Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob Anbahnungsspesen einen Betriebsaufwand darstellen oder den nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung zuzurechnen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987130063.X01 Im RIS seit 02.12.1987 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0091 E 29. Mai 1985 VwSlg 6004 F/1985 RS 2 Stammrechtssatz Kleinere Sachgeschenke, die auf Grund länger bestehender beruflicher Beziehungen im allgemeinen bei besonderen Gelegenheiten wie Weihnachten, Neujahr, Geburtstag und anderen Jubiläen, bei persönlichen Besuchen, aber auch hin und wieder ohne bes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Aufwendungen für Begleitung im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufes als RA durch einen Blinden sind - anders als etwa Gegenstände des höchstpersönlichen Gebrauchs, wie Prothesen oder Rollstühle eines Behinderten, die auch bei der Berufsausbildung benötigt werden - ausschließlich durch de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Studium der Betriebswirtschaftslehre an einer Universität ist für einen Gemeindeprüfer nicht Berufsfortbildung, mögen auch einzelne Lehrveranstaltungen dieser dienlich sein. Die Aufwendungen für diese bilden einen gemischten Aufwand und sind daher der Privatsphäre zuzuzählen. Europe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Personalverpflegung an die angestellte Ehegattin im Gastgewerbe (Hinweis E 19.5.1987, 85/14/0118). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985140109.X01 Im RIS seit 30.06.1987 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Es kann zwar ein Miteigentümer einen Mietvertrag mit der Hausgemeinschaft abschließen. Es dürfen aber nicht Kosten der Lebensführung wie etwa Aufwendungen für ein Wohnhaus, das Ehegatten - Miteigentümern der gemeinsamen Erholung dient, in der Weise, daß ein... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §94;EStG 1972 §20 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Die Gewährung der Personalverpflegung für die im Betrieb (Gastwirtschaft) des Ehegatten angestellte Ehegattin führt zu Betriebsausgaben und damit auch zum Vorsteuerabzug. Die Naturalverpflegung stellt keinen Unterhalt im Sinne... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1EStG 1972 §20 Abs1 Z2EStG 1972 §7
Rechtssatz: Es obliegt demjenigen, der bei Wirtschaftsgütern, die bezogen auf seinen Beruf typischerweise auch der privaten Lebensführung (der Freizeitgestaltung) dienen, entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung eine ausschließliche berufliche Nutzung behauptet, diese auch nachzuweisen. ... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z3EStG 1972 §20 Abs1 Z2
Rechtssatz: Beiträge zu Vereinigungen, die der beruflichen Fortbildung des Steuerpflichtigen dienen, sind nicht nach § 16 Abs 1 Z 3 EStG 1972 zu beurteilen, sondern fallen unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 16 Abs 1 erster Satz EStG 1972. Werbungskosten sind sie auch dann, wenn bei Nichtentrichtung kei... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1EStG 1972 §20 Abs1 Z2EStG 1972 §4 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0154 E 3. Mai 1983 VwSlg 5783 F/1983; RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH ist der Auffassung, daß auch bei der Reise eines Professors für Geographie an der Pädagogischen Akademie des Bundes, die dermaßen gestaltet ist, daß sie nicht einwandfrei die zumindest weitaus über... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1EStG 1972 §20 Abs1 Z2EStG 1972 §7
Rechtssatz: Nicht nur beruflichen, sondern typischerweise auch privaten Zwecken dienende Anschaffungen wie Wanderkarten sowie Schriftwerke, die wie Reiseführer ein allgemeines Bildungsbedürfnis befriedigen, sind auch bei Geographieprofessoren den nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Lebensführung zuzuord... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Eignung einer Tageszeitung, fallweise beruflich bedeutsame Informationen zu bieten, ändert nichts daran, daß eine solche Zeitung bei einem Finanzbeamten unabhängig von der Dauer des Abonnements ein Wirtschaftsgut darstellt, das seiner Natur nach dem privaten Lebensberei... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1EStG 1972 §16 Abs1 Z9EStG 1972 §20 Abs1 Z2EStG 1972 §4 Abs4
