RS Vfgh 1991/11/25 B1103/91, B1104/91

Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Auskunft besteht nicht (s. E v 03.10.91, B4/91). Bei der gegebenen Lage wäre daher die Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Justiz zu gewärtigen.

Bei dem ebenfalls bekämpften Schreiben des Bundesministers für Justiz, in dem dem Einschreiter zur Kenntnis gebracht wird, daß zur Anordnung einer neuerlichen Untersuchung zur Feststellung der gesundheitsbedingten Haftuntauglichkeit und auch zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Auftrages zum Vollzug der Haftstrafen die unabhängigen Gerichte zuständig sind, handelt es sich um eine bloße Mitteilung ohne normativen Inhalt.

Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit.