Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §23 Z1;
Rechtssatz: Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb, zu denen auch die Einkünfte eines selbständigen Versicherungsvertreters zählen, ist eine gesetzliche Betriebsausgabenpauschalierung nicht vorgesehen. Ebenso sind Aufwendung für die Bewirtschaftung von Geschäftsfreunden als steuerlich nicht abzugsfähige Repr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übt den Beruf eines Ausgleichsvermittlers aus. Für 1980 wurden keine Abgabenerklärungen abgegeben. Auf Grund von Ermittlungen des Finanzamtes wurde festgestellt, daß in diesem Jahr Einkünfte zugeflossen seien, was eine Schätzung zur Folge hatte. Abweichend von den Einkommensteuererklärungen 1984 und 1985 wurde vom Finanzamt die an die Ehegattin des Beschwerdeführers bezahlte Miete nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Weiters wurden Privatanteile der gelten... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Eignung einer Tageszeitung oder Wochenzeitung, fallweise beruflich bedeutsame Informationen zu bieten, ändert nichts daran, daß Zeitungen wie zB eine Lokalzeitung auch bei einem Ausgleichsvermittler Wirtschaftsgüter darstellen, die ihrer Natur nach dem privaten Lebensbereich des Steuerpfl... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - zunächst - im wesentlichen folgendes: Der N und Josef St. hatten auf Grund des von ihnen zuerst unterfertigten Kaufvertrages vom (16./)29. Oktober 1986 gegenüber einer Aktiengesellschaft (in der Folge: Verkäuferin) den Anspruch auf Übereignung von 2/5 (Beschwerdeführer) und 3/5 (Josef St.) einer (aus neun Grundstücken bestehenden) inländischen Liegenschaft der Verkäuferin um einen Kaufpreis von insgesamt S 21,000.000,-- (Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 19. Oktober 1984 erwarb der Beschwerdeführer von X die Liegenschaft EZ 2775, KG Z. Für diesen Erwerbsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid vom 14. Juli 1986 Grunderwerbsteuer fest. Eine dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 16. Februar 1987 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt, da einem Auftrag, die Mängel der Berufung zu beheben, nicht entsprochen worden sei. Dieser B... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal "rückgängig gemacht" in Z 1 und Z 2 des § 20 Abs 1 GrEStG 1955 hat dieselbe Bedeutung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160087.X01 Im RIS seit 11.04.1991 Zuletzt aktualisiert am 02... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bereits mit der Annahme des Rücktrittsanbots - dh mit dem Abschluß der Vereinbarung - ist die Rückgängigmachung iSd § 20 GrEStG 1955 erfolgt. Der Zeitpunkt der wirtschaftlichen Durchführung ist daher für die Berechnung der Zweijahresfrist nicht von Bedeutung (Hinweis E 30.1.1980, 2812, 2936, 2937/78). European Case... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung, die Rückgängigmachung eines Kaufvertrages sei nicht innerhalb von zwei Jahren seit dessen Abschluß erfolgt, weil es zur Anwendung des § 20 Abs 1 GrEStG 1955 nicht genüge, daß der Vertrag als solcher aufgehoben werde, sondern daß vielmehr erforderlich sei, daß alle Leistungen beider Vertragsteile zurückgewährt würden (Hinweis Borutt... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0165 E VS 2. April 1984 VwSlg 5876 F/1984 RS 1 Stammrechtssatz Ein Erwerbsvorgang ist iSd § 20 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 nicht rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0165 E VS 2. April 1984 VwSlg 5876 F/1984 RS 1 Stammrechtssatz Ein Erwerbsvorgang ist iSd § 20 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 nicht rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;GrEStG 1955 §20 Abs1;
Rechtssatz: Welche wirtschaftlichen Motive für eine Vertragsgestaltung entscheidend waren, ist ohne rechtliches Gewicht (Hinweis E VS 2.4.1984, 82/16/0165, VwSlg 5876 F/1984). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160087.X04 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Finanzbeamter und als Referent in der Geschäftsabteilung n1 der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland tätig. Sein Aufgabengebiet umfaßt die Besteuerung von Körperschaften. Weiters ist er als Rechtsmittelreferent Mitglied eines Berufungssenates. Für das Jahr 1985 beantragte der Beschwerdeführer u.a. Kosten für Fachliteratur im Ausmaß von insgesamt S 10.836,-- als erhöhte Werbungskosten zu berücksichtigen. In dem Betrag waren auch K... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 546;
Rechtssatz: Die im konkreten Fall angeführten juristischen Fachzeitschriften und Fachbücher sind derart auf spezifische berufliche Bedürfnisse des Abgabepflichtigen (hier Finanzbeamter) abgestellt, daß ihnen die Eignung fehlt, private Bedürfnisse literarisch interessie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 546;
Rechtssatz: Eines der Kriterien für die Abgrenzung der beruflichen von der privaten Sphäre ist die berufsbedingte Notwendigkeit eines Aufwandes. Ist sie zu bejahen, dann tritt eine allenfalls gegebene private Mitveranlassung des Aufwandes derart in den Hintergrund, daß... mehr lesen...
