RS Vwgh 1988/5/17 88/11/0012

Ein auf § 68 Abs 2 AVG 1950 gestützter Bescheid, mit dem nur eine Abänderung hinsichtlich der Begründung des angefochtenen Bescheides erfolgt ist, während dessen Spruch zur Gänze aufrecht geblieben ist, bewirkt keine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 VwGG (Hinweis auf E 17.1.1967, 1088/66, VwSlg 7058 A/1966 und B 22.11.1973, 1243/73, VwSlg 4602 F/1973). Wird dessen ungeachtet vom Bfr die Erklärung abgegeben, dadurch klaglos gestellt worden zu sein, so ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und das Verfahren einzustellen. Eine solche Erklärung kann nicht widerrufen werden (Hinweis auf B 10.12.1980, 3339/80, VwSlg 10322 A/1980 und B 9.5.1983, 82/08/0194).