Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und ZwangsausübungStGG Art8PersFrSchGVStG 1950 §35 litbZPO §43 Abs1
Leitsatz: Freiwillige Folgeleistung einer Aufforderung zum
Gendarmeriepostenkommando mitzukommen - keine Ausübung
unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Zurückweisung
in diesem Umfang
Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG;
unvertretbare Annah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. September 1986 gemäß §3 Abs1 und 2 lita iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) über den Bf. einen türkischen Staatsangehörigen - ein bis 31. Dezember 1991 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet. Dagegen erhob der Bf. Beschwerde an den VfGH. Der Beschwerde wurde zunächst die aufschiebende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. begehrt in ihrer unter Berufung auf Art. 144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich durch ihre in den Nächten vom 3. auf 4. Dezember 1986 und vom 13. auf 14. Dezember 1986 von Gendarmeriebeamten vorgenommenen Festnahmen und die jeweils darauffolgende bis in die frühen Morgenstunden währende Verwahrung im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art. 144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch eine der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien zuzurechnende Amtshandlung - nämlich seine am 10. Feber 1987 um 20,20 Uhr in der Staatsoper in Wien erfolgte Festnahme und seine darauffolgende Verwahrung bis 21,00 Uhr (demnach durch einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG §35EGVG ArtIX Abs1 Z1EGVG ArtIX Abs1 Z2
Leitsatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare
Annahme der Ordnungsstörung und des ungestümen Benehmens nach
ArtIX Abs1 Z1 und 2 EGVG 1950; Verletzung im Recht auf
persönliche Freiheit durch Festnahme nach §35 VStG 1950 und
nachfolgende Anhaltung Rechtssat... mehr lesen...
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Norm: StGG Art8MRK Art3Vlbg SittenpolizeiG §4VStG §35 litcVfGG §88
Leitsatz: Vertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen nach
§4 Vbg. SittenpolizeiG; Festnahmen jedoch ohne erforderliche
Abmahnung - einige Tage vorher vorgenommene Abmahnung keine
Abmahnung iSd §35 VStG; Verletzung im Recht auf persönliche
Freiheit durch Festnahmen und darauffolgende Anhaltun... mehr lesen...
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Norm: VStG 1950 §35 litbVfGG §88
Leitsatz: Durch keine konkreten Umstände gerechtfertigte Annahme,
der Bf. werde sich der Strafverfolgung entziehen; keine Wirksame
Zustellung des Schubhaftbescheides durch Übergabe einer
Ausfertigung an den rechtsfreundlich vertretenen Bf.; Festnahme
weder in §35 litb VStG 1950 noch im FrPG gedeckt; Verletzung
im Recht auf persönl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Dr. T P begehrte in seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 (Abs1) B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. Dezember 1985 in Wien durch Amtshandlungen mehrerer Organe der dortigen Bundespolizeidirektion, nämlich a) durch seine Festnahme und Anhaltung in Haft sowie b) durch zwangsweise und eigenmächtige "Löschung einer besprochenen Tonbandkassette", demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungs(=bundespo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8VersammlungsG §14 Abs1VersammlungsG §19VStG §35 litcVfGG §88
Leitsatz: Unvertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach
§14 Abs1 iVm §19 VersG - Verletzung im Recht auf persönliche
Freiheit durch Festnahme nach §35 litc VStG 1950 und
nachfolgende Anhaltung außerhalb des Demonstrationsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. G F begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 23. November 1984 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswacheorganen, nämlich a) seine Festnahme und Anhaltung in Haft, b) seine Fesselung (mit Handschellen) und c) durch Schläge und Fußtritte, demnach insgesamt durch Akte unmittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. K F S, Rechtsanwalt in Salzburg, begehrte in seiner unter Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Salzburg als belangter Behörde zuzurechnende) exekutive Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 27. Oktober 1986 im Stadtgebiet von Salzburg und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Bef... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG §35 litaVStG §35 litbVfGG §88
Leitsatz: Ausweisleistung mittels Führerschein ohne Nennen der
Wohnadresse; Beruf des Bf. (Rechtsanwalt) den Polizisten bekannt;
Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die
ausdrücklich auf §35 lita und b VStG 1950 gestützte Festnahme
und darauffolgende Anhaltung; der Ersatz der Kosten nach §88
VerfGG 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art3VStG §35 litcEGVG ArtVIII, zweiter Fall
Leitsatz: Unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher
Befehls- und Zwangsgewalt wird nicht nur das "Ob", sondern auch
das "Wie", also die konkrete Gestaltung des jeweiligen
Verwaltungsaktes, verstanden; vertretbare Annahme der
ungebührl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. behauptet in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH erhobenen Beschwerde, er sei am 8. August 1986 gegen 19.30 Uhr auf seinem Privatgrundstück in ..., von zwei Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos Seefeld i.T. verhaftet und diesem Gendarmeriepostenkommando vorgeführt worden. Die beiden einschreitenden Beamten hätten angegeben, auf Weisung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land so handeln zu müssen, da sich der Bf.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8Tir Landes-PolizeiG 1976 §1 Abs1VStG 1950 §35 litcVStG 1950 §36 Abs1
