Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn während eines Verfahrens über eine Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem ein Devolutionsantrag rechtskräftig abgewiesen wurde, die nun wieder zuständig gewordene Unterbehörde in der Sache selbst über den Antrag (hinsichtlich dessen die Entscheidung der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde begehrt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/05/0146 B 8. November 1983 VwSlg 11213 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Aufgrund der Erklärung des Bfrs, der VwGH möge das Verfahren einstellen, ist die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen, ohne daß die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Kostensersatzes vorlagen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0092 B 16. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch einen Nachlaß von Gerichtsgebühren und Kosten tritt Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG nicht ein (Hinweis E 23.5.1986, 85/17/0163). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986170060.X02 Im RIS seit 21.11.1986 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0012 B 22. Mai 1986 VwSlg 12153 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung des Zusammenlegungsplanes durch die Agrarbehörde erster Instanz im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem ein Devolutionsantrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Zusam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Wurde der angefochtene Bescheid - wie hier durch einen Nachlaß gem § 9 Abs 2 GEG - auf andere Weise als durch Klaglosstellung iS des § 33 Abs 1 VwGG gegenstandslos, ist zwar das Verfahren einzustellen, die Parteien haben aber gem § 58 VwGG ihre Kosten selbst zu tragen (Hinweis B 10.12.1980, 3339/80 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0092 B 16. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH herbeigeführt wer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie 0197/68 B 22. November 1968 VwSlg 3815 F/1968; RS 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986150062.X01 Im RIS seit 03.11.1986 Zuletzt aktualisiert am 03.03.2010 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erklärt das Finanzamt den Bescheid über die vorläufige Nichtfestsetzung der Abgabenschuld später gem § 200 Abs 2 BAO zum endgültigen Bescheid, so kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine zu diesem Bescheid ergangene Berufungsentscheidung auf die Fr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §53 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Strafaufschub einmal und später, über neuerlichen Antrag, noch einmal mit Bescheid verweigert, wird nur der zeitlich erste Bescheid mit Beschwerde bekämpft und wurde die Strafe auch nicht bis zur Erlassung des zeitlich zweiten Bescheides vollzogen, so ist die Beschwerde gegen den zeitl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs1 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1186/76 B VS 30. März 1977 VwSlg 5111 F/1977 RS 1 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde noch vor Einleitung des Vorverfahrens über eine (berechtigt erhobene) Säumnisbeschwerde den versäumten Bescheid erlassen und ist das Verfahren deshalb wegen Nachholung des versäumten Bescheides gem § 33 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Unterlassung der im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens aufgetragenen Wiedervorlage der zurückgestellten Beschwerde ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (Hinweis B 27.4.1967, 0514/67; B 9.9.1970, 1062/70; B 13.9.1978, 1479/78). Schlagworte Frist
Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Als Zurückziehung der Beschwerde gilt auch, wenn ein erteilter Auftrag nicht vollständig, sondern nur teilweise befolgt wird. Dies trifft auch auf die Unterlassung der Wiedervorlage des zurückgestellten Beschwerdeschriftsatzes zu (Hinweis auf B 23.10.1985, 85/03/0023). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird nach Erhebung einer Beschwerde wegen Entziehung einer UNBEFRISTET erteilten Lenkerberechtigung dem Bfr eine BEFRISTETE Lenkerberechtigung für dieselbe Gruppe erteilt, so ist die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden, weil die Rechtsstellung des Bfrs nicht vollständig wiederhergestellt worden ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 idF 1972/214;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Auflösung eines Beamtendienstverhältnisses unter der Voraussetzung, dass für die Zeit vor der Beendigung des Dienstverhältnisses keine Änderung der Gehaltsstufe oder (und) des Vorrückungstermines eintreten würde, kommt dem mit dem angefochtenen Bescheid festgestellten Vorrückungssti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:84/12/0038 E 24. Juni 1985; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0249 B 20. