Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 15. Dezember 1982 um zirka 5.15 Uhr vor dem Lokal ... in Wien, N-Gasse, und seine anschließende Anhaltung bis 10.10 Uhr im Gebäude des Bezirkspolizeikommissariates Schmelz in den verfassungsgesetzlich gewährle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art5StGG Art8VStG §35 litcVStG §35
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art5 StGG; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme nach §35 litc VStG 1950 ohne vorausgehende Abmahnung und nachfolgende Anhaltung; Verletzung im Eigentumsrecht durch Abnahme dem Bf. gehöriger Fahrniss... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8StGG Art9EGVG ArtIX Abs1 Z2HausRSchG §1VfGG §88VStG §35 litc
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" wird nicht nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bf. begehren in ihrer unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH erhobenen Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich ihre Festnahme am 28. Oktober 1984 und ihre darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit sowie alle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8EGVG ArtVIII zweiter TatbestandVStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen nach ArtVIII zweiter Begehungsfall und ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950; "Betreten auf frischer Tat"; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950 und darauffolgende Verwahrung;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit der zu B332/83 beim VfGH protokollierten Beschwerde begehrt Dipl.-Kfm. Dr. H M M unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG vom VfGH die Feststellung, daß er durch (der Bezirkshauptmannschaft Melk als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 20. April 1983 um 14.30 Uhr und seine darauffolgende Überstellung an die Bezirkshauptmannschaft Melk, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8GewO 1973 §1 Abs2GewO 1973 §366 Abs1 Z1VStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen iS des §366 Abs1 Z1 und Z3 GewO 1973 (gewerbsmäßige Ausübung eines Anmeldungsgewerbes ohne erforderliche Gewerbeberechtigung und Betrieb einer Betriebs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 22. Juli 1982 um 19.30 Uhr und seine darauffolgende Verwahrung bis zirka 22.00 Uhr, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im verfassungsgesetzlich gewährleisteten R... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8EGVG ArtVIII idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z1 idF BGBl 232/1977 EGVG ArtIX Abs1 Z2 idF BGBl 232/1977 VStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtswidrige Festnahme und anschließende Anhaltung; unvertretbare Annahme des "Verharrens in der strafbaren Handlung" iS des §35 litc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die am 23. Mai 1984 gegen 2.00 Uhr in Sbg. durch Sicherheitswachebeamte der Bundespolizeidirektion Sbg. erfolgte Festnahme und die nachfolgende etwa 2 1/2stündige Anhaltung des Bf. in einem Wachzimmer dieser Behörde. Diese Maßnahmen seien gesetzlos gewesen. Der Bf. behauptet, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit und auf Gle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1 und Z2PersFrSchG §4Sbg LandespolizeistrafG §2VStG §35 litc, §36StGG Art8
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme ungestümen Benehmens iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950, von Ordnungsstörung iS des ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 und ungebührlicher Lärmerreg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des - in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden - Vorbringens der Parteien und der vorgelegten Verwaltungsakten nimmt der VfGH folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Am Nachmittag des 28. Feber 1983 sollte eine Wohnung, die die Bf. gemietet hatte und in der aufgrund einer Annonce in einer Tageszeitung die Ausübung der Prostitution sehr wahrscheinlich war, durch zwei Beamte der Bundespolizeidirektion Wien, die einer sogenannten "Prosti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Aus der Beschwerde und den von der bel. Beh. vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf den wesentlichen Gehalt reduziert - folgendes Verwaltungsgeschehen: Am 31. Dezember 1982 erbat der Ehemann der Bf. in den späten Abendstunden über Polizeinotruf das Einschreiten von Polizeiorganen gegen seine Ehefrau, die nach einem ehelichen Streit tobte und das Mobiliar ihrer Wohnung zu zerstören begann. Als die Streifenbeamten der Bundespolizeidirektion Wien am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. R S begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Amtshandlungen, nämlich seine Festnahme am 25. März 1984 in Wien und seine darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E