RS Vfgh 2002/1/24 B1326/01

Abweisung des Verfahrenshilfeantrages aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der studierenden Antragstellerin.

Die Antragstellerin hat gemeinsam mit ihrem Gatten S 7.500,-

monatlich für die Benützung der Wohnung zu bezahlen. Sie hat zwei eheliche Kinder. An eigenem Einkommen verfügt sie lediglich über die Studienbeihilfe in Höhe von monatlich S 5.640,-. Aufgrund der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs vom 20.12.01 ergänzte die Antragstellerin das Vermögensbekenntnis durch die Vorlage eines Lohnzettels ihres Gatten, aus dem sich ein Nettoeinkommen in der Höhe von S 293.987,- pro Jahr ergibt. Der mit 30 % des Nettoeinkommens des alleinverdienenden Ehegatten anzunehmende Unterhaltsanspruch der Antragstellerin beträgt somit S 7.349,66 monatlich.