Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 4.051-4.080 von 4.208

RS Vwgh 1988/10/19 88/02/0086

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0961/68 B 21. Oktober 1968 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Bf über hg Verbesserungsauftrag einen neuen Beschwerdeschriftsatz einbringt weil er nach seinen eigenen Angaben den seinerzeit rechtzeitig eingebrachten Beschwerdeschriftsatz "verworfen" hat, dann hat er nicht die von ihm verlangten gleichlau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.1988

RS Vwgh 1988/10/19 88/03/0171

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0315 B 3. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Partei keinen Unterschied macht, ob ein Bes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.1988

RS Vwgh 1988/10/19 88/03/0171

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerde gegen die Nichterteilung einer Außenlande- und Außenabflugbewilligung für einen bereits verstrichenen Zeitpunkt mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis und damit an einer Rechtverletzungsmöglichkeit iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG. Denn die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin würde sich ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.1988

RS Vwgh 1988/10/19 88/03/0171

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass es für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in dem behaupteten Recht verletzt sein kann (auch) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ankommt, dafür spricht nicht nur der Wortlaut des Art 131 Abs 1 B-VG (arg:: "... verletzt zu sein"), sondern auch die Bestimmung des § 33 Abs 1 Vw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.1988

TE Vwgh Beschluss 1988/10/18 88/07/0023

Mit Bescheid vom 15. September 1987 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich in Abänderung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 25. November 1970 fest, daß in einem näher bezeichneten Teil des Hochwasserabflußbereiches der T Bauwerke bzw. Anlagen nur bei Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung errichtet werden oder bestehen bleiben dürften. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab die belangte Behörde mit dem angefocht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.10.1988

RS Vwgh 1988/10/18 88/04/0180

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Fotokopie eines Postaufgabescheines, der nicht zu entnehmen ist, an welches "BMin 1010 Wien" (gemeint offensichtlich: "Bundesministerium") die damit bescheinigte Postsendung gerichtet war, ist nicht zuletzt wegen der viele Interpretationsmöglichkeiten offenlassenden Bezeichnung des Empfängers zur aufgetragenen Glau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.10.1988

RS Vwgh 1988/10/18 88/07/0023

Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Einer Beschwerde gegen einen die Berufung zurückweisenden Bescheid kommt, wenn der allein eine Sachentscheidung enthaltende unterinstanzliche Bescheid durch Verfügung der Wiederaufnahme außer Kraft getreten ist, keine Bedeutung mehr zu (Hinweis auf E 21.10.1968, 1053/68, VwSlg 7425 A/1968... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.10.1988

RS Vwgh 1988/10/18 88/04/0104

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0049 B VS 21. Juni 1988 VwSlg 12742 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn jenem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.10.1988

RS Vwgh 1988/10/17 87/15/0156

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §221a Abs2;BAO §293a;BAO §48;VwGG §33 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1989, 162;
Rechtssatz: Wird der im angefochtenen USt-Bescheid gegenüber dem Bf wegen nicht zeitgerechter Entrichtung der USt nach § 218 Abs 2 BAO festgesetzte Säumniszuschlag (im Anschluß an die inzwischen unter Anwendung des § 48 BAO e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.10.1988

RS Vwgh 1988/10/17 86/10/0141

Index: L70507 Schischule Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;SchischulG Tir 1981 §10 Abs1;SchischulG Tir 1981 §6;SchischulG Tir 1981 §7 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen über die Auswirkungen der Aufhebung verschiedener Bestimmungen des Tiroler Schischulgesetzes durch das E des VfGH vom 12.3.1988, G 154/87 ua, in einem Anlassfall, in dem der Antr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.10.1988

RS Vwgh 1988/10/17 86/10/0141

Index: L70507 Schischule Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;SchischulG Tir 1981 §10 Abs1;SchischulG Tir 1981 §6;SchischulG Tir 1981 §7 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Im fortgesetzten Verfahren bildet die dem Mitbeteiligten erteilte Schischulbewilligung in Anbetracht des Wegfalles des "Schischulmonopols" (Anlassfallwirkung) kein rechtliches Hindernis mehr ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.10.1988

RS Vwgh 1988/10/4 88/11/0079

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2897/76 B 22. Februar 1978 RS 1 Stammrechtssatz Das Verfahren über eine Säumnisbeschwerde ist gem § 33 VwGG 1965 einzustellen, wenn der versäumte Bescheid zwar innerhalb der gesetzlichen Frist dem Bfr zugestellt, jedoch erst nach Fristablauf dem VwGH vorgelegt wird (Hinweis B 1.7.1963, 2656/59). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.10.1988

RS Vwgh 1988/9/27 87/07/0121

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Richtet sich eine gem § 131a B-VG erhobene Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, so tritt eine Klaglosstellung weder durch das Aufhören des rechtswidrigen Zustandes noch durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit mit Erkenntnis des VfGH ein. Die Beschwerd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.1988

RS Vwgh 1988/9/27 87/07/0121

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;B-VG Art144 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdegegenstand einer auf Grund des Art 130 Abs 1 lit b und Art 131a B-VG erhobenen Beschwerde ist der gleiche wie bei einer auf Grund des Art 144 Abs 1 zweiter Satz B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde. Verschieden sind die Prüfungsmaßs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.1988

RS Vwgh 1988/9/23 88/11/0060

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Säumnis der belangten Behörde fällt bei Zurückziehung des zugrundeliegenden Antrages nach Einbringung der Beschwerde weg. Schlagworte Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988110060... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.09.1988

