Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 EStG 1988

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §26;BAO §27;EStG 1972 §123 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1988, 85;
Rechtssatz: Das Wort Sitz bezieht sich auf juristische Personen und auf nicht rechtsfähige Gebilde, die als Steuersubjekte in Betracht kommen. Das Einzelunterne... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §20; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989, 421;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich zumindest hinsichtlich des § 20 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 nicht veranlaßt, von seiner - im Einklang mit der Literatur stehenden - ständigen Rechtsprechung abzugehen, mit der er dargetan hat, daß es sich bei § 20 GrEStG 1955 um eine Begünstigungsbestimmung h... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989, 421; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0165 E VS 2. April 1984 VwSlg 5876 F/1984 RS 1 Stammrechtssatz Ein Erwerbsvorgang ist iSd § 20 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955 nicht rückgängig gemacht, wenn der Vertrag zwar - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben, die durch diesen... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/18, S 300;
Rechtssatz: Um Zuwendungen eines Sponsors als betrieblich veranlaßte Aufwendungen ansehen zu können, müssen die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen Sponsor und Sportverein von vornherein eindeutig fixie... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989, 243;
Rechtssatz: Nach Wegfall des § 20a EStG erscheint unter den Gesichtspunkten des § 20 Abs 1 Z 2 und 3 EStG neuerlich eine Prüfung geboten, ob nicht Aufwendungen für teure PKW in Bedürfnissen der persönlichen Repräsentation begründet sind. ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989, 243;
Rechtssatz: Weist ein Luxus-PKW (Luxusfahrzeug) besondere, der Sicherheit (oder etwa der Wirtschaftlichkeit oder dem Umweltschutz) dienende Einrichtungen auf, so ist diesen gesondert als Betriebsausgaben (AfA) Rechnung zu tragen. ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989, 244; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0013 E 17. Jänner 1989 VwSlg 6373 F/1989 RS 3 Stammrechtssatz Teure PKW sind nach der in diesem Zusammenhang gerechtfertigten typisierenden Betrachtungsweise im Regelfall nicht nur sicherere und (allenfalls... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989, 243;
Rechtssatz: Die belBeh handelte nicht rechtswidrig, wenn sie davon ausging, daß bezogen auf die Anschaffung im Jahre 1978 ein PKW um (brutto) S 280000,-- und bezogen auf die Anschaffung im Jahre 1983 ein PKW um 330000 S den betrieblichen Erforde... mehr lesen...

Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989, 243; Rechtssatz: Teure PKW sind nach der in diesem Zusammenhang gerechtfertigten typisierenden Betrachtungsweise im Regelfall nicht nur sicherere und (allenfalls) wirtschaftlichere, sondern eben auch repräsentative Kfz. Im RIS seit 17.01.1989 mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989, 243;
Rechtssatz: Betr "Luxusmodellen" und Sportmodellen von PKW liegt der Gedanke zugrunde, daß teure oder sportliche PKW regelmäßig auch der Repräsentation dienen. Es kann daher bei Anschaffung teurer Pkw die Gestaltungsfreiheit des Abgabepflichtige... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 241;
Rechtssatz: Den umfangreichen Ausführungen in der Beschwerde über die wirtschaftlichen Ergebnisse der "Dienstreisen", über die erbrachten Leistungen, über die geschäftliche Relevanz der Reisen, über ihre Werbewirksamkeit, sowie den Hinweisen der ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 241;
Rechtssatz: Die Kosten von Auslandsreisen können als Betriebsausgaben nur Berücksichtigung finden, wenn die Reisen ausschließlich durch den Betrieb (beruflich) veranlaßt sind und die Möglichkeit eines privaten Reisezweckes nahezu auszuschließen i... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 241;
Rechtssatz: Eine überwiegend privaten Zwecken gewidmete Reise wird nicht dadurch zur steuerlich anerkannten Geschäftsreise, daß der Abgabepflichtigen auch während der laufenden Berufsausübung im Durchschnitt pro Arbeitstag mehr Zeit für private a... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 241; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0019 E 16. September 1986 VwSlg 6148 F/1986 RS 6 Stammrechtssatz Klarheit, ob eine ausschließlich betrieblich veranlaßte Reise vorliegt oder nicht, können nicht Arbeitsprogramme, sondern lediglich Reiseprogramme bringen, anhand d... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 241;
Rechtssatz: Es ist nicht nur bei Kongreßreisen oder Studienreisen, sondern auch bei Geschäftsreisen unter Anlegung eines strengen Maßstabes die (nahezu) ausschließlich berufliche Veranlassung festzustellen. European ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 241;
