RS Vfgh 1998/1/9 B894/97, B895/97, B896/97

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags für einen nachträglichen Abtretungsantrag aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers.

Da nicht davon auszugehen ist, daß bei den gegebenen Einkommensverhältnissen der Einschreiter - der Ersteinschreiter verfügt laut Vermögensbekenntnis über ein monatliches Nettoeinkommen von S 16.000,-- die Entrichtung einer Gebühr von S 180,-- den notwendigen Unterhalt beeinträchtigen würde, liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der begehrten Verfahrenshilfe nicht vor.

(Verwendung dieser Begründungsformel in zahlreichen anderen Beschlüssen, zB B v 23.04.98, B2530/97 uvm).