In seiner, auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, er habe zwecks Einleitung der Abwässer seiner Liegenschaft in den Hauptkanal einen Kanalanschluss errichtet. Da J. B., obwohl dieser über einen eigenen Kanalanschluss verfüge, zur Ableitung von Dachwässern eine in den Kontrollschacht der Hausanschlussleitung des Beschwerdeführers führende Abwasserleitung hergestellt habe, habe er bei der Gemeinde D am 7. März 1974 beantragt, J. B. die Einleitung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 24. Mai 1976 gemäß Art. 132 B-VG Beschwerde, weil die belangte Behörde über seine am 9. August 1975 erhobene Berufung gegen den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes Gmunden auf den 1. Jänner 1973, betreffend das Grundstück 254/9, inneliegend der EZ. 242 des Grundbuches über die KG E., bis zum Tage der Beschwerdeerhebung nicht entschieden habe. Noch vor Einleitung des Vorverfahrens über di... mehr lesen...
In Ihrer gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof brachten die Beschwerdeführer vor, der Landeshauptmann von Niederösterreich habe mit Bescheid vom 19. Oktober 1973, GZ. II-4-360/40-1973, die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) zur Bezahlung eines Betrages von S 478.517,24 an die Beschwerdeführer auf Grund eines bestehenden privaten Realpatronats verhalten. Gegen diesen Bescheid habe die Republik Österreich Berufung an die belangte Beh... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 1970, Zl. B 303-308/69, B 53/70, den Bescheid der Qualifikationskommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 22. Dezember 1969, Zl. 420.349-22/69, betreffend Festsetzung der Qualifikation für die Jahre 1962 und 1963 mit "minder entsprechend" als verfassungswidrig aufgehoben, weil der Beschwerdeführer damit im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, verletzt wo... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Beschluß vom 22. September 1969 die Beschwerde der Kärntner Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte gegen die gemäß § 35 Abs. 2 des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr./1963, beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichtete Berufungskommission wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 33 Abs. 1 VwGG 1965 als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Die Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Obmann des Fremdenverkehrsverbandes St. Jakob im Defreggental hatte der Kärntner Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte mit Bescheid vom 24. Oktober 1966 und mit Bescheid vom 16. Oktober 1967 gemäß §§ 5 und 7 des Tiroler Landesgesetzes vorn 29. November 1962 , LGBl. Nr. 9/1963, über die Erhebung der Aufenthaltsabgabe (Aufenthaltsabgabegesetz) Aufenthaltsabgaben vorgeschrieben. Gegen den Bescheid vom 24. Oktober 1966 hatte die Kärntner Gebietskrankenkasse für. Arbeiter un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Finanzrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Finanzverwaltung) und ist bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland beschäftigt. Am 3. September 1965 stellte er an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland das Ansuchen um Verbesserung seiner dienstrechtlichen Stellung im Sinne des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1965 BGBl. Nr. 190 (14. Gehaltsgesetz-Novelle). Am 26. Mai 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
