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10 VerfassungsrechtNorm
VfGG §19 Abs3 Z2 litaLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos; Zurückweisung der als "Individualantrag" bezeichneten, weitgehend unklaren Eingabe gegen "unmittelbare Eingriffe zahlreicher Behörden"Spruch
I. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
II. Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung:
1. Die vorliegende Eingabe wendet sich gegen "die derzeitige Gesetzeslage, (die) bei einer Haft ... eine bedenkliche und existenzgefährdende, auch menschenrechtsverletzende Einschränkung darstellt". Unter einem beantragt der Einschreiter die Gewährung von Verfahrenshilfe.
Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar. Es ist nicht erkennbar, daß eine vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbare Verfassungsverletzung vorläge.
Die Eingabe war daher zurückzuweisen.
2. Da somit die von dem Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, mußte sein unter einem mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO i.V.m. §35 VerfGG).
3. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / ZuständigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2000:G96.2000Dokumentnummer
JFT_09999074_00G00096_00