Rechtssatz: Auch verhältnismäßig geringe "Erholungspausen" machen ein Programm von allgemeinen Interessen noch nicht zu einem berufsspezifischen Reiseprogramm. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986140174.X05 Im... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz zu verlegen, kann sich nicht aus Umständen ergeben, die lediglich in der Privatsphäre des Steuerpflichtigen liegen. Es ist also die Verlegung des Familienwohnsitzes im hier maßgeblichen Sinn nicht schon desha... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eine langjährige Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung vom Arbeitsplatz läßt vermuten, daß der Wohnsitz aus privaten (familiären) Gründen beibehalten wurde. Diese Vermutung ist aber nicht unwiderlegbar (Hinweis E 25.11.1986, 8... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Aufwendungen für Familienheimfahrten können Werbungskosten darstellen (Hinweis E 22.1.1985, 84/14/0074 und 22.1.1986, 84/13/0159). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986140165.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Mußte der Steuerpflichtige, ein Monteur mit einer jederzeitigen Abberufung von seiner Arbeitsstelle rechnen, dann wäre es für ihn unzumutbar gewesen, den Familienwohnsitz an den Ort der Arbeitsstelle zu verlegen. European Cas... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Es reicht nicht schon die abstrakte Möglichkeit, von der Arbeitsstelle abberufen zu werden, hin, um die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung vom Arbeitsplatz zu rechtfertigen. Es muß sich vielmehr um eine konkret, ernsthaft u... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Ein Mietwohngrundstück, das während eines 11-jährigen Zeitraumes nur negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erbracht hat, dient auf keinen Fall der Erzielung von Einkünften.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs5 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Ein Mietverhältnis muß grundsätzlich so gestaltet sein, daß auf Dauer gesehen positive Einkünfte erzielbar sind. Wenn erst bei einer 53-fachen Erhöhung des Mietzinses eine ausgeglichene Gebarung erreicht werd... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Abzugsfähige Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung liegen nicht vor, wenn ein Wohnobjekt nicht als Einkunftsquelle angesehen werden kann. Aufwendungen auf ein solches Wohnobjekt sind steuerlich unbeacht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Länger leerstehende Wohnungen führen, falls der Steuerpflichtige keine konkreten Maßnahmen zur Vermietung derselben setzt, noch nicht zu negativen Einkünften aus Vermietung und Verpach... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0016 E 22. Jänner 1985 VwSlg 5949 F/1985 RS 1 Stammrechtssatz Werbungskosten sind bei einem noch nicht durch Vermietung und Verpachtung ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Wenn der Ehegatte eine Wohnung in einem ihm allein gehörenden Haus an seine Ehegattin vermietet und hiebei auch noch den Mietzins entrichtet, besteht mangels... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Laufender hoher Instandsetzungsaufwand, dem nur geringe Mieterlöse gegenüberstehen, dient nicht zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Tageszeitungen, Fernsehillustrierte und ein populärwissenschaftliches Magazin gehören auch dann zu den Aufwendungen der privaten Lebensführung, wenn diese auch dazu dienen "allenfalls" wartenden Klienten die Zeit zu verkürzen (Hinweis E 22.12.1980, 2001/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Ein Hallenbad und eine Sauna stellen bei einem praktischen Landarzt kein notwendiges Betriebsvermögen dar. (Der Bfr hatte behauptet, er verwende Hallenbad und Sauna für physikotherapeutische Zwecke; Hinweis auf E 12.11.1985, 85/14/0114). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eine Lebensversicherung, die ein selbständig Erwerbstätiger auf seine Person nimmt, stellt in der Regel einen außerbetrieblichen Vorgang dar; dies muß jedoch nicht ausnahmslos der Fall sein. Für eine Zuordnung zur betrieblichen Sphäre muß aus den Umständen klar erkenn... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6EStG 1972 §20 Abs1 Z1EStG 1972 §4 Abs4
Rechtssatz: Die Beibehaltung eines Wohnsitzes durch über zehn Jahre in einer vom Ort der Berufstätigkeit unüblichen Entfernung spricht im Sinne einer widerlegbaren Vermutung dafür, daß der Wohnsitz aus privaten Gründen beibehalten wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6EStG 1972 §20 Abs1 Z1EStG 1972 §4 Abs4
Rechtssatz: Die Beibehaltung eines Wohnsitzes in unüblicher Entfernung vom Ort der Berufstätigkeit ist allenfalls steuerlich zu berücksichtigen, wenn der Ehegatte am Ort des Wohnsitzes einkommensteuerrechtlich relevante Einkünfte erzielt (Hinweis E 23.11.1983, 81/13/0163). Eur... mehr lesen...
