RS Vfgh 1991/6/10 B369/91

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz, mit dem ein Antrag auf Nachlaß von Gerichtsgebühren und Kosten in der Höhe von S 24.688,-- gemäß §9 Abs2 GEG 1962 abgewiesen und einem Eventualbegehren auf Stundung nur teilweise Folge gegeben wurde, als offenbar aussichtslos.