Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wird dem Bf der Auftrag erteilt, den Mangel der fehlenden Beschwerdegründe zu beheben, so wird diesem Auftrag durch den bloßen Hinweis auf die Aufhebungsgründe des § 42 Abs 2 VwGG (Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften) nicht Genüge getan. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Fehlt auf der nachgereichten Beschwerdeausfertigung der Text (Stempelaufdruck) hinsichtlich des vertretenden Rechtsanwaltes sowie dessen Unterschrift, so kann diese nicht als "gleichlautend" iSd § 24 Abs 1 VwGG angesehen werden. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Klaglosstellung hinsichtlich Befreiung vom Präsenzdienst durch Untauglichkeitsbefund bei neuerlicher Stellung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110051.X01 Im RIS seit 17.03.2008 mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. April 1987 wurde den Beschwerdeführern die gegen den angeführten Bescheid gerichtete Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (VwGG) unter Einräumung einer Frist von vier Wochen zur Behebung von Mängeln zurückgestellt. Hiebei wurden folgende Aufträge erteilt: "Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem Mängelbehebungsauftrag für den Fall eines Antrages auf Verfahrenshilfe für die Vorlage des Vermögensbekenntnisses gesetzte Frist kann gemäß den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der § 66 und 85 Abs 2 Zivilprozessordnung nicht erstreckt w... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 91;
Rechtssatz: Da die Zurückziehung des Bauansuchens durch den Bauwerber für den beschwerdeführenden Nachbar keine Klaglosstellung, also ein Tätigwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wurde eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag zur Vorlage einer WEITEREN Ausfertigung des angefochtenen Bescheides (hier: für den BMöWV) nicht entsprochen wurde. Schlagworte Mängelbehebung
Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0197/68 B 22. November 1968 VwSlg 3815 F/1968; RS 2 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist nach § 33 Abs 1 VwGG und nicht nach § 36 Abs 2 VwGG einzustellen, wenn der versäumte Bescheid nach Einbringung der Beschwerde, aber vor der Einleitung des Vorverfahrens zugestellt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Bei einer so genannten Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 B-VG kann schon nach der eigentümlichen Bedeutung des Wortes (§ 6 ABGB) "Klaglosstellung" eine solche nur in einer formellen Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Erledigung, mit der dem Bfr die angestrebte Bewilligung erteilt wurde, enthält keine ausdrückliche Aufhebung der vom Bfr bekämpften abweisenden Erledigung, es ist jedoch im Hinblick auf die positive Erledigung seines Begehrens kein rechtliches Interesse mehr gegeben, dass der VwGH über die von ihm angefochtene ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0227 B 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung eines Verbesserungsauftrages schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (Hinweis B 18.3.1975, 0173/75, VwSlg 8788 A/1975). Schla... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §154;EO §156;EO §183;EO §195;GVG Slbg 1974 §13 Abs1 litc;GVG Slbg 1974 §17a Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren betreffend Anfechtung des Bescheides, mit dem dem Zuschlag an den Bf die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt wurde, ist als gegenstandslos ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0064 E 13. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wurde der angefochtene Bescheid - wie hier durch einen Nachlaß gem § 9 Abs 2 GEG - auf andere Weise als durch Klaglosstellung iS des § 33 Abs 1 VwGG gegenstandslos, ist zwar das Verfahren einzustellen, die Parteien haben aber g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0007 B VS 10. Dezember 1986 VwSlg 12329 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung eines Bescheides gem § 62 Abs 4 AVG kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0227 B 20. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die nur teilweise Erfüllung eines Verbesserungsauftrages schließt den Eintritt der im § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (Hinweis B 18.3.1975, 0173/75, VwSlg 8788 A/1975). Schla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: In einer nach Beschwerdeerhebung erfolgten Eingabe führt die Bf aus, die mitbeteiligte Partei habe in Entsprechung ihrer nunmehrigen Rechtsansicht die in Frage stehenden Kosten der Bf bereits überwiesen und damit rückerstattet. Die Bf sehe daher ihre Beschwerde als gegenstandslos an. Mit diesem Vorbringen gibt die Bf unmissverständlich z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0245 B 21. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer ohne objektiven Nutzen ist und die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutung... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer ohne objektiven Nutzen ist und die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutung besitzen. Fällt das Rechtsschutzinteresse im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weg, so führt dies zur Einstellung des Verfahrens. Im RIS seit 04.03.2008 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0491/78 B 6. April 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 27. April 1967, 0514/67, vom 20. November 1969, 1466/69, vom 9. September 1970, 1062/70, und vom 19. Jänner 1978, 2641/77).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Wird mit dem angefochtenen Bescheid die Entscheidung über eine Berufung des Bf gem § 281 BAO ausgesetzt und wird später über die Berufung selbst entschieden, so fehlt der Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0472/55 B 4. Dezember 1957 VwSlg 4492 A/1957 RS 1 Stammrechtssatz Der Tod eines Beschwerdeführers, der gegen einen in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Bescheid Beschwerde erhoben hat, hat zur Folge, daß das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof einzustellen ist. Europea... mehr lesen...