Rechtssatz: Die Aussage im E v 16.9.1986, 86/14/0019, es dürften die Privatzeiten während der Reise nicht mehr Raum einnehmen als jenen, der bei der laufenden Berufsausübung im Inland als Freizeit verbleibt, stellt auf eine Normalarbeitszeit von ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 241;
Rechtssatz: Die pauschale Angabe über Arbeitszeiten kann bei dem an den Nachweis der (nahezu) ausschließlichen betrieblichen Veranlassung von Auslandsreisen anzulegenden strengen Maßstab die geforderten konkreten Angaben über die für die beruflic... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;
Rechtssatz: § 20 Abs 1 Z 4 EStG vermag einen Sonderausgabenabzug nur auszuschließen, nicht jedoch zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140188.X03 Im RIS seit 08.11.1988 Zuletzt aktualisiert am 21.08.2012 mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Verfügt der Steuerpflichtige in der Nähe seines Mietwohnhauses über eine selbstbenutzte Wohnung, so führt der Umstand, daß er in den Sommermonaten einen Aufenthalt außerhalb der Stadt vorzieht, nicht zur Anerkennung zusätzlicher Fahrtkosten zwecks Kontrolle des Mietwohnhauses. Europe... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0035 E 22. Jänner 1985 VwSlg 5951 F/1985 RS 5 Stammrechtssatz Unter Repräsentationsaufwendungen sind alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt bzw im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften bewirkenden Einnahmen anfielen, aber auch se... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0035 E 22. Jänner 1985 VwSlg 5951 F/1985 RS 6 Stammrechtssatz Das gesellschaftliche Ansehen fördert nicht nur die Bewirtung, die ein Unternehmer Geschäftsfreunden, sondern gleichermaßen die Bewirtung, die ein politischer Funktionär anderen Personen welcher Art immer - möglichen Wählern, anderen politis... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Aufwendungen zur Bewirtung von Geschäftsfreunden sind ohne Rücksicht auf die
Gründe: , die den Steuerpflichtigen veranlassen, einen solchen Aufwand zu tragen, zur Gänze nicht abzugsfähig (Hinweis auf E 23.5.1984,83/13/0046). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Aufwendungen für den Ballbesuch (Eintritt, Fahrtkosten, nicht aber Bewirtungskosten) eines Mitgliedes des Nationalrates sind als Werbungskosten dann anzuerkennen, wenn der Ballbesuch beruflich veranlaßt ist und nicht der Unterhaltung dient. European Case Law Identi... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0091 E 29. Mai 1985 VwSlg 6004 F/1985 RS 2 Stammrechtssatz Kleinere Sachgeschenke, die auf Grund länger bestehender beruflicher Beziehungen im allgemeinen bei besonderen Gelegenheiten wie Weihnachten, Neujahr, Geburtstag und anderen Jubiläen, bei persönlichen Besuchen, aber auch hin und wieder ohne bes... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z7;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Erweist sich im Rahmen einer konkret erfaßbaren und nachweisbaren Berufsfortbildung eines Abgabepflichtigen die private Anschaffung eines Computers als erforderlich, können die Aufwendungen für diese Anschaffung Fortbildungskosten und damit Werbungskosten darstellen. Der bloße Ankauf eines bestimmten Comput... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z7;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausbildungskosten, das sind Aufwendungen zur Erlernung eines Berufes, zählen grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung, während Fortbildungskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. Fortbildungskosten liegen dann vor, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten ve... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung umfaßt der Kreis der durch § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1972 umschriebenen Aufwendungen die normalen Ausgaben für Bekleidung, Ernährung, Wohnung, Körperpflege und Gesundheitspflege, Bildung, Unterhaltung, Urlaub usw. European Case Law I... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die normalen Kosten für Wohnung und Bekleidung, welche ein Rechtsanwaltsanwärter an seinem Dienstort hat, stellen nichtabzugsfähige Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1972 dar. Dies gilt auch dann, wenn der Betreffende außerhalb seines Dienstortes unentgeltlich im Haus seiner Eltern eine Wohnmöglich... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0034 E 21. Oktober 1986 VwSlg 6161 F/1986; RS 2 Stammrechtssatz Rentenbezüge, die einem übergangenen gesetzlichen Erben zugedacht werden, sind wirtschaftlich gesehen Ausgleich für den Entzug von Vermögen und nicht Unterhalt. Sie fallen daher nicht unter den Begrif... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0034 E 21. Oktober 1986 VwSlg 6161 F/1986; RS 1 Stammrechtssatz Bei letztwillig vermachten Rentenbezügen trifft den Erben die Verpflichtung zur Rentenzahlung aus dem Rechtsgrund der Annahme der Erbschaft und nicht aus dem Gesetz, sodaß nicht von Zuwendungen (Bezüg... mehr lesen...