1.1. Mit Bescheid vom 6. Juni 1989 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Neusiedl am See der sechstbeschwerdeführenden Partei einen vorläufigen Kanalanschlußbeitrag für das Grundstück GN nn1, KG X, in der Höhe von S 264.627, abzüglich "Kanalanschlußgebühr Altbau S 43.732,55, somit S 220.894,45" vor. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 1989 erhob die sechstbeschwerdeführende Partei Berufung. 1.2. Gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht des Gemeinderates hinsichtlich dieser... mehr lesen...
1.1. Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Säumnisbeschwerde (Punkt XIV) und den ihr angeschlossenen Beilagen wurde der sechstbeschwerdeführenden Partei mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Neusiedl am See vom 25. Jänner 1988 ein vorläufiger Kanalanschlußbeitrag in der Höhe von S 264.627,-- vorgeschrieben. Die Sechstbeschwerdeführerin erhob Berufung. Nach der Darstellung in der Säumnisbeschwerde sei die Berufung mit Schreiben des Bürgermeisters vom 8. März 1988, dem kei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/07 Sonstiges Handelsrecht
Norm: ALöschG 1934 §1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gegen die zum Zeitpunkt der Gebührenvorschreibung bereits gem § 1 ALöschG aufgelöste GmbH gerichtete Geltendmachung der Kanalgebührenforderung mit Bescheid des Bürgermeisters ist mangels rechtlicher Existenz des Abgabenschuldners und Bescheidadressaten ins Leere gegangen. Mangels rechtliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ALöschG 1934 §1;AVG §9;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die namens einer GmbH, deren Rechtspersönlichkeit während des Berufungsverfahrens erloschen ist und die im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Rechtsperson nicht mehr existent war, erhobene Säumnisbeschwerde ist mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß ... mehr lesen...
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Im Beschwerdefall bringt der Beschwerdeführer vor, daß ihm durch den Bürgermeister der Gemeinde Wee... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;GdO Tir 1966 §46;VwGG §27;
Rechtssatz: Gem § 46 Tir GdO 1966 entscheidet der Gemeindevorstand zwar über Berufungen gegen Entscheidungen des Bürgermeisters, die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen (insbesondere § 73 Abs 2 AVG) vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse ... mehr lesen...
Über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 1989 hat das Finanzamt bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 1989, zugestellt an den Beschwerdeführer am 13. Jänner 1989, somit vor Erhebung der gegenständlichen Säumnisbeschwerde entschieden. Insoweit war die Säumnisbeschwerde daher als unzulässig zurückzuweisen. Bezüglich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 1985 hat die belangte Behörde innerhalb der gesetzte... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 21.11.1991 mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen erteilte die Gewerbebehörde erster Instanz mit Bescheid vom 13. September 1990 die angesuchte Konzession. Zufolge der von der Fachgruppe für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen erhobenen Berufung habe der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 5. April 1991 den erstinstanzlichen Bescheid behoben und die Erteilung der Konzession verweigert. Über die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung, welche laut Ablichtung des vorgelegten Postauf... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen wies die Gewerbebehörde erster Instanz mit Bescheid vom 21. September 1990 ein Konzessionsansuchen der Beschwerdeführerin ab. Da über die dagegen erhobene Berufung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten entschieden worden sei, habe die Beschwerdeführerin einen mit 16. April 1991 datierten Devolutionsantrag an die belangte Behörde gestellt, welcher laut dem Stempel auf der Fotokopie des vorgelegten Postaufgabescheines am 16. April 1991 um 19,00 Uhr zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030302.X01 Im RIS seit 20.11.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/20 90/07/0119 1 Stammrechtssatz Die in § 27 VwGG normierte Frist läuft nicht (schon) von dem Tag, an dem der maßgebende Antrag auf Sachentscheidung zur Post gegeben wurde (Hinweis B 15.4.1964, 710/63, VwSlg 6304 A/1964). Schlagworte ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt zwei Privatkindergärten in Wien. Sie stellte mit Schriftsatz vom 16. Oktober 1990 an die "Landesregierung von Wien" den Antrag, ihr eine Subvention für den Personalaufwand in den beiden Privatkindergärten zu gewähren. Sie begründete im wesentlichen das Ansuchen damit, daß die Weiterführung der Kindergärten finanziell nicht ausreichend abgesichert sei. Es liege nicht im Interesse der Öffentlichkeit, daß in Wien nicht mehr Privatkindergärten, sondern auss... mehr lesen...
Index: L50609 Hort Kindergarten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KindertagesheimG Wr;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gesetz vom 16.6.1967 betreffend Regelung des Kindertagsheimwesens, LGBl 32, enthält über die Gewährung von Subventionen für Privatkindergärten keine Bestimmungen. Gesetzliche Regelungen aus anderen Bundesländern können nicht analog angewendet werd... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wird vorgebracht, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 9. November 1987 sei der Raiffeisen Lagerhaus XY reg. Gen.m.b.H. als Bewilligungswerberin die Änderung der Lagerhausbetriebsanlage in Grund 105 durch Umtausch der vorhandenen Trocknungsanlage mit einer Stundenleistung von 6 t durch eine neue Anlage mit einer Stundenleistung von 12 t genehmigt worden. Infolge dagegen erhobener Berufung habe der Landeshauptmann von Niederösterreich mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0007 B 27. Februar 1981 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erhebung der Säumnisbeschwerde ist grundsätzlich auch der BerufungsGEGNER berechtigt. (Hinweis auf E vom 31.5.1949, 1431/48, VwSlg 865 A/1949). Dem Nachbarn kommt (in einem Verfahren,
Betreff: . Änderung einer gewerblichen Betrieb... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer beantragte mit der an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien gerichteten Eingabe vom 1. Mai 1987 die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Experimentelle Rechtswissenschaft mit besonderer Berücksichtigung der experimentellen Steuerrechtswissenschaft". Mit dem an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung gerichteten Schreiben vom 30. Dezember 1987 begehrte der Beschwerdeführer den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung übe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs3;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/12/0179
Rechtssatz: Das VwGG knüpft den Zuständigkeitsübergang von der säumigen Verwaltungsbehörde auf den Verwaltungsgerichtshof an den Ablauf der (in der dem Rechtsbestand, wenn auch als bloß vorlä... mehr lesen...
