Den Ausführungen in der Beschwerde in Verbindung mit den dieser angeschlossenen Beilagen zufolge hat die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien am 26. September 1990 einen Antrag gestellt, in dem sie den Ersatz der Kosten für die Verpflegung und Unterkunft ihrer im Jahre 1973 geborenen, in Pflege und Erziehung der Gemeinde Wien befindlichen Tochter für die Zeit vom 30. Juli bis 5. September 1990 (in der sich die Minderjährige bei der Beschwerdeführerin befunden habe) aus den... mehr lesen...
Mit dem an den Bürgermeister der Gemeinde Neidling gerichteten Schreiben vom 29. September 1989 zeigten die Beschwerdeführer einige Bauordnungswidrigkeiten auf der den Ehegatten M gehörenden, anrainenden Liegenschaft in n1 an und beantragten die Anberaumung einer Bauverhandlung sowie die Erlassung eines Bescheides über den Abbruch eines auf der erwähnten Liegenschaft konsenslos errichteten Schuppens. Da der Bürgermeister in der Folge über diesen Antrag der Beschwerdeführer nicht b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist das den Gegenstand der Säumnisbeschwerde bildende Verfahren im Zeitpunkt der Einbringung derselben rechtskräftig ausgesetzt, ist die Geltendmachung der Entscheidungspflicht im Wege einer Säumnisbeschwerde iSd Art 132 B-VG ausgeschlossen (Hinweis B... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof61/04 Jugendfürsorge
Norm: JWG 1989;JWG Wr 1990;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Vollziehung des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes 1990, LGBl Nr 36 in Verbindung mit dem Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl Nr 161, fällt in Ansehung der Kosten von Jugendwohlfahrtsmaßnahmen zur Gänze in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/05/0018 91/05/0100 91/05/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0024 E 22. April 1987 RS 2 Stammrechtssatz Mit einem Devolutionsantrag wird, gleichgültig, wie über ihn entschieden wird, die Zuständigkeit endgültig der bis... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Juni 1990 war dem nunmehrigen Beschwerdeführer eine bis 13. Dezember 1990 befristete auf § 2 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 190/1990, gestützte Aufenthaltsberechtigung erteilt worden. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer berufen (Schriftsatz vom 27. Juni 1990; am selben Tag zur Post gegeben). 2. Mit der vorliegenden, auf Art. 132 B-VG und §27 VwGG gestützten Beschwerde macht d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs2;Behörden-ÜG §15 Abs1;B-VG Art132;FrPolG 1954 §2 Abs1 idF 1990/190;VwGG §27;
Rechtssatz: Von der Frage des Instanzenzuges ist jene des Überganges der Zuständigkeit zur Entscheidung im Devolution... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Juni 1989 stellten die Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag auf Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 3 des OÖ. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG). Die Beschwerdeführer führten insbesondere aus, daß das Grundstück Nr. N1, KG X, welches im Eigentum der Ehegatten E und F stünde, von ihnen als Weganrainer in langjähriger Übung seit mindestens 30 Jahren ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Grundeigentümers und dri... mehr lesen...
In einer Aufsichtsbeschwerde vom 22. Oktober 1990 stellte der Beschwerdeführer an die Wiener Landesregierung gemäß § 29 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) eine Reihe von Anträgen. Da über diese Anträge bisher nicht entschieden worden ist, erhob der Beschwerdeführer nunmehr Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Eine zulässige Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG und § 27 VwGG setzt voraus, daß dem Beschwerdeführer ein Rechtsanspruch auf Erledigung der Verwaltung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WGG 1979 §29;
Rechtssatz: Hinsichtlich von Anträgen auf Durchführung einer aufsichtsbehördlichen Prüfung nach § 29 WGG kommt einem Antragsteller Parteistellung nicht zu, sodaß auch ein Rechtsanspruch a... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132;LStVwG OÖ 1975 §4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/05/0199
90/05/0200
90/05/0202
Rechtssatz: Personen, die eine Straße aus dem Grunde des Geme... mehr lesen...
