Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20a;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Durch § 20a AuslBG wurde dem § 27 VwGG NICHT derogiert. Die Frist zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde ergibt sich ausschließlich aus der zuletzt zitierten Bestimmung. In der Verwaltungsvorschrift enthaltene kürzere Entscheidungsfristen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Sektionschefin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dessen Präsidialsektion sie leitete. Mit Eingabe vom 9. Jänner 1989 begehrte die Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihre Funktion als Leiterin der Präsidialsektion "1. die bescheidmäßige Feststellung des mir in dieser Funktion obliegenden konkreten und detaillierten Wirkungsbereiches eins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVG 1984 §1;DVG 1984 §3;VwGG §27;
Rechtssatz: Der Bf begehrt bescheidmäßige Feststellungen über seinen dienstlichen Wirkungsbereich als Leiter einer Präsidialsektion. Er wurde mit Ablauf des 31.10.1991 auf sein Ersuchen in den Ruhestand versetzt. Der VwGH geht daher davon aus, daß im Hinblick auf die Ruhestandsve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, er habe nach Entziehung der Lenkerberechtigung für die Gruppe D am 11. Februar 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Horn den Antrag auf (Wieder-)Erteilung der Lenkerberechtigung gestellt, der mit Bescheid dieser Behörde vom 19. April 1991 abgewiesen worden sei. Am 7. Mai 1991 habe er die Berufung gegen diesen Bescheid an die Bezirkshauptmannschaft Horn abgesendet. Im Rahmen des Berufungsverfahrens habe d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0243 B 24. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Entscheidungen, die eine Behörde in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens zu treffen hätte, kommt als oberste Behörde, die jedenfalls im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht (§ 73 Abs 2 AVG 1950) angerufen werden k... mehr lesen...
1.0. Aus der Säumnisbeschwerde und dem Verwaltungsakt ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 9. Februar 1990 an den Magistrat der Stadt Wien erklärte der Beschwerdeführer seinen Austritt aus der römisch katholischen Kirche. Er sei am 24. Mai 1953 in E geboren und wenige Tage später in derselben Pfarre getauft worden. Sein Wohnsitz sei an einer im einzelnen angegebenen Adresse in Wien. 1.2. Mit Bescheid vom 19. April 1990 verweigerte der Magistrat der Sta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;IntKonfVerhG 1868 Art6;ÜbertrittsV von einer Kirche zur anderen 1869 §3;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Austrittserklärung ist eine Willenserklärung des Austretenden, deren Wirksamkeit jedenfalls voraussetzt, daß sie bei der zuständigen Behörde einlangt. Weder der ... mehr lesen...
In der Gemeinde V befindet sich im X-Fluß km 10,22 das M-Wehr, von welchem rechtsufrig ein Werksgraben (M-Bach) abzweigt, welcher bei km 7,58 wieder in den X-Fluß mündet. An diesem M-Bach befinden sich mehrere Wasserkraftanlagen, darunter auch die im Wasserbuch für den politischen Bezirk Gmunden unter Postzahl eingetragene sogenannte "NN-Schmied". Der Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. März 1984 ist zu entnehmen, daß der seinerzeitige Anlageneigentümer und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof unter 90/14/0036 eine Säumnisbeschwerde (betreffend eine Familienbeihilfenangelegenheit) eingebracht. Da die belangte Behörde über Aufforderung des Gerichtshofes diesem mitteilte, sie habe den versäumten Bescheid innerhalb der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholt, wurde das Verfahren mit hg. Beschluß vom 7. September 1990, 90/14/0036, eingestellt. Der Beschwerdeführer bekämpfte den nachgeholten Bescheid unter 90/14/0218... mehr lesen...
