Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6EStG 1972 §20 Abs1 Z1EStG 1972 §4 Abs4
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich der Bfr vergeblich um einen Arbeitsplatz am Orte des Wohnsitzes bemühte, ändert nichts an den steuerlichen Folgen, die sich aus einer jahrelangen Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung vom Ort der Berufstätigkeit (Haupttätigkeit) ergeben. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eine Studienreise mit einem nur verhältnismäßig kurzen Auslandsaufenthalt kann nicht als ausschließlich berufsbedingte Reise gewertet werden, wenn sie von vornherein so programmiert wird, daß durch Wochenenden und/oder Feiertage zu Lasten der Tage mit beruflichen Veranstaltungen mehrere Tage ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Die bei Wegfall einer eigenen Verpflichtung vorgesehene Rentenminderung macht den testamentarisch verfügten und auf die Annahme der Erbschaft gegründeten Rentenanspruch nicht zu einem gesetzlichen, zumal es auch dem Wesen einer Versorgungsrente nicht widerspricht, diese verminderten Bedürfn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Unter den Begriff der "Bewirtung" fällt nicht nur das Verabreichen bzw Zurverfügungstellen von Speisen und Getränken, sondern auch die Kosten für die Unterkunftsgewährung an Geschäftsfreunde. Eine Wohnung ist auch dann nicht als zum notwendigen Betriebsvermögen zugehörig anzusehen, wenn sie bloß zeitweise Geschäftsfreunden als U... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bei Anschaffungskosten von (netto) 317.000 S im Jahre 1976 sind jene Anschaffungskosten, die über 200.000 S hinausgehen, dem persönlichen Repräsentationsbedürfnis zuzurechnen. Es ist dem Abgabepflichtigen auch unter dem Blickwinkel der erhöhten Sicherheit zuzumuten, ein Kraftfahrzeug der Marke Mercedes mit eine... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Kosten von Studienreisen, deren Gegenstand ein sogenanntes Mischprogramm ist, sind in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen. Bei Lösung der Frage, ob ein Mischprogramm vorliegt, kommt es auf das Reiseprogramm insgesamt und nicht auf die in dieses Programm eingebetteten beruflich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ist ein Mischprogramm anzunehmen, so kommt eine Berücksichtigung von Reisekosten schlechthin nicht in Frage, auch nicht jener Kosten, die anteilig auf einen ausschließlich beruflichen Zwecken gewidmeten Reiseabschnitt entfallen (Hinweis E 3.5.1983, 81/14/0279). Europea... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Zuordnung einer Reise zum privaten oder beruflichen Bereich kann nur nach dem tatsächlichen und nicht nach einem möglichen anderen (Eventualreiseprogramm) Reiseprogramm erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140031.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Bei letztwillig vermachten Rentenbezügen trifft den Erben die Verpflichtung zur Rentenzahlung aus dem Rechtsgrund der Annahme der Erbschaft und nicht aus dem Gesetz, sodaß nicht von Zuwendungen (Bezügen) an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person iS des § 29 Z 1 EStG 1972 gesprochen we... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Rentenbezüge, die einem übergangenen gesetzlichen Erben zugedacht werden, sind wirtschaftlich gesehen Ausgleich für den Entzug von Vermögen und nicht Unterhalt. Sie fallen daher nicht unter den Begriff der Unterhaltsrenten, sondern unter den Begriff der außerbetrieblichen Versorgungsrenten.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ist ein Abgabepflichtiger - bedingt durch seinen vorübergehend schlechten Gesundheitszustand - einige Zeit weitgehend an seine Wohnung gefesselt, so ist der Mehraufwand für die Ausgestaltung eines zusätzlichen, über die betrieblichen Erfordernisse hinausgehenden Arbeitsraumes in der Privatwohnung ein nichtabzug... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Dem privaten Bereich zuzuordnende Aufwendungen können nicht kraft privatrechtlicher Vereinbarung zu Betriebsausgaben werden. Umgekehrt kann allerdings eine solche Vereinbarung betrieblich veranlaßten und vom Steuerpflichtigen, wenn auch unter einem anderen Titel, getragenen Aufwendungen nicht die Eigenschaft vo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Für die Frage, ob die Kosten von Auslandsreisen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können oder nicht, ist es belanglos, ob diese Reisen als Informationsreisen oder zu dem Zweck unternommen werden, um eine ausländische Betriebsstätte aufzusuchen. Einerseits kann nämlich einer Informationsreise, die aussc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Klarheit, ob eine ausschließlich betrieblich veranlaßte Reise vorliegt oder nicht, können nicht Arbeitsprogramme, sondern lediglich Reiseprogramme bringen, anhand derer der Steuerpflichtige (soweit als möglich belegbar) für alle Tage während der Reise nachweist oder zumindest glaubhaft macht, welche Tagesstunde... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Reise in eine Stadt führt, in der ein naher Angehöriger lebt, macht diese Reise nicht unbedingt zu einer Privatreise. Andernfalls könnten die Kosten von Geschäftsreisen selbst dann nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn sie den Steuerpflichtigen zwangsläufig und ausschließl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Der nicht berufsmäßig (zur Einkunftserzielung) ausgeübte Reitsport ist dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. (Ausführungen zur Frage über Art und Umfang einer betrieblichen Verwendung von Pferden eines Arztes im Rahmen der Hippotherapie). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Nicht jeder Aufwand für die Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses ist jedoch den Aufwendungen für den Haushalt und damit für die Lebensführung zuzurechnen. Dies trifft insbesondere auf den Aufwand für die Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses zu, der außerhalb des Haushaltes auf ausschließlich durch den... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litb;UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Das Nutzflächenverhältnis erweist sich bei Gebäuden, die einem Arzt teils als Ordination, teils zu Wohnzwecken dienen, regelmäßig als brauchbare Grundlage für die Bestimmung des betrieblichen und des privaten Gebäudeanteiles.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 21. 12. 1964 von Dr. Elfriede V. die Liegenschaft EZ nnnn der KG M. um einen Kaufpreis von S 2,500.000,--. Gem Pkt V dieses Vertrags behielt sich die Beschwerdeführerin das Recht vor, innerhalb von zwei Jahren ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Der Abschluss dieses Kaufvertrags wurde von der Beschwerdeführerin am 7. 1. 1965, sohin um drei Tage verspätet, dem FA für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien ohne ... mehr lesen...