In der gegen das Finanzamt Linz als Abgabenbehörde erster Instanz erhobenen Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, durch die bisher unterlassene Veranlagung zu den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Abgaben innerhalb von sechs Monaten seit Abgabe der diesbezüglichen Erklärungen sei sie in ihrem Recht auf Sachentscheidungen verletzt worden und stellt unter Hinweis auf die Ausführungen im hg Erkenntnis vom 21. Feber 1990, Zl 84/13/0218, den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/14/0101
91/14/0102
91/14/0103
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:199114... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 1984 als Professor (Verwendungsgruppe L1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Als besondere Ernennungserfordernisse (Z. 23.6 der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979) wurden der Anstellung des Beschwerdeführers das am 6. Juli 1971 erworbene Diplom der Akademie für Sozialarbeit Innsbruck und eine sechsjährige einschlägige Berufspraxis mit hervorragenden Leistungen zugrunde gelegt. Er ist der Akademi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war mit Wirkung vom 1. November 1970 zur Zollwachabteilung X versetzt worden. Mit Antrag vom 8. Jänner 1982 begehrte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung seines Anspruches auf Zuteilungsgebühr gemäß § 25 Abs. 1 lit. e der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV 1955) und brachte vor, er werde seit 9. Dezember 1980 zu Dienstleistungen im Ausland beim Zollamt Y (v... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist den Bescheid vom 15. April 1991, betreffend Entschädigung nach dem O.ö. NSchG. 1982, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Daher ist das Verfahren nach der genannten Gesetzesstelle einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich im Rahmen des gestellten Kostenbegehrens auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Zusammenhalt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindung des VwGH an eine im aufhebenden Erkenntnis zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung gilt auch, wenn der Gerichtshof im fortgesetzten Verfahren selbst zur Fällung einer Entscheidung an Stelle der mit der Erlassung des Ersatzbescheides säumig gewordenen Behörde berufen ist. European Case Law... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;GehG 1956 §12 Abs1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde den von der Behörde erster Instanz festgesetzten Vorrückungsstichtag nur in Ansehung eines Bemessungselementes verbessert, alle übrigen Bemessungselemente aber, somit auch die be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die sechsmonatige Entscheidungsfrist nach § 73 Abs 1 AVG (§ 27 VwGG) beginnt im fortgesetzten Verfahren mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erk des VwGH an die Behörde zu laufen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991100079.X01 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 2. März 1990 begehrte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde, ihm "Einsicht" in einen über ihn bei der Staatspolizei angelegten Akt zu gewähren. Diesen Antrag wiederholte der Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz vom 15. März 1990. Mit Schriftsatz vom 3. Juli 1990 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe mit Schreiben vom 2. März 1990 gebeten, ihm in den über ihn "bei der Staatspolizei bestehenden Akt Einsicht zu gewähren bzw. sinngemäß mir die Auskunft dar... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. Mai 1990 das Ansuchen des Beschwerdeführers, ihm gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 die Nachsicht von der gemäß § 5 a Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz vorgeschriebenen Konzessionsprüfung als Voraussetzung für die Erbringung des Befähigungsnachweises gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. für die Erteilung einer Güterfernverkehrskonzession mit dem Standort X verweigert worden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0078 E VS 21. März 1986 VwSlg 12088 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Welche Behörde belangte Behörde des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, kann nicht nur aus der zutreffenden Bezeichnung des Beschwerdeführers ersehen werden, sondern gegebenenfalls auch aus dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:JBl 2003, 354-367; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0316 B 21. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auskunftssuchender kann bei Nichterteilung der Auskunft nicht Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG und § 27 VwGG erheben (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/1976)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs3 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0314 B 16. Dezember 1983 RS 1 Stammrechtssatz Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG 1965 ist insbesondere nur zulässig, wenn die belangte Behörde verpflichtet war, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Die Entscheidungspflicht trifft dan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht die Verletzung der Entscheidungspflicht der nach § 345 ASVG eingerichteten Landesberufungskommission Niederösterreich geltend und begehrt, gemäß § 42 Abs. 5 VwGG in der Sache selbst zu entscheiden. Er führt aus, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern habe mit Schriftsatz vom 7. März 1988 vor der paritätischen Schiedskommission bei der Ärztekammer für Niederösterreich gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Schlichtung und Entscheidung einer Streitigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/21 90/12/0174 1 Stammrechtssatz Der Ausschluß der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung in den im Art 133 Z 4 B-VG bezeichneten Angelegenheiten gilt nicht nur für Fälle einer Bescheidbeschwerde gemäß den Art 130 und 131 B-VG, sonde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345;B-VG Art132;B-VG Art133 Z4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Landesberufungskommissionen nach § 345 ASVG sind Kollegialbehörden iSd Art 133 Z 4 B-VG (Hinweis Souhrada, Die neue Schiedskommissionsorganisation, SozSi 1990, 22). Der Anschluß der Zuständigkeit des VwGH erstreckt sic... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen, dem darin bezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. August 1988, Zl. 87/12/0019, und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer beantragte mit einem an die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien gerichteten, mit 23. Dezember 1984 datierten Schreiben die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Steuerrechtswissenschaft mit besonderer Berücksichtigung de... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 8. April 1988 bei der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Experimentelle und angewandte Finanzrechtswissenschaft". Nach dem Inhalt des in Fotokopie vorgelegten, an die belangte Behörde gerichteten Schreibens vom 18. Oktober 1988 stellte der Beschwerdef... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen hat die zuständige Habilitationskommission den vom Beschwerdeführer bei der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien eingebrachten Antrag vom 14. August 1989 auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Experimentelles Steuerrecht" mit Bescheid vom 19. März 1990, Zl. 390/89, (wegen entschiedener Sache) zurückgewiesen. In seiner beim Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Univers... mehr lesen...