Die im Jahre 1965 geborene, ledige Beschwerdeführerin war in den Streitjahren als Lehrerin an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und der Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe in A tätig und bezog in dieser Eigenschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie beantragte für die Streitjahre jeweils die Eintragung eines Freibetrages u.a. wegen erhöhter Werbungskosten und machte in diesem Zusammenhang geltend die Fahrtkosten für die wöchentlichen Heimfahrte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Vertreter in osteuropäischen Staaten (vorwiegend CSFR und Polen) tätig. In Wien hat er eine Wohnung. Eine abgabenbehördliche Prüfung (BP) stellte unter anderem Mängel der Aufzeichnungen fest, die zur Schätzung der Einnahmen unter Anwendung eines 10 prozentigen Sicherheitszuschlages führten. Die BP setzte zudem statt der erklärten Privatanteile an den Kfz-Kosten von 5 bzw. 10 Prozent einen Privatanteil von 20 Prozent fest. Die BP versagte weiters einem Teil... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Entschließt sich ein Steuerpflichtiger keine Wohnung am Arbeitsort zu nehmen, sich mit einer unzureichenden Dienstunterkunft zu begnügen und die Wochenenden in der elterlichen Wohnung zu verbringen, so kann er die ihm aus dieser Lebensführung erwachsenden Kosten auch deshalb nicht mit der Notwendigkeit von Mehrkosten infolge get... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Kosten einer Wohnung, die sich in typisierender Betrachtung für Zwecke der Lebensführung besonders eignet, sind unter Anlegung eines strengen Maßstabes zu prüfen, ob sie betrieblich veranlaßt sind. Nur wenn sich die Wohnung für die Ausübung des Berufes als unbedingt notwendig erweist, können ihre Kosten... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wenn ein Steuerpflichtiger es unterläßt, sich eine durchgehend benützbare Wohnung in der Nähe seines Beschäftigungsortes zu besorgen, deren Kosten den nicht abzugsfähigen Ausgaben gem § 20 EStG 1972 zuzurechnen sind, sondern es vorzieht, die ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Unterkunft, die nach s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Fahrtkosten, die sich aus der Wahl oder Beibehaltung des Wohnsitzes in einem außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Ort ergeben, gehören zu den nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten, wenn die Wahl des Wohnsitzes durch persönliche
Gründe: bedingt ist. Aus der Tatsache, daß ein St... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Aufwendungen aus Anlässen wie schulische Feiern, Spenden, Trinkgelder, Lehrerexkursionen und Theaterbesuche mit Lehrern und Schülern sind nicht abzugsfähige Ausgaben iSd § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1972. Und zwar auch dann, wenn sich ein Stpfl wegen der Unsicherheit seiner dienstrechtlichen Stellung infolge von Jahresverträgen von geme... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Beiträge für Mitgliedschaft bei einer Autofahrervereinigung sind nur dann als Werbungskosten anzusehen, wenn das Kfz zur Berufsausübung als Arbeitsmittel notwendig ist, nicht aber dann, wenn das Kfz nur für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendet wird. Auch der Hinweis des Stpfl auf seine mangelnde technische Versie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z7;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wenn ein Steuerpflichtiger, die unter anderem "Kochen und Servierkunde" unterrichtet, aus der von ihm bezogenen Zeitschrift "Kochjournal und Backjournal" Anregungen für Unterricht gewonnen hat, handelt es sich dabei nicht um ein Arbeitsmittel, ohne welches der Steuerpflichtige seinen Beruf nicht ausüben kan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte 1980 bis 1984 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer, positive (1980 und 1981) sowie negative (1982 bis 1984) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Inhaber eines technischen Büros und negative (1984 positive) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Gefolge einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung ergingen (für 1980 bis 1983 im wiederaufgenommenen Verfahren) Abgabenbescheide, gegen die der Beschwerdeführer in zahlreichen Punkten ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 534;
Rechtssatz: Aufwendungen für die Lebensführung, welche die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des StPfl mit sich bringt, sind nicht abzugsfähig, auch wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des StPfl erfolgen. Ausdrücklich aus dem Kreis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Vertragsbedienstete in einem öffentlichen Dienstverhältnis und unterrichtet in dieser Eigenschaft als Lehrerin an einer Berufsschule in Salzburg. Laut Dienstvertrag bestand für sie die Verpflichtung, "in angemessener Zeit die Lehramtsprüfung für Berufsschulen abzulegen". Dieser Verpflichtung entsprach die Beschwerdeführerin, indem sie von 15. September 1986 bis Juli 1987 die berufspädagogische Akademie in Linz besuchte und anschließend die Lehramtsprüf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Jener Verpflegungsaufwand, der einem StPfl regelmäßig dadurch erwächst, daß er aus beruflichen Gründen genötigt ist, einen Teil seiner Mahlzeiten außer Haus einzunehmen, stellt eine nichtabzugsfähige Aufwendung im Sinne des § 20 EStG 1972 dar. Liegt eine Reise iSd § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 vor, so ist der Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte für das Jahr 1986 unter Bezugnahme auf die Punkte V und XI eines Vergleiches, den er im Jahre 1984 anläßlich der einvernehmlichen Scheidung von seiner bisherigen Ehegattin (§ 55a Ehegesetz) mit dieser abgeschlossen hatte, Unterhaltsleistungen an die minderjährige Tochter N. L. in Höhe von S 77.563,13 geltend. Nach dem aktenkundigen Vergleich hatte der Beschwerdeführer der geschiedenen Ehegattin monatliche Unterhaltsleistungen von S 4.000,-- zu erbringen (Pu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140 idF 1977/403;ABGB §166;BAO §115 Abs1;EheG §55a;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 382;
Rechtssatz: Unterhal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloß am 22. Mai 1983 ein als "Vorvertrag" bezeichnetes Übereinkommen (im folgenden nur als Übereinkommen bezeichnet) über den Erwerb einer im Inland gelegenen Liegenschaft ab. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevanten Bestimmungen dieses Übereinkommens lauten: 1. Die verkaufende Partei verkauft und übergibt an die kaufende Partei, und diese kauft und übernimmt von Ersterer EZ 51 KG D, Haus D Nr 2 mit ca 1.000 m2 Garten, wie besichtigt, ohne ... mehr lesen...
