Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erhebt, gestützt auf Art144 Abs1 B-VG, Beschwerde gegen die am 16. November 1990 von etwa 18.20 Uhr bis 22.19 Uhr durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien verfügte Verhaftung und Anhaltung. Er beantragt, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch diese Anhaltung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. In der Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG §35 litcStVO 1960 §68 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme
und Anhaltung; vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung des
Nebeneinanderfahrens von Radfahrern
Rechtssatz: Der die Festnahme vornehmende Sicherheitswachebeamte, der selbst wahrgenommen hatte, daß der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof wurden Beschwerden des Dr. P S (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) und des G M (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) eingebracht, mit denen die um ca. 0.10 Uhr des 22. März 1990 erfolgte Festnahme der Beschwerdeführer in 1010 Wien, Ecke Seilerstätte/An der Hülben/Liebenberggasse und ihre Anhaltung am Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt bis etwa 8.45 Uhr (der Erstbeschwerdeführer) bzw. bis kurz nach 9.00 Uhr (der Zweitbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführer begehren mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, sie seien durch die am 22. August 1990, um ca. 09.45 Uhr auf der Viehtaler Alm, KG Kleinreifling, Gemeinde Weyer-Land, erfolgte Verhaftung durch Gendarmeriebeamte, durch die dabei unternommene Anwendung von Körperkraft und die daran anschließende Anhaltung bis 13.18 Uhr (Erstbeschwerdeführer) bzw. bis 12.58 Uhr (Zweitbeschwerdeführerin) ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs3StGG Art8MRK Art3SperrgebietsV der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land über das Verbot des Betretens und des Aufenthaltes auf der Baustelle des ÖMV-Bohrprojektes Unterlaussa 1 und deren Zufahrt ."Viehtaler Alm".. Zl. Sich 01/17/1990VStG §35V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und
Anhalt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs3StGG Art8PersFrSchG §4VStG §35 litaVStG §35 litc
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme der
Beschwerdeführer; kein Nachweis für die vertretbare Annahme des
Verharrens in der Fortsetzung einer strafbaren Handlung; keine
ernsthafte Weigerung der Bekanntgabe der Identität
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer betreibe einen Obst- und Gemüsestand am Jakominiplatz in Graz. Unmittelbar vor diesem habe er am 21. Juni 1990 sein Kraftfahrzeug in einer Kurzpark- und Ladezone abgestellt. Gleich darauf habe auch eine Angestellte des Beschwerdeführers ihren PKW kurzzeitig, und zwar in zweiter Spur, angehalten, um Waren in den Obst- und Gemüsestand des Beschwerdeführers zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 26. Dezember 1989 gegen 24.00 Uhr von Beamten der Gendarmerieposten Berndorf und Hirtenberg wegen Verdachtes der "Alkoholisierung am Steuer" festgenommen, an den Händen gefesselt und am 27. Dezember 1989 kurz nach 0.00 Uhr in einem abgeschlossenen Raum des Gendarmeriepostens Berndorf in gefesseltem Zustand mindestens 10 Minuten festgehalten, mit Füßen getreten, mit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8MRK Art3VStG §35 litbStPO §177 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme
und Anhaltung aufgrund der begründeten Annahme der Begehung einer
gerichtlich strafbaren Handlung bzw. einer Verwaltungsübertretung;
kein Nachweis einer Verletzung im Recht auf Unterlassung
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8MRK Art5VStG §35 litaVStG §35 litcEGVG ArtIX Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit
durch Festnahme und Anhaltung wegen ungestümen Benehmens; kein
Verharren in der strafbaren Handlung; keine Wiederholungsgefahr;
keine Notwendigkeit einer Identitätsfeststellung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8MRK Art5VStG §35 litaVStG §35 litcEGVG ArtIX Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit
durch Festnahme und Anhaltung wegen ungestümen Benehmens; kein
Verharren in der strafbaren Handlung; keine Wiederholungsgefahr;
keine Notwendigkeit einer Identitätsfeststellung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, daß er durch Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien am 22. März 1989, und zwar durch seine Festnahme und Anhaltung von 19.30 Uhr bis 21.15 Uhr, durch die Anwendung von Körperkraft und durch Waffengebrauch sowie durch seine Beschimpfung und Verspottung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die am 25.5.1988 durch ein Organ der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Festnahme und darauf folgende Anhaltung von ca. 13.40 bis 14.20 Uhr in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht der Freiheit der Person verletzt" worden sei. In der Beschwerde wird der Sache nach ausgeführt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. E T beantragt mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, sie sei durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien "am 15.11.1988 von 9.30 Uhr bis 10.15 Uhr durch rechtswidrig und schuldhaft erfolgte Festnahme und Anhaltung in ihren Rechten gemäß Art5 MRK und Art8 StGG verletzt" worden. In der Beschwerde wird der Sache nach im wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei mit ih... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8MRK Art3VStG §35 litcEGVG ArtIX Abs1 Z2
Leitsatz: "Erniedrigende Behandlung" durch nicht maßhaltende Körperkraft;
keine Anfechtbarkeit von Beschimpfungen; keine Verletzung im Recht
auf persönliche Freiheit durch Festnahme aufgrund der vertretbaren
Annahme des Vorliegens der Verwaltungsübertretung des ungestümen
