Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0183 B 20. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Welche Behörde bel Beh des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung der Beh durch den Bf ersehen werden, sondern ist auch aus de... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ergibt sich insbesondere aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. November 1979, Zl. 1893/77. Mit diesem war aufgrund der Beschwerde der auch nun beschwerdeführenden Parteien der damals angefochtene Bescheid derselben belangten Behörde vom 5. Juli 1977 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil die belangte Behörde in erkennbarer Weise zu Unrecht die Zurückweisung der Einwendungen der Rechtsvorgänger der Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit geht schon mit dem Einlangen eines nach § 73 Abs 2 AVG gestellten Begehrens bei der Oberbehörde auf diese über, ohne daß es hiezu noch eigener Verfahrensschritte bedürfte (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze 1, 198... mehr lesen...
Mit Bescheid einer erstinstanzlichen Grundverkehrsbehörde vom 20. Dezember 1990 wurde einem von den Beschwerdeführern als Käufern abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend zwei Grundstücke in der KG P die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde machen die Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde über die gegen den Erstbescheid am 18. Jänner 1991 erhobene Berufung geltend. Die ... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24. November 1989 Kosten für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung seines Fahrzeuges unter Berufung auf § 89a Abs. 7 der Straßenverkehrsordnung 1960 vorgeschrieben. Dagegen brachte der Beschwerdeführer Berufung ein. Im Hinblick auf die seit Einbringung dieser Berufung verstrichene, den Zeitraum von sechs Monaten übersteigende Frist erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991020101.X01 Im RIS seit 25.09.1991 mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG NÖ 1989 §14 Abs4;GVG NÖ 1989 §7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/20 91/02/0011 1 Stammrechtssatz Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nach § 7 des NÖ GVG 198... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke Nr. 255, 260/8, 253/2 und 253/1, EZ 542, KG X. Nach ihrem Vorbringen habe die Gemeinde mit Arbeiten für die Zufahrtsstraße zu ihrer Liegenschaft begonnen. Diese Straße sei eine Gemeindestraße, sie sei jedoch dann nicht fertiggestellt worden. Es liege daher derzeit eine Gefährdung der Interessen der Beschwerdeführer vor, da die Benützung der Zufahrt nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, vor allem liege deshalb... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft L erteilte mit Bescheid vom 17. August 1978 der S Ges.m.b.H. & Co KG die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Mülldeponie auf Grundstück 736/2, KG L. Nach Erlöschen dieser wasserrechtlichen Bewilligung infolge Fristablaufes mit 31. Dezember 1985 suchte der Müllabfuhr- und Abfallbeseitigungsverband Osttirol um die wasserrechtliche Bewilligung zur Neuerrichtung und Erweiterung der Deponie an. Im wasserrechtlichen Vorprüfungsverfahren (§ 104 WRG 1... mehr lesen...
In der auf Art. 132 B-VG gestützten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, daß der Landeshauptmann von Vorarlberg über die gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 26. Februar 1991 betreffend Befristung der Lenkerberechtigung erhobene Berufung nicht innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist entschieden habe. Gemäß § 27 VwGG kann eine Säumnisbeschwerde erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die u.a. durch Antrag auf Übergang der Entscheidungsp... mehr lesen...
Entsprechend dem Beschwerdevorbringen und den vorgelegten Beilagen ist davon auszugehen, daß der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 12. Juni 1989 unter Berufung auf § 129 der Bauordnung für Wien ein baupolizeilicher Auftrag erteilt worden ist, dem sie in der Folge nicht entsprochen hat, weshalb ihr zunächst die Ersatzvornahme angedroht und sodann mit Bescheid derselben Behörde vom 17. Dezember 1990 gemäß § 4 Abs. 2 VVG die Bezahlung der voraussi... mehr lesen...
