RS Vfgh 2002/3/18 B514/02

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen zwei Mahnungen, mit denen der Antragsteller unter Hinweis auf die Vollstreckbarkeit einer über ihn verhängten Geldstrafe zur unverzüglichen Bezahlung aufgefordert wird, als offenbar aussichtslos; Beschwerde wäre wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.