Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 EStG 1988

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 233;
Rechtssatz: Kosten für eine Pistole, Munition und Waffenpaß sind im Hinblick darauf, daß der Schutz der eigenen körperlichen Integrität mit Hilfe von Waffen gegen mögliche Angriffe Dritter typischerweise - zumindest auch - der Lebenshaltung zuzurechnen ist, auch bei ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3; Beachte Besprechung AnwBl 4/1991, S 255
Rechtssatz: Fallen bei der Aufnahme einer anwaltlichen Tätigkeit Bewirtungsspesen an, dann gilt für diese das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1972. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990140178.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 233;
Rechtssatz: Bei den Aufwendungen nach § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1972 handelt es sich um Aufwendungen welche nach der dem Steuerrecht eigenen, typischen Betrachtungsweise im allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechne... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 233;
Rechtssatz: Aufwendungen für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung sind selbst dann nicht abzugsfähig, wenn diese ausschließlich bei der Berufsausübung getragen wird. Auch bei Richtern können Ausgaben für den in Ausübung ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war praktischer Arzt. Er befindet sich seit Dezember 1984 in Ruhestand. Im Streitjahr bezog er u.a. eine Treueprämie von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Zur Leistung einer solchen Treueprämie an Ärzte, die aus dem Vertragsverhältnis zur Gebietskrankenkasse ausschieden oder ausgeschieden sind, hatte sich der erwähnte Sozialversicherungsträger in einer Vereinbarung mit der Ärztekammer verpflichtet, die am 1. Jänner 1982 in Kraft getreten war. Nach § 6 dieser V... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §341;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Es zählt zu den Aufgaben der Träger der Sozialversicherung (des Hauptverbandes), dafür zu sorgen, daß Vertragspartner zur Verfügung stehen und daß zu diesem Zweck nach Möglichkeit Gesamtverträge herbeigeführt und aufrecht erhalten werden. Leistungen des Träger... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §341;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Die in einem Vertrag zwischen Gebietskrankenkasse und Ärztekammer, der in seiner Geltungsdauer an den Gesamtvertrag gem § 341 ASVG geknüpft ist, vereinbarte Treueprämie an ehemalige Vertragsärzte der Gebietskrankenkasse ist keine freiwillige Zuwendung iSd § 29... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Reisender eines Raumausstattungsunternehmens in Innsbruck. Er bezog im Streitjahr aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte erhöhte Werbungskosten geltend und zwar Taggelder gemäß § 16 Abs. 1 Z. 9 in Verbindung mit § 26 Z. 7 EStG 1972, soweit diese die Diäten des Arbeitgebers überschritten, sowie Organmandate im Zusammenhang mit berufsbedingtem Be- und Entladen. Diese seien aufgelaufen, weil der Beschwerdeführer während eines Kund... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Geldstrafen sind zwar in der Regel der privaten Lebenssphäre des Steuerpflichtigen zuzuzählen. Bei entsprechendem Zusammenhang mit der Einkunftsquelle aber können Geldstrafen, die vom Nachweis des Verschuldens unabhängig sind oder auf ein nur geringes Verschulden zurückzuführen sind, abzugsfä... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Lehrer an einer Handelsakademie für die Unterrichtsfächer "spezielle Betriebswirtschaftslehre-Außenhandel" und "Volkswirtschaftslehre". In seiner Einkommensteuererklärung für 1987 machte er als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1972 einen Betrag von S 22.915,-- (S 13.915,-- Reisekosten, S 9.000,-- Tagesdiäten) geltend, der ihm durch eine Fortbildungsreise nach New York in der Zeit von 9. bis 18. April 1987 erwachsen sei. Laut vorgelegten Programm wurde diese ... mehr lesen...

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist noch strittig, ob die jährlichen Aufwendungen (Treibstoff, Maut, Hotel, Diäten, Teilnahmegebühr) des Beschwerdeführers für die Teilnahme an der Veranstaltung "Internationaler Skirechtskongreß und Skiweltmeisterschaften der Juristen-Skilex" (9. bis 12. März 1983 in Engelberg/Schweiz, 22. bis 29. Jänner 1984 in Bad Kleinkirchheim, 27. Jänner bis 2. Februar 1985 in Garmisch-Partenkirchen/Bundesrepublik Deutschland) als Betriebsausgaben anzuerkenn... mehr lesen...

Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 41; Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit des Aufwandes für die Teilnahme an Studienreisen, Kongressen, Tagungen udgl zählt ua, daß das Reiseprogramm und seine Durchführung derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des AbgPfl abgestellt sein müssen, daß sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren (Hinweis... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0100 E 17. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Kosten von Studienreisen können nur unter bestimmten Voraussetzungen als steuerlich absetzbare Aufwendungen anerkannt werden (Hinweis auf E 21.10.1986, 86/14/003... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/06/26 89/14/0106 3 Stammrechtssatz Zu den Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit des Aufwandes für die Teilnahme an Studienreisen, Kongressen, Tagungen udgl zählt ua, daß das Reiseprogramm und seine Durchf... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 41;
Rechtssatz: AusfzF, welche Programmpunkte einer Reise auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer (hier Lehrer an einer Handelsakademie für die Unterrichtsfächer Spezielle Betriebswirtschaftslehre-Außenhandel und V... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0002 E 13. Dezember 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die Aussage im E v 16.9.1986, 86/14/0019, es dürften die Privatzeiten während der Reise nicht mehr Raum einnehmen als jenen, der bei der laufenden Berufsausübung im ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0100 E 17. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Kosten von Studienreisen können nur unter bestimmten Voraussetzungen als steuerlich absetzbare Aufwendungen anerkannt werden (Hinweis auf E 21.10.1986, 86/14/003... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 42;
Rechtssatz: AusfzF, warum die Progamme der internationalen Schirechtskongresse und Schiweltmeisterschaften der Juristen-Skilex 1983 bis 1985 ein Mischprogramm iSd E 21.10.1986, 86/14/0031, VwSlg 6160 F/1986, darstellen. Europ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0154 E 3. Mai 1983 VwSlg 5783 F/1983; RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen, ein stre... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0154 E 3. Mai 1983 VwSlg 5783 F/1983; RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen, ein stre... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0002 E 13. Dezember 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die Aussage im E v 16.9.1986, 86/14/0019, es dürften die Privatzeiten während der Reise nicht mehr Raum einnehmen als jenen, der bei der laufenden... mehr lesen...

Im Jahre 1985 fand beim Beschwerdeführer, der verschiedenartige Einkünfte bezieht, eine abgabenbehördliche Prüfung statt, welche die oben genannten Abgaben für die dort genannten Zeiträume sowie den Einheitswert des Betriebsvermögens zum Gegenstand hatte. Von den für das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch relevanten Prüfungsfeststellungen ist hervorzuheben, daß der Prüfer für das Jahr 1982 S 70.800,-- und für das Jahr 1983 S 136.000,-- an Mehreinnahmen aus selbständiger Arbeit... mehr lesen...

Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden GmbH ist das Erstellen von Computerprogrammen bzw. die Verarbeitung von Daten. Gesellschafter waren ab 8. September 1976 die Ö-GmbH & Co KG (90 %) und E. (10 %). Letzterer war auch bis 30. Juni 1980 Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Für die Jahre 1976 bis 1979 fand bei der Beschwerdeführerin eine Betriebsprüfung statt, bei der unter anderem folgende Feststellungen getroffen wurden: 1. Aufwendungen für die Bewirtung von G... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 40;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1972 wurde ein generelles Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen geschaffen, auch wenn sie mit dem Beruf des Steuerpflichtigen im Zusammenhang stehen. Im Hinblick auf das generelle Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3;KStG 1966 §16 Z2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 50;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die im Zusammenhang mit der Bewirtung von Geschäftsfreunden stehenden Aufwendungen ungeachtet allfälliger betrieblicher Beweggründe von den steuerlichen Abzugsfähigkeit ausgeschlossen. Eine Prüfung im Einzelfall, welches Ausmaß das betri... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid, mit dem die Einkommensteuer für das Streitjahr im Instanzenzug festgesetzt wurde, in ihrem Recht auf Anerkennung von Werbungskosten und deren richtiger Zurechnung verletzt. Wie sich der Beschwerde in ihrer Gesamtheit entnehmen läßt, handelt es sich dabei um Fahrtkosten (Klagenfurt - Wien und zu anderen Orten, Benützung des PKW des Ehegatten) zur Berufsfortbildung (Doktoratsstudium) und um die Frage, ob diese Aufwen... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Sicherheitswachebeamter in der Verwendungsgruppe W 2, der die Beamten-Aufstiegsprüfung (B-Matura) abgelegt hat. Ab Jänner 1986 nahm er am zweijährigen Grundausbildungslehrgang für Wachebeamte der Verwendungsgruppe W 1 in der Gendarmeriezentralschule in Mödling teil. Im Hinblick auf seinen Familienwohnsitz in der Steiermark entstanden ihm hiedurch Fahrtkosten, deren durch Reisegebühren nicht gedecktes Ausmaß fast S 50.000,-- betrug. Der Beschwerdeführer machte ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §143;BDG 1979 Anl1 Pkt11;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 307;
Rechtssatz: Fortbildungskosten, die durch die Weiterbildung im erlernten Beruf erwachsen, sind als Werbungskosten abzugsfähig. Um eine berufliche Fortbildung han... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 286;
Rechtssatz: Auch Aufwendungen für ein an das Diplomstudium anschließendes Doktoratsstudium erfolgen grundsätzlich nicht zur Berufsfortbildung, sondern zur Berufsausbildung und gehören daher der privaten Lebenssphäre an. Eine Ausnahme hievon (iSd E 7.4.1981, 2763/80,... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §143;BDG 1979 Anl1 Pkt11;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 307;
Rechtssatz: Ausbildungskosten sind Aufwendungen zur Erlernung eines Berufes. Sie zählen grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung iSd § 20 EStG 1972. ... mehr lesen...