Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Eine einen Anspruch auf Aufwandersatz begründende Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG und des § 56 VwGG ist nur im Fall einer förmlichen Aufhebung des beim VwGH angefochtenen verwaltungsbehördlichen Bescheides gegeben. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56
erster Sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein angefochtener Bescheid (hier: des LAS) durch einen formellen Akt der Oberbehörde (hier: oberster Agrarsenat) zur Gänze aus dem Rechtsbestand eliminiert, ist die Partei mit ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt. In einem solchen Fall ist die Beschwerde gemäß § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos zu erklären und das ... mehr lesen...
Von Organen der Salzburger Berg- und Naturwacht wurden am 11. September 1986 in "Rauris, Krummltal" mehrere beim Beschwerdeführer vorgefundene Gegenstände, und zwar ein Grabpickel und drei Stück Bergkristalle, wegen Verdachtes einer Übertretung des Gesetzes über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Salzburg, LGBl. Nr. 106/1983, vorläufig beschlagnahmt. Gegen diese Maßnahme richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Richtet sich eine gemäß Art 131 a B-VG erhobene Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbar behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt, so tritt eine Klaglosstellung weder durch das Aufhören des rechtswidrigen Zustandes noch durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit mit Erkenntnis des Vf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §39 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine vorläufige Beschlagnahme durch einen förmlichen (Beschlagnahmebescheid) Bescheid bestätigt, o ist die vorläufige Beschlagnahme nicht mehr selbstständig existent und kann daher auch nicht mehr unmittelbar Objekt einer Beschwerde sein (Hinweis auf Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §221a Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Durch die ständige Rechtsprechung des VwGH ist klargestellt, daß bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG eine Klaglosstellung nur durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird nachträglich die bescheidmäßige Beschlagnahme derselben Gegenstände verfügt, so ist der Beschwerdegegenstand in bezug auf die faktische Amtshandlung der vorläufigen Beschlagnahme weggefallen, was zur Gegenstandslosigkeit der Beschwerde führt. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ein Verbesserungsauftrag ist nicht ordnungsgemäß erfüllt, wenn statt der Vorlage von drei gleich lautenden Ausfertigungen der Beschwerde drei Ausfertigungen des ergänzenden Schriftsatzes und nur zwei Ausfertigungen der "Urbeschwerde" vorgelegt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §5;VwGG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1990/2, S 138;
Rechtssatz: Wird der auf § 5 Abs 1 und 2 ForstG gestützte Feststellungsbescheid, dass kein Wald iSd ForstG vorliegt, NACH Einbringung der Beschwerde des Bundesministers gegen den Rodungsbewilligungsbescheid, also (erst) im Zuge des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §28 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Erlässt die belangte Behörde einen Berichtigungsbescheid gemäß § 62 Abs 4 AVG nach Beschwerdeerhebung und bleibt dieser unangefochten, so ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerde gegen den ursprünglichen Bescheid in der Fassung des Berichtigungsbescheides richtet. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen einer abgetretenen Beschwerde kommt es auf den Einbringungszeitpunkt beim VfGH an. Ist ein Bescheid nach Einbringung der Beschwerde beim VfGH, jedoch vor Abtretung an den VwGH aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, so ist die dadurch erfolgte Klaglosstellung, ungeachtet ihres Eintretens noch vor Abtretung an den VwGH, vom VwGH wahrzunehmen. (Hinweis auf B vom 27.6.1985, 85/08/0065) Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe... mehr lesen...
