Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1, ArtIX Abs1 Z2VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme eines Festnehmungsgrundes nach §35 litc VStG 1950; Ordnungsstörung und ungestümes Benehmen iS des ArtIX Abs1 Z1 und 2 EGVG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Eingabe wird vom Beschwerdeführer vorgebracht: Zu den Osterfeiertagen des Jahres 1979 habe er seinen Winterurlaub in Zürs am Arlberg verbracht. Am 12. April 1979 habe er sein Abendessen im Hotel L. eingenommen und sei anschließend um 22 Uhr 30 in Begleitung seiner Gattin mit seinem PKW zum Hotel Z., in dem er gewohnt habe, zurückgefahren. Dort angekommen, habe ihm das Hoteltaxi die Zufahrt zum Hoteleingang versperrt, so... mehr lesen...
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Norm: MRK Art3MRK Art13StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1, ArtIX Abs1 Z2VStG §35 litcVStG §36
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950 in Zusammenhalt mit ArtIX Abs1 Z1 und 2 EGVG 1950 MRK; keine Verletzung des Art3 Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Am 13. Dezember 1978 gegen 2.00 Uhr morgens sei er gemeinsam mit einigen Freunden in Innsbruck durch die Meinhardstraße gegangen. Sie hätten wahrgenommen, wie die Besatzung eines Funkstreifenwagens einen Radfahrer, der offensichtlich angehalten worden war, beanstandete. Als sie kurz stehen blieben, seien sie von den Polizisten aufgefordert worden weiterzugehen.... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §5 Abs3StVO 1960 §99 Abs1 litbVfGG §82 Abs3VStG §26VStG §35, §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litb und c VStG 1950 sowie in §5 Abs3 StVO Entschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs2StGG Art8PersFrSchG §4Tir Landes-PolizeiG §1Tir Landes-PolizeiG §4VStG §35 litaVStG §36 Abs1
Rechtssatz: VStG 1950, Wegfall des Festnehmungsgrundes gemäß §35 lita ab Feststellung der Identität; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte B 30/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen folgendes vorgebracht: Der Beschwerdeführer sei am 7. April 1977 um etwa 9 Uhr vormittags mit einem auf seine Firma zugelassenen Kraftfahrzeug (Kennzeichen W ...) auf der Simmeringer Hauptstraße stadteinwärts gefahren. Wegen Nichtbeachtung eines Vorranges sei er von Sicherheitswachebeamten angehalten worden, die über ihn eine Organstrafverfügung verhängt hätten. Hiebei sei auch beanst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8KFG 1967 §102 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung nach §35 litc VStG 1950 Entscheidungstexte B 180/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.03.1980 B 180/77 Schlagworte ... mehr lesen...
