzt erachtet, dass eine vor dem Jahresende 198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn einerseits die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht vorliegen, andererseits aber auch kein Zurückweisungsgrund und auch nicht Klaglosstellung durch formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides vorliegt. (Hinweis auf B vom 24.10.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff der "Gegenstandslosigkeit" einer Beschwerde ist weder auf den Gesichtspunkt der Vermeidung weiterer Bescheidprüfungsverfahren noch auf jenen der Vermeidung des Entstehens der Verpflichtung zur Entrichtung weiterer Verwaltungsabgaben in weiteren Verwaltungsverfahren abzustellen, sodass derartige Beschwerdebegründungen die Einstellung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgte mit dem angefochtenen Bescheid der Abspruch über einen Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung gemäß § 45 Abs 2 StVO bis Ende 1987, so ist es im Hinblick darauf, dass nach § 45 Abs 2 StVO eine rückwirkende Erteilung von Ausnahmebewilligungen nicht in Betracht kommt, ausgeschlossen, dass üb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0071 B 10. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung im Sinne der § 33 Abs 1 VwGG und § 56 erster Satz VwGG liegt nur vor, wenn der mit Beschwerde angefochtene Bescheid mit einem formellen Akt aus dem Rechtsbestand eliminiert wird. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0083 B 16. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Mängelbehebungsauftrag, wonach innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl von "weiteren Ausfertigungen" die Beschwerde für die mitbeteiligten Parteien beizubringen sind, erteilt, und in der Folge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0083 B 16. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 24 Abs 1 zweiter Satz und des § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt sich, dass von "gleichlautenden Ausfertigungen" einer Beschwerde nur dann gesprochen werden kann, wenn an s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §55;VwGG §56 Satz1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/5, S 292;
Rechtssatz: Weist die bel Beh während des Laufes der Frist nach § 36 Abs 2 VwGG den Devolutionsantrag des Bf ab, so hat sie zwar nicht den Bescheid nachgeholt, auf dessen Erlassung der Devolutionsantrag, die Säumn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0157 B 18. Mai 1987 VwSlg 12470 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird eine vorläufige Beschlagnahme durch einen förmlichen (Beschlagnahmebescheid) Bescheid bestätigt, o ist die vorläufige Beschlagnahme nicht mehr selbstständig existent und kann daher auch nicht mehr unmittelb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs1;GEG §7 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Wird mit dem beim VwGH angefochtenen Bescheid ein Antrag des Bf auf Berichtigung eines Zahlungsauftrages, in dem zur Zahlung der eine Zivilrechtssache des Bf betreffenden restlichen Gerichtsgebühren der als Zahlungspflichtiger allein angeführte, in der genannten Zivilrechtssache namhaft ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Erlischt die Rechtspersönlichkeit einer Partei (hier: mitbeteiligter Bewilligungswerber um Wasserbenutzungsrechte) noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, so kann der angefochtene Bescheid nicht mehr in Rechte des Bf eingreifen. Da der VwGH aber zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0227 B 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung eines Verbesserungsauftrages schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (Hinweis B 18.3.1975, 0173/75, VwSlg 8788 A/1975). Schla... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2 Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/5, S 287;
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens, wenn dem Auftrag nicht entsprochen wird, die mit Vollmacht der GmbH eingebrachte Beschwerde der GmbH in Liquidation durch Anschluss einer Vollmacht letzterer zu verbessern. Schlagworte Mängelbehebung Europea... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren als Prozessvoraussetzung versteht. Führt nämlich die Klaglosstellung des Beschwerdeführers in jeder Lage des Verfahrens zu dessen Einstellung, so ist anzunehmen, dass eine Beschwerde von vornherein als... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2 Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/5, S 287;
Rechtssatz: Eine in einem Mängelbehebungsverfahren innerhalb der gesetzten Frist vorgelegte Vollmacht einer GesmbH in Liquidation, die lediglich von EINEM der beiden laut Eintragung im Handelsregister nur gesamtvertretungsbefugten Liquidatoren unterzeichnet ist, stellt keine ordnungsgem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die unvollständige Erfüllung des Auftrages zur Ergänzung der Beschwerde führt zu der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung derselben, weswegen das Verfahren gem § 33 Abs 1 VwGG einzustellen ist (Hinweis auf Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, S 552 ff). Schlagworte Mängelbehebung
Zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs5;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Da mit der Zurückziehung der gegen den Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg eingebrachten Vorstellungen die Grundlage für eine Sachentscheidung des VwGH iSd § 42 Abs 5 VwGG weggefallen ist, war die Säumnisbeschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/17/0246 Besprechung in:ÖJZ 10/1991; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0248 B 19. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, jedoch vor Einleitung des Vorverfahrens zugestellt, dann ist nach... mehr lesen...
