Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1989/05/30 86/14/0139 1 Stammrechtssatz Ablösen für die Befreiung vom Militärdienst in der Türkei stellen auch unter dem Aspekt, daß nur bei Zahlung derselben Einkünfte im Inland erzielt werden können, keine Betriebsausgaben, sondern Kosten der Lebensführung dar. Diese Ablös... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/10, S 562;
ÖStZB 1990, 274;
Rechtssatz: Betrieblich veranlaßte Einkaufsfahrten sind nicht schon deswegen als Kosten der privaten Lebensführung anzusehen, weil hiebei (iSd Berufungsausführungen) auch für private Zwecke Waren erworben wurden. European... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/10, S 562;
ÖStZB 1990, 274;
Rechtssatz: Fahrtkosten zwischen Wohnsitz und Betriebsstätte bilden idR Betriebsausgaben, es sei denn, der Wohnsitz wäre aus persönlichen Gründen in einer unüblichen Entfernung von der Betriebsstätte gewählt oder beibehalten worden. ... mehr lesen...
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Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/10, S 562;
ÖStZB 1990, 274;
Rechtssatz: Fahrtkosten zwischen Wohnsitz und Betriebsstätte bilden idR Betriebsausgaben. Dies gilt auch dann, wenn am Betriebsort im Anschluß an die betriebliche Tätigkeit private Interessen verfolgt werden. Derartige Fahrtkosten stellen ungeac... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/14/0008 E 31. Mai 1983 VwSlg 5792 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Bewirtung von Geschäftsfreunden führt auch dann zu einem nichtabzugsfähigen Aufwand, wenn hiefür ausschließlich betriebliche
Gründe: maßgebend sind, weil § 20 Abs 1 Z 3 solche Aufwendungen den nichtabzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen g... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 105;
Rechtssatz: Ausf über die Aufteilung laufender Gebäudeaufwendungen in private und betriebliche (hier: Zurrechnung des "gewerblichen Grundpreises" des elektrischen Stromes allein zum Betriebssektor). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 178;
Rechtssatz: Die Kosten von Studienreisen können nur unter bestimmten Voraussetzungen als steuerlich absetzbare Aufwendungen anerkannt werden (Hinweis auf E 21.10.1986, 86/14/0031), wobei sämtliche dieser Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit nicht das Abzugsverb... mehr lesen...
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Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 178; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0154 E 3. Mai 1983 VwSlg 5783 F/1983; RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH ist der Auffassung, daß auch bei der Reise eines Professors für Geographie an der Pädagogischen Akademie des Bundes, die dermaßen gestaltet ist, daß sie nicht e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 102;
Rechtssatz: Maßstab für die Lösung der Frage, ob eine Eigentumswohnung dann keine private Vermögensanlage bildet, wenn sie einem Arbeitnehmer vermietet wird, bildet (auch) die Verkehrsauffassung. Nach der Verkehrsauffassung ist es bei Betrieben von nur mittlerer Größe ... mehr lesen...
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Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 102;
Rechtssatz: Bei der Gewinnermittlung gem § 4 Abs 1 EStG kann nur notwendiges Betriebsvermögen Berücksichtigung finden. Das notwendige Betriebsvermögen umfaßt alle Wirtschaftsgüter, die schon ihrer objektiven Beschaffenheit nach dem Betrieb zu dienen bestimmt sind und ihm auch tatsächlic... mehr lesen...
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Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 102;
Rechtssatz: Soll ein Raum (der nicht in den Verband der dem Abgabepflichtigen als Haushalt dienenden Wohnung eingegliedert ist) Betriebsvermögen darstellen, ist zu fordern, daß die betriebliche Verwendung des Raumes ein Ausmaß erreicht, das das Vorhandensein eines (bet... mehr lesen...