In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt der Beschwerdeführer als Nachbar in Stattgebung seiner Säumnisbeschwerde, der belangten Behörde aufzutragen, über ein Ansuchen eines Bauwerbers um Erteilung einer Benützungsbewilligung zu entscheiden und ihm eine Ausfertigung des Bescheides zuzustellen. Da der Nachbar im Rahmen des Verfahrens um Erteilung einer Benützungsbewilligung nach § 35 der Kärntner Bauordnung keine Parteistellung besitzt (vgl. zu diesem Problem die Au... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Krnt 1969 §35 Abs1;BauRallg;VwGG §27;
Rechtssatz: Da der Nachbar im Rahmen des Verfahrens um Erteilung einer Benützungsbewilligung nach § 35 Abs 1 Krnt BauO keine Parteistellung besitzt, besitzt er auch keinen Rechtsanspruch, daß über ein Ansuchen eines Bauwerbers um Erteilung der ... mehr lesen...
Mit den gleichlautenden Säumnisbeschwerden machten die beiden Beschwerdeführer geltend, daß die belangte Behörde über die am 16. November 1990 erhobene Berufung auch nach sechs Monaten noch nicht entschieden habe. Diese Beschwerden wurden am 21. Mai 1991 zur Post gegeben und langten am 23. Mai 1991 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Die belangte Behörde legte ihren am 10. Mai 1991 beschlossenen, am 16. Mai 1991 ausgefertigten und am 22. Mai 1991 durch Hinterlegung zugestellten Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0087
Rechtssatz: Unter "Erhebung" der Beschwerde iSd Art 132 B-VG ist nicht die Postaufgabe, sondern das Einlangen beim VwGH zu verstehen (Hinweis B 14.8.1991, 91/17/0039). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0087 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/15 89/05/0192 1 Stammrechtssatz Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bescheidmäßig abgesprochen, so ist die Säum... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde nach Art. 132 B-VG macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe am 6. Mai 1991 bei der belangten Behörde um Bewilligung des Exportes von 90 Tonnen bestimmter Abfälle angesucht, wobei die Voraussetzungen des § 35 des Abfallwirtschaftsgesetzes vorgelegen seien. Die belangte Behörde habe in der vierwöchigen Frist des § 35 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes nicht entschieden. Diese einfachgesetzliche Spezialbestimmung habe der generellen Bestimmung des ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1990 stellte die Datenschutzkommission auf Grund einer Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Österreichische Hochschülerschaft (im folgenden ÖH) fest, diese habe das Recht des Beschwerdeführers auf Auskunft gemäß § 11 des Datenschutzgesetzes (DSG) verletzt. Der ÖH wurde gemäß § 37 Abs. 1 erster Satz DSG aufgetragen, "das Verfahren zur Erteilung der Auskunft über die über den Beschwerdeführer gespeicherten Daten und die Übermittlungsempfänger unverzügli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §7 Abs4;AußHG 1984 §9 Abs3;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/25 90/04/0171 1
(hier § 35 Abs 4 WAG 1990). Stammrechtssatz Die Frist für die Einbringung einer Säumnisbeschwerde ergibt sich ausschließlich aus § 27 VwGG. In Verwaltungsvorschriften enthaltene kürzere Ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DSG 1978 §11;VVG §5;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Hat der Bf sein Verfahrensziel, das er mit seinem Antrag auf Erlassung einer Vollstreckungsverfügung nach § 5 VVG verfolgte (hier: die Herstellung des dem Bescheid der Datenschutzkommission entsprechenden Zustandes iSd § 11 DSG) vollständig erreicht, besteht kei... mehr lesen...
In einem vor der belangten Behörde zur Zl. I/5-E-7855 anhängigen Verfahren über einen Antrag der B AG auf Erteilung einer Bau- und Betriebsbewilligung nach dem Niederösterreichischen Starkstromwegegesetz, LGBl. 7810-0, für die Verlegung und den Betrieb einer 20 kV-Kabelleitung und eines innerbetrieblichen Hochspannungsnetzes mit Errichtung der Trafostation "Ringspinnerei" in den Katastralgemeinden O und Z hatte die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt, ihr in diesem Verfahren Partei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §73 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Entscheidungspflicht der belBeh über einen Eventualantrag des Bf kann so lange nicht entstehen, als der Primärantrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung European Ca... mehr lesen...
Mit Schreiben an den Magistrat Graz, Steueramt, vom 3. April 1987 gab der beschwerdeführende Verein, vertreten durch einen der beiden auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für ihn einschreitenden Rechtsanwälte, im wesentliches folgendes bekannt: "1.) Bis 31. März 1987 wurde auf Grund der erteilten Gewerbeberechtigung bzw. der erteilten Genehmigungen nach dem Veranstaltungsgesetz und der erteilten Genehmigung der Baupolizei von Herrn Dieter T in den Räumlichkeiten Graz, Y-Straße 1... mehr lesen...
