Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. April 2021, zugestellt am selben Tag, mit Wirkung vom 22. April 2021 bis einschließlich 3. Mai 2021 wegen des Verdachts der Infektion mit Erregern der Krankheit COVID-19 gemäß §7 Epidemiegesetz 1950 iVm der Absonderungsverordnung und §57 Abs1 AVG in einer näher bezeichneten Wohnung abgesondert und es wurde ihm auferleg... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art130 Abs2 Z1 B-VG Art132 Abs1 Z1 EMRK Art5 PersFrSchG 1988 Art6EpidemieG 1950 §7 Abs1a, §7a, §17, §28a, §40, §43 AVG §57 VStG §35 AbsonderungsV des Ministers des Innern vom 22.02.1915 RGBl 39/1915 idF BGBl II 21/2020 §1, §2, §4, §5 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 83 heute B... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: VStG §35
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Auflösung einer nicht angemeldeten Spontanversammlung gegen den Ball des Wiener Korporationsringes; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Anhaltung des Beschwerdeführers zur Identitätsfeststellung; keine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung infolge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Wien (im Folgenden: UVS Wien) vom 30. August 2010 wurde die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers, die sich gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, gegen schlichtes Polizeihandeln und gegen eine mehrfache Verletzung der Richtlinienverordnung gemäß §31 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl 566... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art3StGG Art12PersFrSchG 1988 Art1, Art2VersammlungsG §9, §13, §14, §19SicherheitsheitspolizeiG §31, §88, §89VStG §35VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Auflösung einer nicht angemeldeten "Spontanversammlung" gegen den Ball des Wiener Korporationsringes; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Anhaltung des Beschwerdeführers zur Ident... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die antragstellenden Mitglieder des Oberösterreichischen Landtages (im Folgenden: Oö. Landtag) beantragen die Aufhebung von in dem Antrag näher bezeichneten Bestimmungen betreffend Bettelei, die durch die Oö. Polizeistrafgesetz-Novelle 2011, LGBl. 36, in das Gesetz vom 21. März 1979 über polizeirechtliche Angelegenheiten (O.ö. Polizeistrafgesetz - O.ö.PolStG.), LGBl. 36, (im Folgenden: Oö. ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung,Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art11 Abs2B-VG Art15 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art117 Abs7StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art7, Art8Oö L-VG 1991 Art16, Art40Oö PolStG §1a, §1b, §10VStG §35
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Mitgliedern des Oberösterreichischen Landtages auf Aufhebung von Bestimmungen betreffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS), der am 14. März 2000 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung der Beschwerdeführerin am 29. Mai 2000 zugestellt wurde, wurde die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit sich diese gegen die am 17. August 1999 um 20.25 Uhr erfolgte Festnahme u... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK Art3PersFrSchG 1988 Art1 ffVStG §35 Z1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung durch Fesselung der Beschwerdeführerin im
Zuge ihrer Festnahme während einer straßenpolizeilichen Kontrolle;
keine Verletzung im Recht auf Schutz der persönlichen Freiheit durch
die Festnahme zur Iden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem vorliegenden Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS), der am 14. März 2000 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung der Beschwerdeführerin am 29. Mai 2000 zugestellt wurde, wurde die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit sich diese gegen die am 17. August 1999 um 20.25 Uhr erfolgte Festnahme u... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK Art3PersFrSchG 1988 Art1 ffVStG §35 Z1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung durch Fesselung der Beschwerdeführerin im
Zuge ihrer Festnahme während einer straßenpolizeilichen Kontrolle;
keine Verletzung im Recht auf Schutz der persönlichen Freiheit durch
die Festnahme zur Iden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) - der am 8. Mai 1995 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1997 zugestellt wurde - wurde über seine an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidire... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8EMRK Art9EMRK Art10EMRK Art11EMRK Art14VfGG §82 Abs1PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2VersammlungsG §13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VStG §35 Z3AVG §62AVG §67g
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Festnahme des mexikanis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) - der am 8. Mai 1995 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1997 zugestellt wurde - wurde über seine an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidire... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8EMRK Art9EMRK Art10EMRK Art11EMRK Art14VfGG §82 Abs1PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2VersammlungsG §13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VStG §35 Z3AVG §62AVG §67g
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Festnahme des mexikanis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14VStG §35 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf
persönliche Freiheit durch die Auflösung einer Baustellen-Blockade
von Gegnern des Kraftwerksbaus in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14VStG §35 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf
persönliche Freiheit durch die Auflösung einer Baustellen-Blockade
von Gegnern des Kraftwerksbaus in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS) entschied mit - nunmehr beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen - sechs Bescheiden vom 16. Dezember 1994 über an den UVS gerichtete Beschwerden, die sich gegen die (behauptete) Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wenden. Der UVS nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an (Zitat aus dem an T S gerichteten Bescheid): "Gegen den Bau der Landesstraße 5... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art8EMRK Art11PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §13VersammlungsG §14 Abs1VStG §35 Z3AVG §67c Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Auflösung einer zu Recht als Versammlung qualifizierten, nicht
angemeldeten Straßenblockade sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS) entschied mit - nunmehr beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen - sechs Bescheiden vom 16. Dezember 1994 über an den UVS gerichtete Beschwerden, die sich gegen die (behauptete) Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wenden. Der UVS nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an (Zitat aus dem an T S gerichteten Bescheid): "Gegen den Bau der Landesstraße 5... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art8EMRK Art11PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §13VersammlungsG §14 Abs1VStG §35 Z3AVG §67c Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Auflösung einer zu Recht als Versammlung qualifizierten, nicht
angemeldeten Straßenblockade sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei am 19. Oktober 1990 in einer Gruppe von mehreren Radfahrern über die Grünbergstraße im 12. Wiener Gemeindebezirk stadtauswärts in Richtung Graf Seilern Gasse gefahren. An einer - in der Beschwerde näher bezeichneten - Stelle sei die Gruppe von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien angehalten worden. Als sich der Beschwerdeführer bei einem Sicherheitswachebeam... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8EMRK Art3PersFrSchG §4VStG §35 litcEGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme
und Anhaltung; vertretbare Annahme der Ordnungsstörung; keine
Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung
Rechtssatz: Der die Festnahme vornehmende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein in der BRD wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen die Bundespolizeidirektion Wien - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 4. Mai 1990 als Lenker eines Pkw im Stadtgebiet von Wien auf der A 23 von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien aufgehalten worden sei. Der Beamte habe ihm die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgehal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8PersFrSchG §4VStG §35 litb
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und
Anhaltung; Fehlen eines inländischen Wohnsitzes keine Rechtfertigung
für Fluchtverdacht
Rechtssatz: Der gemäß §35 litb VStG für die Zulässigkeit einer Festnahme erforderliche begründete Verdacht, daß sich der Betret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1, zweiter Satz, B-VG (idF vor der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685/1988) gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird vorgebracht, die Erstbeschwerdeführerin habe am 17. September 1990 den auf sie zugelassenen Pkw gelenkt und sei gegen 2.40 Uhr im ersten Wiener Gemeindebezirk von Organen der Bundespolizeidirektion Wien angehalten worden. Im Zuge der Kontrolle sei sie aufgefordert worden, sich einer Untersuchung ihrer Atemluft... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art4StGG Art8VStG §35 litcEGVG ArtIX Abs1 Z1EGVG ArtVIII zweiter Tatbestand
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit bzw auf
Freizügigkeit der Person durch Festnahme und Anhaltung; vertretbare
Annahme der Lärmerregung; Dauer der Anhaltung gerechtfertigt
Rechtssatz: Angesichts der Verfahrensergebnisse... mehr lesen...