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Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 178;
Rechtssatz: Die Reise eines AHS-Lehrers für Geographie nach Äthiopien führt dann zu keinen Werbungskosten, wenn die Reise eine der üblichen ist, die auch Touristen empfohlen wird. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß der Reiseleiter ein anerkannter Geo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0165 E 31. März 1987 RS 4 Stammrechtssatz Es reicht nicht schon die abstrakte Möglichkeit, von der Arbeitsstelle abberufen zu werden, hin, um die Beibehaltung des Fa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0065 E 25. November 1986 RS 4 Stammrechtssatz Die Beibehaltung eines Wohnsitzes in unüblicher Entfernung vom Ort der Berufstätigkeit ist allenfalls steuerlich zu berücksichtigen, wenn der Ehegatte am Ort de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 94;
Rechtssatz: Da die Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden ohne jede Einschränkung den steuerlich nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen zugeordnet sind, kommt den Gründen die den Abgabepflichtigen veranlaßten, einen solchen Aufwand zu tragen, keine Bedeutung zu. E... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z5;EStG 1972 §3 Z14a;
Rechtssatz: Wenn der Abgabepflichtige über einen Teil des Arbeitslohnes nicht verfügen kann, weil dieser auf Grund einer Vereinbarung für eventuell zu entrichtende "ausländische" Lohnsteuer vom Arbeitgeber einbehalten wird, gilt dieser Teilbetrag nicht als zugeflossen. Wird ein Betrag nur vorsorglich für... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 7;
Rechtssatz: Ablösen für die Befreiung vom Militärdienst in der Türkei stellen auch unter dem Aspekt, daß nur bei Zahlung derselben Einkünfte im Inland erzielt werden können, keine Betriebsausgaben, sondern Kosten der Lebensführung dar. Diese Ablösen sind in einem solch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 52;
Rechtssatz: Spenden und Mitgliedsbeiträge eines SV (hier Ingenieurkonsulent für Landwirtschaft) an verschiedene Vereine sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn aus den genannten Zahlungen nicht auf einen unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigke... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 52;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Ernsthaftigkeit eines Dienstverhältnisses des Ehegatten darf die für seine Berufsausübung geleistete Arbeit nicht in ihre einzelnen Komponenten zerlegt werden; sie ist insgesamt zu sehen. Zu einer einwandfreien rechtlichen Beurteilun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 52;
Rechtssatz: Ein Dienstverhältnis zwischen nahen Angehörigen, insb auch zwischen Ehegatten ist steuerrechtlich nur dann anzuerkennen, wenn es ernsthaft gewollt ist. Maßstab für die Ernsthaftigkeit ist, dass die gegenseitigen Beziehungen aus dem Vertragsverhältnis im wes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 52;
Rechtssatz: Die einmal jährlich erfolgte Entlohnung des Sohnes des AbgPfl für Wartung und Pflege des vom AbgPfl beruflich verwendeten PKW in Form einer als Ansporn zu betrachtenden Hingabe von Taschengeld (hier in der Höhe von S 3000,--- bis S 4000,--) ist nicht als Be... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1993/12, 166-169; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0165 E 31. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz zu verlegen, kann sich nicht aus Umständen ergeben, die lediglich in der Pri... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Erwerbung von Sprachkenntnissen, wie sie auch für das tägliche Leben jedermanns von Interesse und Nutzen sein können, zählt zur privaten Lebensführung. Kosten eines Sprachkurses, der (ausschließlich oder nahezu ausschließlich) auf den Beruf des AbgPfl abgestellte Sprachkenntnisse vermittelt, können jedoch ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §299 Abs2;BAO §299;EStG 1972 §14;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (vgl Stoll, BAO, Wien 1980, S 714) ist ein aufsicht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §26;BAO §27;EStG 1972 §123 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988, 85;
Rechtssatz: Das Wort Sitz bezieht sich auf juristische Personen und auf nicht rechtsfähige Gebilde, die als Steuersubjekte in Betracht kommen. Das Einzelunterne... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §20; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 421;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich zumindest hinsichtlich des § 20 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 nicht veranlaßt, von seiner - im Einklang mit der Literatur stehenden - ständigen Rechtsprechung abzugehen, mit der er dargetan hat, daß es sich bei § 20 GrEStG 1955 um eine Begünstigungsbestimmung h... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 421; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0165 E VS 2. April 1984 VwSlg 5876 F/1984 RS 1 Stammrechtssatz Ein Erwerbsvorgang ist iSd § 20 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 nicht rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben, die durch diesen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/18, S 300;
Rechtssatz: Um Zuwendungen eines Sponsors als betrieblich veranlaßte Aufwendungen ansehen zu können, müssen die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen Sponsor und Sportverein von vornherein eindeutig fixie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 243;
Rechtssatz: Nach Wegfall des § 20a EStG erscheint unter den Gesichtspunkten des § 20 Abs 1 Z 2 und 3 EStG neuerlich eine Prüfung geboten, ob nicht Aufwendungen für teure PKW in Bedürfnissen der persönlichen Repräsentation begründet sind. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 243;
Rechtssatz: Weist ein Luxus-PKW (Luxusfahrzeug) besondere, der Sicherheit (oder etwa der Wirtschaftlichkeit oder dem Umweltschutz) dienende Einrichtungen auf, so ist diesen gesondert als Betriebsausgaben (AfA) Rechnung zu tragen. ... mehr lesen...