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Bfr ohne objektiven Nutzen ist und wenn die in der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0712/78 B 10. Jänner 1979 VwSlg 9732 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Klaglosstellung tritt unter anderem dann ein, wenn der Bfr durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit einem Erkenntnis des VwGH prozessual nicht günstiger gestellt wäre, als dies ohne meritorische Entscheidung der Fall ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil es bei diesem Ergebnis an einer "obsiegenden Partei" iSd § 47 Abs 1 und 2 VwGG fehlt und die Zuerkennung eines Kostenersatzanspruches an den Beschwerdeführer we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen vorläufigen Abgabenbescheid (Berufungsentscheidung) ist einzustellen, wenn der vorläufige Bescheid nach Beschwerdeerhebung gemäß § 200 Abs 2 BAO für endgültig erklärt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140019.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §44 Abs1;BauRallg;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Tritt das angefochtene Enteignungserkenntnis gem § 44 Abs 7 der Bauordnung für Wien (mangels Zahlung der E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht nur auf die Fälle der formalen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt, wie der VwGH im B VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980, darlegte, z.B. auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer nach seinem eigenen Vorbringen von d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56 Satz1;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56 Satz1;VwGG §58;
Rechtssatz: Ist keine formelle Klaglosstellung eingetreten, so ist bei der Kostenentscheidung nicht § 56 erster Satz VwGG, sondern § 58 leg cit anzuwenden. (Hinweis auf B VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980 und B vom 26.5.1986, 86/08/0044) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AHG 1949;AußHG 1968 §3;AußHG 1968 §6;AußHG 1968 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Bf, ihm sei eine Ausfuhrbewilligung rechtswidrig zu einem geringeren als von ihm beantragten Exportpreis erteilt und ihm dadurch ein Schaden zugefügt worden, dessen Ersatz er auf Gr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0085 B 9. April 1984 VwSlg 11393 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Entsprechend allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen ist auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis bzw die Beschwer des Bfrs Voraussetzung für das Eingehen des VwGH in eine Beschwerde. Aus dem § 33 Abs 1... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Stmk 1967 §94 Abs3 idF 1982/014;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Wurde auch einer Vorstellung von Nachbarn gegen eine Baubewilligung die aufschiebende Wirkung nach § 94 Abs 3 GemeindeO zuerkannt, so verliert diese mit der Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Vorstellung ihre Wirksamkeit. Eine v... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Im Rahmen einer Amtsbeschwerde wird der beschwerdeführende Bundesminister mangels eines subjektiv-öffentlichen Rechtes durch die formelle Beseitigung des angeführten Bescheides - mag diese auch nur ex nunc wirken - jedenfalls klaglos gestellt (vgl. im umgekehrten Sinne E 22.2.1978, 2887/7... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Jänner 1986 stellte der Beschwerdefüher an die belangte Behörde den Antrag, die mitbeteiligte Partei zu verpflichten, die Betriebsratsmitglieder PH. und FH. in der Zeit vom 9. bis 14. März 1986 unter Fortzahlung des Entgeltes für die Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Fortbildungsveranstaltung vom Dienst freizustellen. Der Beschwerdeführer wies in diesem Antrag darauf hin, die genannten Betriebsratsmitglieder seien seit 15. Februar 1984 Mitglieder des Arbei... mehr lesen...
Auf Grund der Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführer hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 5. September 1983 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG 1965 das Vorverfahren eingeleitet und gemäß § 36 Abs. 1 VwGG 1965 die belangte Behörde aufgefordert, binnen acht Wochen eine Gegenschrift in zweifacher Ausfertigung einzubringen und die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gemäß § 36 Abs. 2 VwGG 1965 wurde der belangten Behörde freigestellt, innerhalb derselben Frist den versäumten ... mehr lesen...
Mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131a B-VG machte der Beschwerdeführer geltend, durch gesetzwidrige Vollstreckungshandlungen seien Teile seiner Bezüge in der Höhe von S 1.820,90 beschlagnahmt und zu Gunsten des Magistrates der Stadt Wien durch das Zentralbesoldungsamt eingezogen worden. Eine Vollstreckungsverfügung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 (VStG) sei ihm nicht zugestellt worden, so daß die gesetzte Vollstreckun... mehr lesen...
