RS Vfgh 1997/11/28 B2567/97

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.11.1997

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art140 Abs7
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung aufgrund Rechtskraft der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm durch den Verfassungsgerichtshof; kein Ausspruch über die Nichtanwendung dieser Norm auf die vor ihrem Außerkrafttreten verwirklichten Tatbestände; Ablehnung der Beschwerde zu gewärtigen

Entscheidungstexte