Benehmens ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG §35EGVG ArtIX Abs1 Z1EGVG ArtIX Abs1 Z2EGVG ArtVIII zweiter Tatbestand
Leitsatz: Verletzung der Beschwerdeführerin im Recht auf persönliche Freiheit
durch eine Festnahme und Anhaltung ohne Rechtsgrundlage; keine
gerechtfertigte Annahme des Vorliegens der Verwaltungsdelikte der
Lärmerregung, der Ordnungsstörung und des ungestümen Benehmens ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8Wr Tierschutz- und TierhalteG §13 Abs1Wr Tierschutz- und TierhalteG §20 Abs1 Z2Wr Tierschutz- und TierhalteG §28 Abs2 Z3VStG §35 lita
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme
und Anhaltung wegen Verwaltungsübertretung nach dem Wr Tier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mag. W M begehrte in seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde - beim Verfassungsgerichtshof eingebracht am 19. Juli 1990 - der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 7. Juni 1990, 17 Uhr 30, in Wien dadurch, daß ihn Sicherheitswacheorgane festnahmen und (bis 18 Uhr 30 desselben Tages) in Gewahrsam hielten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8VStG §35 litaVStG §36 Abs1KFG 1967 §102 Abs5 lita und litbKFG 1967 §134
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme
und Anhaltung; vertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen wegen
Nichtaushändigung des Führerscheins und des Zulassungsscheins durch
den Lenker eines Kraftfahrzeuges Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird beantragt, folgendes Erkenntnis zu fällen: "1.) Der Beschwerdeführer ist durch seine Festnahme um 4.00 Uhr des 21. August 1989 durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Hallein (Gendarmeriebeamter des GPK Abtenau) am Marktplatz von 5441 Abtenau und seine nachfolgende Inverwahrnahme (Anhaltung) bis 6.30 Uhr des gleichen Tages im Gendarmeriepostenkommando 5441 Abtenau... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 StGG Art8 MRK Art3 Sbg LandespolizeistrafG §2 VStG §35 litc WaffGG
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche
Freiheit durch seine Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme der
Lärmerregung; Zulässigkeit der Beschwerde auch gegen das zur
Durchsetzung der aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt mit seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die am 8. Mai 1988 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Festnahme und darauffolgende Anhaltung sowie durch die ihm im Zuge der Amtshandlung zugefügten Mißhandlungen in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit gemäß Art8 StGG sowie "auf Menschenwürde und körperliche Unverseh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 MRK Art3 EGVG ArtIX Abs1 Z1 EGVG ArtVIII erster und zweiter Tatbestand VStG §35 litc
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung durch zu Boden Stoßen, Schlagen und Treten;
keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme
und Anhaltung des Beschwerdeführers; vertretbare Annahme des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, offenkundig auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützte Beschwerde bekämpft die am 7. November 1989 um ca. 08,30 Uhr erfolgte Festnahme des Beschwerdeführers durch Beamte des Gendarmeriepostens Hörbranz/Bezirk Bregenz und die nachfolgende, bis etwa 14,30 Uhr währende Anhaltung. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diese Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt und beantragt, dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt mit seiner auf Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß er am 23. November 1988 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und anschließend mehrere Stunden im Bezirkspolizeikommissariat Alsergrund (in einem ungeheizten Raum und bei geöffnetem Fenster) angehalten wurde, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehörd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 FremdenpolizeiG §5 Abs1 GrenzkontrollG §2 Abs2 VStG §35 lita
Leitsatz: Verletzung des Bf. im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme
und Anhaltung ohne Rechtsgrundlage; kein Betreten auf frischer Tat
beim angenommenen Grenzübertritt außerhalb eines Grenzüberganges
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde nicht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 MRK Art3 EGVG ArtVIII zweiter Tatbestand VStG §35 litc
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche
Freiheit durch seine Festnahme; gerechtfertigte Annahme der
Lärmerregung; keine unmenschliche Behandlung durch die behaupteten
Haftbedingungen
Rechtssatz: Keine Verletzung des Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß der Beschwerdeführer am 29. Jänner 1987 um ungefähr 9,40 Uhr seinen Pkw in Salzburg am Makartplatz derart abgestellt habe, daß der Abstellort "eventuell im 5 m-Kreuzungsbereich liegen könnte". Als er kurz vor 11,00 Uhr zum Fahrzeug zurückgekehrt sei, habe er an der Windschutzscheibe eine Lenkerbenachrichtigung vorgefunden, in der ihm wegen des Parkens im Kreuzungsbereich di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 StVO 1960 §24 Abs1 litd VStG §35 lita VStG §35 litc
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche
Freiheit durch seine Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme des
im Kreuzungsbereich verbotenen Parkens; Fortsetzung der strafbaren
Handlung; keine Ausweisleistung; Notwendigkeit der Dauer der
Anhaltung zur Identitätsf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen die durch Gendarmeriebeamte am 2. Juli 1989 um ca. 21,00 Uhr am Gendarmerieposten (GP) Weißenbach/Bezirk Reutte vorgenommene Festnahme und die darauf folgende, angeblich bis etwa 23,30 Uhr währende Anhaltung des Beschwerdeführers. Diese Maßnahmen seien rechtswidrig erfolgt. Der Beschwerdeführer sei daher im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönlich... mehr lesen...