Leitsatz: vertretbare Annahme der ungebührlichen störenden
Lärmerregung iSd §1 Abs1 Tir. Landes-PolizeiG; Festnahme in
§35 litc VStG 1950 dedeckt; keine Verletzung im Recht auf
persönliche Freiheit durch die Festnahme und nachfolgende Anhaltung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um 14.30 Uhr des 10. Dezember 1984 habe sich der Bf. beim Tiergartenarm in der Stopfenreuther Au beim sogenannten Lager 2 aufgehalten. Dort hätten sich zumindest hundert Manife... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z1B-VG Art149 Abs1StGG Art8StGG Art12 / VersammlungsrechtMRK Art3VersammlungsG §14VersammlungsG §19VStG §35
Leitsatz: keine Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch
gesetzmäßige gewaltsame Auflösung der Versammlung in der
Stopfenreuther Au (mit Hinweis auf VfSlg. 10955/1986);
Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion für NÖ nach §17 Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. 1. In den im wesentlichen übereinstimmenden, zu B638/83 und B639/83 protokollierten, an den VfGH gerichteten Beschwerden wird vorgebracht: Beide Bf. seien derzeit beschäftigungslos, der Bf. H F beziehe Arbeitslosengeld, der Bf. E T Notstandshilfe nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Da beide Bf. über eigene Wohnmöglichkeiten nicht verfügten, sei ihnen vom Verein "Treffpunkt" in dessen Räumlichkeiten Unterkunft gewährt worden. Mit U... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMRK Art5StGG Art8PersFrSchGSbg LandespolizeistrafGVStG §35, §35 litb Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 11195/1986
Rechtssatz: StGG Art8, MRK Art5; G zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme gemäß §35 litb VStG 1950 und nachfolgende Anhaltung im Anlaßfall auf §3a Sbg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8AVG §64FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §13MRK Art5 PaßG §40 Abs2StGG Art8 VfGG §88VStG §24VStG §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK Art5; auf §35 litb und c VStG 1950 gestützte Festnahme; zunächst folgende Anhaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die beiden seit langem befreundeten Bf. hätten sich am 11. November 1985 kurz nach Mitternacht in Wien, ... nach einem Heurigenbesuch auf dem Weg in ein anderes Lokal befunden. Der Bf. Ing. W G habe versucht, die Bf. K I, welche lieber nach Hause gehen wollte, doch noch zu einem weiteren Lokalbesuch zu bewegen. Bei diesem Gespräch sei es keinesfalls zu einer lauten Diskussion oder gar zu e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs3MRK Art3MRK Art5 Abs2PersFrSchG §4StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2VStG §35VStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Begehung einer schweren Körperverletzung; enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Tat und dem behördlichen Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. E I Z behauptet in ihrer mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde, am 26. Oktober 1985 in Wien von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und angehalten worden zu sein, obgleich hiefür keine gesetzliche Grundlage bestanden habe; sie sei zu Unrecht verdächtigt worden, ordnungsstörend an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Die Bf. macht geltend, durch diese Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. O C begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, am 26. Oktober 1985 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn festnahmen und anhielten und ihm ferner das Verteilen von Flugzetteln untersagten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freihe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. E F begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung am 29. März 1985 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien ihn a) festnahmen und anhielten sowie b) an die Wand drückten und würgten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich (zu a)) auf pers... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art5StGG Art8VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK Art5; zwar nicht individuell ausgesprochene, sondern an eine Gruppe und damit erkennbar auch an die Bf. gerichtete Abmahnung iS des §35 litc VStG 1950; jedoch kein Nachweis für das Begehen einer strafbaren Handlung und deren Fortsetzung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: MRK Art3MRK Art5StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2PersFrSchG §4VStG §35 litaVStG §36 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 - sowohl in der Sprache als auch in der Gestik der gebotenen Ruhe entbehrendes, mit ungewöhnlicher Heftigkeit verbundenes Verhal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art10 Abs1StGG Art8StGG Art13. 1. SatzEGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; StGG Art13; Befehle, Transparente zu entfernen und das Verteilen von Flugschriften einzustellen - Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Bf. mußte im Weigeru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde des L K, Taxiunternehmer in Innsbruck wird vorgebracht, ein ihm gehöriges Taxifahrzeug sei am 30. November 1985 um etwa 23.50 Uhr in einen Verkehrsunfall in Innsbruck auf der Kreuzung der M-Straße mit der S-Gasse und der M-Straße verwickelt worden, wobei am Fahrzeug des Bf. großer Sachschaden entstanden sei. Der Bf. habe, zur Unfallstelle gerufen, von der schon anwesenden Funkstreife sofort die Beiziehung... mehr lesen...