Rechtssatz: Es tritt keine Gegenstandslosigkeit iSd § 33 Abs 1 VwGG ein, wenn das Jagdjahr abläuft, für das die Verlängerung der Geltungsdauer der Jahresjagdkarte verweigert wurde, da in Jagdgesetzen verschiedener Bundesländer vorgesehen ist, dass der Umstand, dass einer Person in einem anderen Bundesland eine Jagdkarte mangels Verlässlichkeit verweigert wurde, einen Grund für eine Verweigerung der Ausstellung einer Jagdkarte darstellt. Schlagworte Jagdkarte Verweigerung Im RIS se... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild SalzburgL65007 Jagd Wild TirolL65009 Jagd Wild Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Slbg 1977 §45 Abs1 Z5;JagdG Tir 1983 §29 Abs1 litf;JagdG Wr 1948 §53 Abs1 litj;JagdRallg;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es tritt keine Gegenstandslosigkeit iSd § 33 Abs 1 VwGG ein, wenn das Jagdjahr abläuft, für das die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 24 Abs 1 zweiter Satz und des § 24 Abs 2 erster Satz VwGG ergibt sich, dass von "gleichlautenden Ausfertigungen" einer Beschwerde nur dann gesprochen werden kann, wenn an sämtlichen im jeweiligen Beschwerdefall erforderlichen Ausfertigungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Satz2;VwGG §24 Abs2 Satz1;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Mängelbehebungsauftrag, wonach innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl von "weiteren Ausfertigungen" die Beschwerde für die mitbeteiligten Parteien beizubringen sind, erteilt, und in der Folge die "weiteren Ausfertigungen" dem Gerichtshof übermittelt, ohne dass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Strafgefangener nach Einbringung seiner wegen Nichtgestattung des individuellen Fernsehempfanges und Rundfunkempfanges erhobenen VwGH Beschwerde aus der Strafhaft entlassen, so wird die Beschwerde durch die Entlassung gegenstandslos und das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist einzustellen, weil der Bfer durch die Aufhebung des angefoch... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Beschwerde, mit der die Zurückweisung einer Berufung angefochten wird, ist gegenstandslos geworden, wenn der mit der zurückgewiesenen Berufung bekämpfte Bescheid von der belangten Behörde behoben wurde. Ein Kostenersatz findet in diesem Falle nicht statt. (Hinweis auf B vom 20.3.1986, 85/07/0249 und B vom 11.9.1985, 84/03/0276) Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56 erster Satz Im RIS seit 01.12.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0016 B 27. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, die mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesen wurde, durch die belangte Behörde bewirkt keine "Klaglosstellung", da eine solche nur in einer formellen Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0016 B 27. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerde, mit der die Zurückweisung einer Berufung angefochten wird, ist gegenstandslos geworden, wenn der mit der zurückgewiesenen Berufung bekämpfte Bescheid von der belangten Behörde behoben wurde. Ein Kostenersatz findet in diesem Falle nicht statt. (... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aufhebung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, die mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesen wurde, durch die belangte Behörde bewirkt keine "Klaglosstellung", da eine solche nur in einer formellen Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den VfGH verstanden werden kann. (Hinweis auf B VS vom 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980) Schlagworte Einstell... mehr lesen...