G beantragte mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 21. Juli 1984 in Innsbruck ua. von Sicherheitswachebeamten der örtlichen Bundespolizeidirektion - wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960) - in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aus ihren Geschäftsräumlichkeiten in das Gebä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Ordnungsstörung iSd ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977; rechtmäßige Festnahme und anschließende Anhaltung (§35 litc und §36 VStG 1950) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8GeschlechtskrankheitenGVerordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz, BGBl 314/1974 VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; keine vertretbare Annahme des "Betretens auf frischer Tat" (Treiben gewerbsmäßiger Unzucht); Festnahmevoraussetzung des §35 VStG 1950 nicht gegeben;... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §95 Abs1 litbStVO 1960 §97 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litdVStG §26 Abs1VStG §35VStG §36 Abs1
Rechtssatz: StVO; Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Innsbruck in erster Instanz zur Ahndung von Übertretungen bezüglich Benützung der Straße zu verke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8GeschlechtskrankheitenGVerordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz, BGBl 314/1974 VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; keine vertretbare Annahme des "Betretens auf frischer Tat" (Ausübung der Prostitution); Festnahmevoraussetzung des §35 VStG 1950 nicht gegeben; Verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: "Der Bf. der von Geburt an an einer Hüftluxation und einer Muskeldystrophie leidet und daher deutlich gehbehindert ist, begab sich am 28. 6. 1983 mit der Straßenbahnlinie D zur Straßenbahnstation Börse, stieg dort aus dem Straßenbahnzug und ging am Schottenring - von der Gehrichtung aus gesehen - auf der linken Seite auf dem Gehsteig in Richtung U-Bahn-Station Schottenring. Der Bf. merkte, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VersammlungsG §14 Abs1VersammlungsG §19VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme des Verharrens in der strafbaren Handlung nach §14 iVm. §19 VersammlungsG; Festnehmung nach §35 litc VStG jedoch ohne erforderliche Abmahnung; Verletzung der persönlichen Freiheit Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8KAG §49 Abs1PersFrSchG §4StVO 1960 §76VStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §76 StVO; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950; rechtmäßige Anhaltung und Einweisung in die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Z G beantragte mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 1. Juni 1984 dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostens Hallein (Bezirk Hallein, Land Sbg.) ihre Wohnung in Hallein, K-Gasse, durchsuchten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht (Art9 StGG) verletzt worden. 1.2. D... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9HausRSchG §2 Abs2StPO §141 Abs2VStG §35 Beachte ähnlich Erk. vom 21. Feber 1985 B601/84
Rechtssatz: Art9 StGG; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; §2 Abs2 iVm. §141 Abs2 StPO; dieses Recht steht auch der Inhaberin durchsuchter Räume zu; Verletzung des Hausrechtes - mangelnde "Betretun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter gegen von ihm als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertete Amtshandlungen eines Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wels, nämlich des Inspektor H M, am 8. September 1978, die er folgendermaßen zusammenfaßt: "... und zwar dadurch, daß ich a) zweimal gezwungen wurde, meinen PKW ... anzuhalten, b) auf Privatgrund, und zwar im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E A begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Zwangsmaßnahmen, nämlich ihre polizeiliche Festnehmung um 0 Uhr 50 des 15. Oktober 1982 in Wien und ihre anschließende Anhaltung in Verwaltungshaft bis 7 Uhr 30 desselben Tages sowie Zufügung körperlicher Mißhandlungen in Durchführung dieser Festnahme, demn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: StGG Art8; keine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine in §35 litc VStG und §177 Abs1 Z1 StPO gedeckte Festnahme sowie die anschließende, §177 Abs2 StPO entsprechende Anhaltung MRK Art3; kein Nachweis fü... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8KFG 1967 §102 Abs5KFG 1967 §134StVO 1960 §97 Abs5VfGG §15 Abs2VStG §35 lita
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Anhaltung des Lenkers eines PKW; gesetzliche Deckung durch §97 Abs5 StVO VerfGG; mangelnde Bestimmtheit des Beschwerdebegehrens iS des §15 Abs2; kein behe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
