TE Vfgh Beschluss 2000/4/17 A11/00

Der von W J, gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage gemäß Art137 B-VG wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Klagsführung gem. Art137 B-VG zur Liquidierung eines durch die Wiener Landesregierung bescheidmäßig zuerkannten (Z MA 12 - 13446/87 A), aber - angeblich - noch nicht ausbezahlten Geldbetrages.

Auf Ersuchen des Verfassungsgerichtshofes übermittelte die Wiener Landesregierung eine vom Antragsteller unterfertigte Niederschrift betreffend die Auszahlung jenes Geldbetrages, zu dessen Liquidierung der Antragsteller den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt hat.

Der Verfassungsgerichtshof nimmt es aufgrund der eigenhändigen Unterschrift des Antragstellers auf dieser Auszahlungsbestätigung als erwiesen an, daß der Geldbetrag, zu dessen Liquidierung der Einschreiter die Verfahrenshilfe beantragthat, bereits in voller Höhe von der Wiener Landesregierung beglichen worden ist.

Da eine Klagsführung aufgrund der bereits erfolgten Liquidierung aussichtslos erscheint, war der Antrag sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.