In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof führen die Beschwerdeführer aus, daß sie am 29. Oktober 1990 an den Gemeinderat der Marktgemeinde Seewalchen das Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für einen Um- und Ausbau einer Villa und eines Terrassenhauses sowie zum Neubau eines Gartenhauses auf näher bezeichneten Grundstücken gestellt hätten. Über diesen Antrag habe die belangte Behörde bisher nicht entschieden. Die vorgelegten Beilagen zeigen, daß die Zweitbeschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991050164.X01 Im RIS seit 24.09.1991 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §54;AVG §63 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Beantragt eine Partei in einem Verfahren, welches das Ansuchen einer anderen Partei um die wasserrechtliche Bewilligung z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs5;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991110113.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: In einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren kommt zwar demjenigen, dessen Rechte berührt werden, Parteistellung zu. Solange aber über das Ansuchen um Erteilung der Bewilligung ein Ermittlungsverfahren durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Eine falsche Bezeichnung der belangten Behörde bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist nicht verbesserungsfähig, weshalb die Beschwerde ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses
Mängelbehebung European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die Zurückweisung des Antrages vorliegen; auch im Streit um die Parteis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie bewarb sich mit Eingabe vom 22. Mai 1989 beim Landesschulrat für Niederösterreich um eine schulfeste Leiterstelle der Hauptschule II in K. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landeslehrerkommission für allgemeinbildende Pflichtschulen vom 28. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 1989 um Erlassung eines Bescheides als ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht auch im Streit um Parteistellung und Antragsbefugnis ein Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, insoweit diese zur Entscheidung stehen. Insoweit kommt dem Antragsteller Parteistellung zu und dementsprechend trifft die Behör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;B-VG Art132;LDG 1984 §24 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren um die Verleihung einer schulfesten Stelle ist nur ein Bescheid über die Verleihung der schulfesten Stelle zu erlassen. Auf eine abgesonderte bescheidmäßige Erledigung anderer Bewerber um die sc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 5 Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Beh... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft machte in einer im Jänner dieses Jahres eingebrachten Beschwerde eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend. Sie habe am 27. März 1987 gegen Abgabenbescheide betreffend Körperschaftsteuer für 1980 sowie Körperschaft- und Gewerbesteuer für 1982 bis 1984 Berufung eingelegt. Mittels Eingabe vom 20. Dezember 1989 habe sie das Berufungsbegehren in zwei Punkten nicht mehr aufrechterhalten. Ausdrücklich sei jedoch ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. November 1990 wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin ihr Familienname gemäß §§ 1 in Verbindung mit 2 Abs. 1 Z. 6 Namensänderungsgesetz auf "Sch" geändert. Gegen diesen Bescheid hat die mitbeteiligte Partei Berufung erhoben, die am 29. November 1990 bei der Behörde erster Instanz eingelangt ist. Die Beschwerdeführerin erhob am 10. Juni 1991 gemäß Art. 132 B-VG Säumnisbeschwerde, weil der Landeshauptmann von Vorarlberg nicht i... mehr lesen...
Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin mit Haftungs- und Zahlungsbescheid vom 27. Dezember 1989 zur Entrichtung lohnabhängiger Abgaben heran, wogegen sie Berufung erhob, über die das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 1990 absprach. Da ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 18. Mai 1990 unerledigt geblieben war, warf die Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit einer am 8. März 1991 zur Post gegebenen Beschwer... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sei mit Bescheid "des Bürgermeisters des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt" vom 19. Dezember 1990 festgestellt worden, daß die Beschwerdeführerin "aufgrund der Tatsache, daß Antragsteller und Zulassungsbesitzer nicht ein und dieselbe Person sind", nicht zu jenem Personenkreis gehöre, der im Sinne des § 45 Abs. 4 StVO in den Genuß einer Bewilligung zum Parken in den sogenannten "Grünen Zonen" kommen könne. Gegen diesen Bescheid habe ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der mit 25. Juli 1991 datierten, am 26. Juli 1991 zur Post gegebenen Beschwerde stellte der Beschwerdeführer am 8. August 1990 an die Stadtgemeinde Bruck an der Mur (dort eingelangt am 9. August 1990) einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung hinsichtlich einer bestimmten Halteverbotszone in einer bestimmten Gemeindestraße. Mit Schreiben vom 4. März 1991 sei er benachrichtigt worden, daß der Bauausschuß sein Anliegen abgelehnt habe. Diese (vom Bürgerm... mehr lesen...
Die vom Antragsteller erwähnte Säumnisbeschwerde, die er versäumt haben will und wogegen er jetzt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrt, wurde von ihm (datiert vom 26. Juli 1990) tatsächlich erhoben, langte beim Verwaltungsgerichtshof am 7. August 1990 ein, wurde zur hg. Zl. 90/01/0129 protokolliert und endete das Verfahren mit dem hg. Zurückweisungsbeschluß vom 19. September 1990, Zl. 90/01/0129-5, weil die Säumnisbeschwerde verfrüht war. Zur Vermeidung von Wiederholungen wir... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299;BAO §311;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde mit einem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Abs 1 lit c BAO jenen Bescheid des Finanzamtes aus dem Rechtsbestand beseitigt, dessen Aufhebung der Steuerpflichtige in seiner Berufung, de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §256 Abs1;BAO §311;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Macht ein Steuerpflichtiger eine Verletzung der Entscheidungspflicht ausdrücklich nur insoweit geltend, als er das Berufungsbegehren nicht zurückgenommen hat und holt die Berufungsbehörde den versäumten Besc... mehr lesen...