Rechtssatz: Nimmt die Behörde nach Einbringung der VwGH-Beschwerde mit Bescheid eine Abänderung des angefochtenen Bescheides nach § 68 Abs 2 AVG durch Neufassung des gesamten Spruches - der angefochtene Bescheid wird dadurch aus dem Rechtsbestand beseitigt und ersetzt - vor, so tritt Klaglosstellung ein, auch wenn der vom Beschwerdeführer angestrebte Rechtszustand nicht hergestellt wurde. Schlagworte Eintritt und Umfang der Rechtswirkungen von Entscheidungen nach AVG §68 Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0039 B 1. April 1987 RS 2 Stammrechtssatz Nimmt die Behörde nach Einbringung der VwGH-Beschwerde mit Bescheid eine Abänderung des angefochtenen Bescheides nach § 68 Abs 2 AVG durch Neufassung des gesamten Spruches - der angefochtene Bescheid wird dadurch aus dem Rechtsbestand beseitigt und ersetzt - vor, so tritt Klaglo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0039 B 1. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen einer abgetretenen Beschwerde kommt es auf den Einbringungszeitpunkt beim VfGH an. Ist ein Bescheid nach Einbringung der Beschwerde beim VfGH, jedoch vor Abtretung an den VwGH aus de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs3;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Bfr dem Mängelbehebungsauftrag des VwGH nicht Rechnung getragen, sondern eine unzulässige Beschwerdeänderung versucht, indem er die als Maßnahmenbeschwerde an den VwGH abgetretene Beschwerde in eine Bescheidbeschwerde mit dem Eventualantrag einer Säu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Wird der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, jedoch vor Einleitung des Vorverfahrens zugestellt, dann ist nach stRspr des VwGH (Hinweis auf die B 22.11.1968, 0197/68, VwSlg 3815/F, 16.11.1984, 84/17/0166, 22.11.1984, 84/16/0152) das Verfahren über die Säumnisbeschwerde nach § 33 Abs 1 und nicht nach § 36 Abs 2 VwGG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Partei keinen Unterschied macht, ob ein Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird (Hinweis B 30.10.1984, 84/07... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §10 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg;
Rechtssatz: Wird die der Partei mit Bescheid rechtskräftig auferlegte Verpflichtung zur Entrichtung ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die nur teilweise Erfüllung eines Verbesserungsauftrages schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (Hinweis B 18.3.1975, 0173/75, VwSlg 8788 A/1975). Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1024/70 B 29. Oktober 1971 RS 1 Stammrechtssatz Erhebt ein Bfr gegen einen Bescheid sowohl Beschwerde beim VwGH als auch beim VfGH, hebt sodann der VfGH den Bescheid oder einen Teil desselben auf, dann ist der Bfr hinsichtlich seiner beim VwGH anhängigen Beschwerde im Umfange der Bescheidaufhebung durch den VfGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0190 B 12. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil es bei diesem Ergebnis an einer "obsiegenden Partei" iSd § 47 Abs 1 und 2 VwGG fehlt und die Zuerkennung eines Kostenersatzanspruches an den Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1088/66 E 17. Jänner 1967 VwSlg 7058 A/1967 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Bescheidbeschwerde bewirkt die Beseitigung des angefochtenen Bescheides durch wen und aus welchem Titel auch immer die Klaglosstellung des Beschwerdeführers. Wurde aber der Bescheid nur in der
Begründung: abgeändert, im
Spruch: aber überhaupt nicht berührt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1168/65 B 22. Februar 1966 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufhebung eines sowohl vor dem VfGH als auch vor dem VwGH angefochtenen Bescheides durch den VfGH bewirkt formelle Klaglosstellung des Bf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010163.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0692/64 B 29. Juni 1964 RS 1 Stammrechtssatz Wird der versäumte Bescheid vor Einleitung des Vorverfahrens über die Säumnisbeschwerde erlassen, so ist Klaglosstellung nach §33 Abs 1 leg cit eingetreten. Schlagworte Säumnisbeschwerde European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2036/61 B 7. Dezember 1961 RS 1
(Hier: zur Verfahrenshilfe bestellter Rechtsanwalt) Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer beim VwGH eingebrachten Beschwerde schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG 1952 aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: VWG §33 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch keine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 VwGG vorliegt, die eine formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sei es im Instanzenzug, sei es durch Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, voraussetzt, so ergibt sich doch aus dem von den Beschwerdeführern unterstellten Verzicht auf die formell ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 2; 0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Von einem den Anforderungen des § 62 Abs 4 AVG entsprechende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 2; 0454/68 E 26. März 1969 VwSlg 7541 A/1969 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch ... mehr lesen...