In der am 12. August 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 13. Juli 1990, mit welchem sein Ansuchen um Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen zurückgewiesen worden sei, rechtzeitig die Berufung eingebracht, über welche bisher nicht entschieden worden sei. Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers ist insofern aktenwidrig, als sich aus den vorliege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs 1 Z 5 VwGG erfüllt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991050162.X01 Im RIS seit 28.01.1992 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Sollen die dem Veräußerer einer Liegenschaft bescheidmäßig aufgetragenen letztmaligen Vorkehrungen nach § 29... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete in seinem auf § 73 AVG gestützten an die belangte Behörde gerichteten Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht in Angelegenheit bescheidmäßige Absprache über einen Reisekostenanspruch u.a. auch unter Berufung auf das Auskunftpflichtgesetz zwei Fragen an die belangte Behörde, die sich auf den von ihm geltend gemachten reisegebührenrechtlichen Anspruch beziehen. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG stellt der Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §3;AuskunftspflichtG 1987 §4;BMG 1973 §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
JBl 2003, S 354 - 367; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0722/76 E 14. Oktober 1976 VwSlg 9151 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Nach Art 132 B-VG bzw ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 25. Mai 1990 von der belangten Behörde Auskunft, ob bei ihr oder bei der Sicherheits- bzw. Bundespolizeidirektion über ihn eine staatspolizeiliche Vormerkung bestehe. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 24. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, "daß die Aufzeichnungen in den Evidenzen der Bundespolizeidirektion, die für die von Ihnen angegebene Postanschrift zuständig ist, nachstehende staatspolizeiliche Vormerkungen b... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 30. Oktober 1991, Zlen. 91/12/0178, 0179, wies der Verwaltungsgerichtshof zwei gegen die auch nunmehr belangte Behörde gerichtete Säumnisbeschwerden des Beschwerdeführers betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht über die Devolutionsanträge des Beschwerdeführers vom 30. Dezember 1987 und 18. Oktober 1988 mit der Begründung: zurück, daß die in § 27 VwGG als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Säumnisbeschwerde normierte sechsmonatige Frist im Zeitpunkt ... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark mit Bescheid vom 22. August 1989 die Bildung des Vereines "XY" untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 7. September 1989 Berufung an den Bundesminister für Inneres. Da die angerufene Behörde innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung getroffen hatte, erhob der Beschwerdeführer die vorliegende, auf Art. 132 B-VG gestützte Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/12/0276
Rechtssatz: Da der VwGH mit seinem Beschluß vom 30.10.1991, 91/12/0178, 0179, die auf die Rechtsauffassung des Bf gestützten Säumnisbeschwerden, es sei die sechsmonatige Frist des § 27 VwGG bereits abgelaufen, mit der im Beschluß näher dargel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 2 Stammrechtssatz Da,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:JBl 2003, S 354-367; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0316 B 21. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auskunftssuchender kann bei Nichterteilung der Auskunft nicht Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG und § 27 VwGG erheben (Hinweis E 14.10.1976, 722/76, VwSlg 9151 A/197... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VereinsG 1951;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Unzuständigkeit d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste (Wien) vom 15. Juli 1991 wurde die dem Beschwerdeführer gewährte Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit den §§ 38, 24 Abs. 1 und 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit eingestellt. Dem Vorbringen seiner am 27. November 1991 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, gemäß Art. 132 B-VG erhobenen Beschwerde zufolge brachte der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid am 18. Juli 1991 die Berufung ein. Die Berufungsbehö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/08/0171 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/11 90/08/0204 2 Stammrechtssatz Ob eine Behörde "Oberbehörde" ist, richtet sich nur nach de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/08/0171
Rechtssatz: Säumnisbeschwerde kann nicht wegen Säumigkeit irgendeiner zu einer Sachentscheidung berufenen Behörde jeder beliebigen Organisationsstufe ergriffen werden; vielmehr m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1;AlVG 1977 §59;AVG §73 Abs2;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art69 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/08/0171
Rechtssatz: Wenn auch in Angelegenheiten der Notsta... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat nach Ablauf der ihr mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 1991 gesetzten Frist den Bescheid vom 15. Juli 1991, Zl. 24.325/13-IV/1/91, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Der beschwerdeführende Rechtsschutzverband wurde damit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG klaglosgestellt. Daran vermag das Vorbringen des beschwerdeführenden Rechtsschutz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73 Abs2;VerwGesG 1936 §1 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Angesichts des untrennbaren Zusammenhanges zwischen dem Antrag des Bf (Rechtsschutzverband) auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung gem § 1 Abs 1 VerwGesG und dem Begehren auf Widerruf der der Verwertungsgesellschaft Bildender Künstler erteilten und bestehenden... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 6. November 1990, Zl. 90/14/0141, verwiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Oktober 1988, Straflisten-Nr. 196/88, wurde gegen den Beschwerdeführer das Strafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, daß er als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht seine unternehmerische Tätigkeit als Buffetinhaber nicht bekannt gegeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 litc;B-VG Art132;FinStrG §136;FinStrG §55;VwGG §27; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/4, 323;
Rechtssatz: Wenn das in § 55 FinStrG geforderte Ergebnis der rechtskräftigen endgültigen Abgabenfestsetzung für den Zeitraum, den die strafbare Tat betrifft, nicht v... mehr lesen...
