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10 VerfassungsrechtNorm
ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitRechtssatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeerhebung gegen einen Abgabenbescheid wegen Aussichtslosigkeit angesichts der Möglichkeit, sich über aushaftende Rückstände vor Übernahme der Funktion zu unterrichten; Ablehnung der Beschwerde wäre zu gewärtigen
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / VerfahrenshilfeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2000:B771.2000Dokumentnummer
JFR_09999370_00B00771_01
