RS Vfgh 2000/5/22 G52/00

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.05.2000

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

ASVG §89
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Individualantrags auf Aufhebung des §89 Abs1 Z1 ASVG betreffend das Ruhen ua. der Ansprüche aus der Pensionsversicherung während einer mehr als einmonatigen Strafhaft; Initiierung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreitverfahrens (§354 ASVG) möglich und zumutbar.

Entscheidungstexte