RS Vwgh 1988/9/22 88/08/0187

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Gegenstandslosigkeit der Beschwerde ist nur bei völligem Wegfall des Interesses des Beschwerdeführers an einer Entscheidung des VwGH über den angefochtenen Bescheid anzunehmen (Hinweis auf E 17.6.1987, 87/03/0038). Davon kann nicht die Rede sein, wenn dem Bf mit dem angefochtenen Bescheid die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen nach d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.09.1988

RS Vwgh 1988/9/22 88/08/0131

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0208 B 13. Februar 1986 VwSlg 12023 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ob die ursprünglich beim VfGH eingebrachte, an den VwGH abgetretene Beschwerde im Verfahren vor diesem GH durch Vorlage weiterer Ausfertigungen zu ergänzen ist, hängt davon ab, ob für alle Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, dene... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.09.1988

RS Vwgh 1988/9/21 88/03/0112

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung (vom 9. Juni 1988) gem § 34 Abs 2 VwGG unter Hinweis auf § 28 Abs 5 VwGG zum Anschluss einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des am 22. April 1988 zugestellten angefochtenen Bescheides aufgefordert, (und) legte die Beschwerdeführerin - neuerlich - lediglich die Ablichtu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.1988

RS Vwgh 1988/9/20 87/07/0059

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht (mehr) berufen, wenn das Rechtsschutzinteresse wegfällt und die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen keine fallbezogene Bedeutung mehr, sondern nur noch theoretischen Wert haben. (hier: Die Beschwerde richtet sich gegen den wasserpolizeilichen Auftrag,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.09.1988

RS Vwgh 1988/9/7 88/18/0320

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn dem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangelhaft, teilweise) entsprochen wurde (Hinweis auf B VS 21.6.1988, 87/07/0049). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.09.1988

RS Vwgh 1988/8/19 87/12/0185

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sind die der behaupteten, versuchten Vollstreckungshandlung zugrundeliegenden Straferkenntnisse vom VwGH aufgehoben und die Berechtigung zu einer Säumnisbeschwerde hinsichtlich der Berufung gegen die genannten, dem Beschwerdeführer zugekommenen Erledigungen verneint worden, so ergibt sich daraus in Verbindung mit dem Inhalt des ange... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.08.1988

RS Vwgh 1988/8/19 87/12/0185

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0085 B 9. April 1984 VwSlg 11393 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Entsprechend allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen ist auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis bzw die Beschwer des Bfrs Voraussetzung für das Eingehen des VwGH in eine Beschwerde. Aus dem § 33 Abs 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.08.1988

RS Vwgh 1988/7/20 88/01/0165

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die schriftliche Ablehnung der im Verbesserungsauftrag geäußerten Ansicht des VwGH ist nicht geeignet, den Eintritt der mit der Versäumung der Verbesserung verbundenen Rechtwirkung zu hindern. Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie M... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.07.1988

RS Vwgh 1988/7/8 88/18/0084

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird der Antrag des Bfrs auf Erstreckung der Mängelbehebungsfrist (mangels ausreichender
Begründung: für eine Fristverlängerung) - durch den Berichter - abgewiesen, ist die zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängeln gesetzte Verbesser... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.07.1988

RS Vwgh 1988/7/8 88/17/0028

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0248 B 19. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, jedoch vor Einleitung des Vorverfahrens zugestellt, dann ist nach stRspr des VwGH (Hinweis auf die B 22.11.1968, 0197/68, VwSlg 3815/F, 16.11.1984, 84/17/0166, 22.11.1984, 84/16/0152) das Verfahren üb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.07.1988

RS Vwgh 1988/7/5 88/07/0059

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;WRG 1959 §122 Abs3;
Rechtssatz: War eine einstweilige Verfügung zum Zeitpunkt des Einlangens des Ablehnungsbeschlusses des VfGH im VwGH von Gesetzes wegen außer Wirksamkeit getreten (Ablauf der Jahresfrist), so ist das Beschwerdeverfahren vor dem VwGH als gegenstandslos geworden (Hinweis auf VfSlg 9644) einzustellen. Ein Aufwa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.07.1988

RS Vwgh 1988/6/28 88/14/0050

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224;BAO §257;BAO §258;BAO §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Der einer Berufung als Haftungspflichtiger beigetretene hat ebenso wie der primäre Abgabenschuldner das Recht, Beschwerde zu erheben. Über diese Beschwerde ist auch dann, wenn die Beschwerde des primären Abgabenschuldners zur Aufhebung des angefochetenen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.06.1988

RS Vwgh 1988/6/21 87/07/0049

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/10, S 589; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1; 85/04/0096 B 17. September 1985 VwSlg 11862 A/1985 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesser... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.06.1988

RS Vwgh 1988/6/14 88/14/0071

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212;BAO §212a;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Auf Grund der ausdrücklichen Erklärung des Bf, der VwGH hätte das Beschwerdeverfahen einzustellen, ist zwar das Bescherdeverfahren als gegenstandslos geworden einzustellen. Kosten sind dem Bf aber nur zuzusprechen, wenn es auch zu einer Klaglosstellung des Bf kam. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.06.1988

RS Vwgh 1988/6/14 88/11/0002

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AHG 1949;KFG 1967 §67 Abs4a;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die (nach Ablegung einer Lenkerprüfung erfolgte) Erteilung einer Lenkerberechtigung ist hinsichtlich des Bescheides betreffend Verweigerung einer Lenkerberechtigung ohne Ablegung einer Lenkerprüfung die Möglichkeit,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.06.1988

Entscheidungen 4.051-4.080 von 4.208

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